Prügel für Westerwelle
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 24.08.2011 41 Kommentare
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Deutschland
Ex-Kanzler Kohl kritisiert gelb-schwarze Aussenpolitik
«Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Grösse mehr – weder nach innen noch nach aussen», sagte der frühere deutsche Kanzler Helmut Kohl der Zeitschrift «Internationale Politik». Er frage sich, «wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will», erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen.
Dass US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Besuch in Europa Deutschland nicht besucht habe, sei früher unvorstellbar gewesen. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren», betonte der ehemalige Bundeskanzler. (vin/DAPD)
Links
- «Westerwelles peinliche Libyen-Show» (Spiegel)
- «Westerwelle verhöhnt das libysche Volk» (Zeit)
- «Enthaltung im Sicherheitsrat war ein Akt der Selbstisolierungn (Deutschlandfunk)
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«Westerwelles peinliche Libyen-Show», «Keine Anzeichen von Selbstkritik», «Westerwelle verhöhnt das libysche Volk»: Mit solchen Titeln kommentieren deutsche Medien die Libyen-Politik von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Kommentatoren stören sich insbesondere daran, dass Westerwelle im Zusammenhang mit dem nahenden Sieg der Rebellen gegen das Ghadhafi-Regime die Verdienste seiner Aussenpolitik betont. So soll die Sanktionspolitik der deutschen Regierung «augenscheinlich erfolgreich» gewesen sein. Wo immer Westerwelle in diesen Tagen spreche, bekomme man den Eindruck, nicht die Rebellen, sondern er selbst habe Tripolis quasi im Alleingang befreit, schreibt «Spiegel online».
In der Öffentlichkeit scheint sich folgende Meinung durchzusetzen: Libyen war der Testfall für die schwarz-gelbe Aussenpolitik, und er ist grandios gescheitert. Neben Westerwelle stehen auch Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Kritik. Prügel kommen auch von der Opposition. Ein zentraler Punkt der Kritik ist das Abseitsstehen Deutschlands bei der Nato-Mission in Libyen.
Glaubwürdigkeit der deutschen Aussenpolitik beschädigt
Westerwelles Aussagen zu seiner Libyen-Politik seien der «peinliche Versuch», sich hinterher auf die Seite der Sieger zu stellen, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. «Wie soll man denn das verstehen, dass Westerwelle Sanktionen und politische Massnahmen als ausschlaggebend für den Erfolg ansieht, wenn damit doch die Menschenleben etwa in Benghazi keineswegs hätten gerettet werden können?», meinte der SPD-Politiker. «Wenn die Hochburg der Rebellen zusammengeschossen worden wäre, hätte ja das Ganze einen völlig anderen Verlauf genommen.»
Die «Zeit» meint, dass Deutschland den Aufständischen und der Bevölkerung in Libyen nicht nur nicht geholfen habe. Deren Schicksal sei ihm egal gewesen. Zur Erinnerung: Deutschland hatte im März dem UNO-Mandat für militärische Interventionen die Zustimmung versagt. Die Länder, die einen Beitrag zum Wandel in Libyen geleistet haben, sind vor allem Frankreich, Grossbritannien und die USA. Dies hat nun Konsequenzen für die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. «Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Streiter für Menschenrechte und Demokratie ist beschädigt, ebenso das Ansehen als verlässlicher Partner im westlichen Bündnis», heisst es in einem «Spiegel»-Kommentar, der dem Grundtenor der öffentlichen Meinung entspricht. Die neue weltpolitische Stimme Europas sei Frankreich, das mit den USA und Grossbritannien auch wirtschaftlich vom Sieg über Muammar Ghadhafi profitieren werde. Von Deutschland werde allerdings – nach dem Krieg – ein substanzieller Beitrag für den Wiederaufbau Libyens erwartet.
Deutschland will Schlüsselrolle beim Wiederaufbau spielen
Die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hat die Regierung in Berlin offenbar aufgenommen. Deutschland soll laut Westerwelle neben den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau in Libyen spielen. «Libyen braucht jetzt einen Wiederaufbau, der das Land dauerhaft stabilisiert», sagte der deutsche Aussenminister der «Passauer Neuen Presse», wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtet. Eine am Dienstag in Benghazi von Deutschland unterzeichnete Kreditvereinbarung über 100 Millionen Euro werde dem Nationalen Übergangsrat zur Verfügung gestellt und solle «vor allem für humanitäre und zivile Hilfe eingesetzt werden». Westerwelle plädierte für eine schnelle Freigabe der eingefrorenen Gelder der Regierung von Libyens Machthaber Ghadhafi. Allein in Deutschland seien es 7,3 Milliarden Euro.
Die Entscheidung Deutschlands, keine Soldaten in den Kampf gegen Ghadhafi geschickt zu haben, hält der Aussenminister nach wie vor für richtig. «Wir haben unseren Beitrag zum Umbruch mit politischen Mitteln geleistet», sagte Westerwelle gemäss dem DAPD-Bericht. «Die Sanktionen und die internationale Isolierung waren von grosser Bedeutung. Dadurch ist Ghadhafis Regime von Nachschubquellen abgeschnitten worden.» Zur Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Übergangsprozesses in Libyen sagte Westerwelle, zunächst einmal müssten die Libyer selbst gefragt werden, was sie an Unterstützung wollten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.08.2011, 11:27 Uhr
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Die Glaubwürdigkeit Deutschlands ist nicht nur beschädigt, sie ist nachhaltig zerstört.
Deutschland hat seinen Partnern in den Rücken geschossen, und das wird nicht so schnell vergessen. Frankreich und GB haben das Sagen in Europa.
Berlin ist am Ende, und das ist gut so.
Berlin kann sich nur noch Rückendeckung von Schurkenstaaten wie Nordkorea, Iran und Russland erhoffen.
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Wir Schweizer sollten uns mit negativen Kommentaren über Deutschland vielleicht eher zurückhalten. Wie fast immer, wenn es um internationale Solidarität geht, haben wir uns, um es einmal vorsichtig auszudrücken, nicht gerade in den Vordergrund gedrängt. Wir sind halt neutral!! Antworten
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