Poroschenko hofft vergeblich auf Putins Wohlwollen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko die bitter nötige Unterstützung versagt.

Putin sieht ihn nicht auf Augenhöhe: Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Putin sieht ihn nicht auf Augenhöhe: Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Bild: Reuters

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Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche auf der internationalen Bühne die höheren Weihen bekommen. US-Präsident Barack Obama redete ihm gut zu, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versprach Unterstützung, und die anderen westlichen Führer markierten demonstratives Wohlwollen – bis auf einen: Wladimir Putin. Auf französische Initiative hat der russische Präsident sich zwar eine Viertelstunde mit Poroschenko getroffen und angeblich über einen möglichen Waffenstillstand geredet. Doch das Gespräch fand hinter fest verschlossenen Türen statt: kein Handschlag, kein Wort der Anerkennung für den Mann, der bereits in der ersten Runde zum neuen Staatschef des Nachbarlandes gewählt worden ist.

Damit hat Putin dem Westen unmissverständlich klargemacht: Der ukrainische Präsident ist für ihn nicht auf Augenhöhe. Dabei hätte Poroschenko eine Geste seines russischen Amtskollegen bitter nötig gehabt, denn das hätte seine Verhandlungsposition deutlich gestärkt für die Reise in die umkämpfte Ostukraine, zu der er nach seiner heutigen Amtseinsetzung in Kiew aufbrechen will. Es hätte den Separatisten klargemacht, dass sie sich mit diesem Mann, den auch Moskau als Gesprächspartner anerkennt, arrangieren müssen. Nun können sie weiterhin mit Moskaus direkter und indirekter Hilfe rechnen. Und auch den mit Russland verbundenen Oligarchen der Ostukraine hat Putin damit bedeutet, dass es nicht eilt damit, ein neues Auskommen mit Kiew zu finden. Er wolle die Offensive im Osten effektiver machen, sagt Poroschenko. Wie er das schaffen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Denn obwohl die Ukraine immer gröberes Geschütz auffährt, gelingt es ihr nicht, den Aufstand zu beenden, an dem offenbar immer mehr professionelle Söldner teilnehmen.

Üble Propaganda aus Moskau

In offiziellen Stellungnahmen hat Putin seine Rhetorik zuletzt gemässigt, auch in Bezug auf Poroschenko. Schliesslich fehlen Russland für eine Ablehnung der Wahl die Argumente: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Russland ebenfalls angehört und auf deren Autorität man in Moskau gerne pocht, hat den Urnengang als frei und fair befunden. In der Ostukraine waren Poroschenkos Ergebnisse zwar tiefer, doch auch dort führte er deutlich. Zudem ist der Oligarch, dessen Vermögen auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt wird, Russland nicht so feindlich gesinnt wie andere ukrainische Politiker. Eine seiner Schokoladen­fabriken steht in Russland.

Doch Poroschenko war dem Kreml von Anfang an ein Dorn im Auge. Mit dem Boykott seiner Schokolade begann der Wirtschaftskrieg gegen die Ukraine im Vorfeld der erwarteten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens. Seine russische Fabrik musste inzwischen die Produktion einstellen, auf seinen Moskauer Konten wurden Dutzende Millionen Dollar blockiert. In einem wüsten, halbstündigen Propagandafilm hat der russische TV-Sender NTW Poroschenko als Schokohasen ver­spottet und ihn als dunklen Führer faschistischer Horden dargestellt, der die Ukraine an den Westen verkaufen wolle. Nicht der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch habe den Schliessbefehl auf dem Maidan gegeben, so die russische Propaganda, sondern Poroschenko, der die Todesschützen bezahlt habe. Und seine Pralinés, die gezielt an russische Kinder verteilt würden, seien so giftig wie Strychnin oder Polonium und verursachten Krebs.

Im Vergleich dazu war Putins kühler Auftritt in der Normandie schon fast freundlich. Immerhin hat er sich nicht von Petro Poroschenko distanziert, wie Moskau das mit der Übergangs­regierung in Kiew tut, die der Kreml als faschistische Junta bezeichnet, die sich mit westlicher Hilfe blutig an die Macht geputscht habe.

(Erstellt: 06.06.2014, 21:25 Uhr)

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