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Präsident Klaus empört EU-Abgeordnete

Pünktlich zum Besuch der EU-Kommission in Prag hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus mit einem EU-kritischen Meinungsartikel erneut für Aufruhr gesorgt.

EU-Kritiker: Tschechischer Präsident Vaclav Klaus. (Bild: Keystone)

Die Sozialdemokraten im Europaparlament übten am Mittwoch scharfe Kritik an Klaus' Forderung, EU-weite Sozial- und Umweltstandards zu lockern. «Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft muss dringend klarstellen, dass Vaclav Klaus nur für sich selbst spricht», forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz.

Klaus schrieb in einem Artikel für die «Financial Times», der beste Ausweg aus der Wirtschaftskrise wäre «eine Lockerung oder Rücknahme diverser Arbeits-, Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und anderer 'Standards'». Diese behinderten das Wirtschaftswachstum und überhaupt «rationales menschliches Handeln», erklärte der liberalkonservative Politiker.

Mit Blick auf die geplante EU-Reform äusserte Klaus die Hoffnung, die tschechische Regierung werde ihre Ratspräsidentschaft nicht dazu nutzen, «Europa in eine immer engere Union zu führen». Der bei einer Volksabstimmung in Irland im vergangenen Jahr vorerst gescheiterte EU-Reformvertrag sieht eine solche Vertiefung der europäischen Integration vor. Tschechien ist ausser Irland das einzige Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. In Polen steht allerdings die Unterschrift des Präsidenten noch aus. (mbr/ap)

Erstellt: 07.01.2009, 16:20 Uhr

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