«Putin hat den Schwarzen Peter Poroschenko zugesteckt»

Nach dem Dementi einer Waffenruhe in der Ostukraine gibt es wieder Hoffnung auf eine Einigung zwischen Kiew und den Separatisten. Einschätzungen dazu von Ukraine-Korrespondentin Nina Jeglinski.

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Moskau hat heute Mittag umgehend eine Verlautbarung aus Kiew dementiert, wonach Wladimir Putin und Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart hätten. Wie sind diese Meldungen zu deuten?
Die Mitteilung des ukrainischen Präsidenten über eine Waffenruhe kann als Schrei nach Aufmerksamkeit und Hilfe interpretiert werden. Poroschenko wollte die internationale Gemeinschaft noch einmal auf die drängenden Probleme im Donbass aufmerksam machen. Die ukrainische Armee befindet sich in der Defensive, sie hat nicht mehr genügend Kriegsmaterial. Mit seiner Informationsoffensive wollte Poroschenko zudem seinen westlichen Partnern zeigen, dass er bereit ist, mit Russland zu verhandeln. Und er wollte Putin unter Druck setzen, um bei ihm einen Sinneswandel herbeizuführen. Dabei weiss Poroschenko selbst, dass er mit den Separatisten über eine Waffenruhe verhandeln müsste. Und in Moskau denkt offenbar bislang niemand daran, mit Poroschenko die Donbass-Frage zu erörtern.

Gespräche mit den Separatisten hat der ukrainische Präsident bislang kategorisch ausgeschlossen. Gibt es Anzeichen, dass er diese Haltung aufgeben wird?
Bisher nicht. Poroschenko sagte bei seiner Vereidigung Anfang Juni, dass er mit Terroristen, «an deren Händen Blut klebt», nicht sprechen werde. Wenn er nun mit den Separatisten direkt verhandeln würde, würde dies als Schwäche ausgelegt. Poroschenko würde auch seine Glaubwürdigkeit verlieren. Die ukrainische Führung führt aber Gespräche über die sogenannte Kontaktgruppe – bestehend aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine – mit den Separatisten. Das geht schon seit Monaten.

Wer ist Kiews Mann für diese Gespräche?
Poroschenko hat dafür den früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma eingesetzt. Kutschma werden sehr enge Verbindungen zu Putin nachgesagt, politischer wie geschäftlicher Art. Kutschma informiert bislang aber nicht öffentlich über seine Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine und der russischen Führung. Russland wird durch den russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Subarow, vertreten. Er gilt ebenfalls als Verbündeter Putins. Die OSZE hat ihre Sonderbotschafterin, die Schweizer Russlandkennerin Heidi Tagliavini, beauftragt.

Wie gross ist die Chance, dass die Gespräche der Kontaktgruppe einen Friedensprozess im Donbass in Gang bringen können?
In Kiew gibt es nicht wenige, die meinen, dass der Kreml die Dialogbereitschaft nur vortäuscht. Der Kreml verhandelt, um Zeit zu gewinnen. Russland hat in der Ukraine Tatsachen geschaffen, die vielleicht nicht mehr umkehrbar sind. Russland hat die Krim annektiert, die hochgerüsteten Separatisten in der Ostukraine pochen auf Eigenständigkeit. Diese sind nicht bereit, sich der Regierung in Kiew unterzuordnen. Bis heute gibt es kein taugliches Gesprächsformat für die Kriegsparteien, seit dem letzten April wird ein solches Format gesucht.

In der Ostukraine tobt der Bürgerkrieg weiter. Gemäss einer kürzlich publik gewordenen Nato-Analyse wird die ukrainische Armee den Konflikt verlieren. Wie sieht das die Führung in Kiew?
Ohne Hilfe von aussen wird die ukrainische Armee nichts ausrichten können im Krieg gegen die Separatisten – das weiss auch die Regierung. Letzten Donnerstag, nach der Invasion von russischen Truppen, war das politische Kiew ausser Rand und Band. Der Führung muss klar geworden sein, dass die ukrainische Armee im Donbass mit dem Rücken zur Wand steht. Als Poroschenko als Präsident angetreten war, wollte er einen militärischen Sieg in der Ostukraine erringen. Das bleibt vorerst sein Ziel. Er muss aber die Nato und insbesondere die USA davon überzeugen, dass es ohne Waffenlieferungen an die Ukraine nicht geht.

Heute Nachmittag hat Russlands Präsident Putin verlauten lassen, dass bis Freitag eine Einigung zwischen Kiew und den Separatisten möglich sei. Wie ist das zu deuten?
Offenbar hat Präsident Putin den Schwarzen Peter nun Poroschenko zugesteckt. Er steht nun unter Druck und muss sich entscheiden, ob er mit den Separatisten ernsthaft verhandeln will oder Ex-Präsident Kutschma weitreichende Zusagen mit zu den Gesprächen in Minsk gibt. Die jetzige Reaktion Putins macht einmal mehr deutlich, dass die Lage in der Ostukraine vom Kreml gesteuert wird. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.09.2014, 16:46 Uhr)

Nina Jeglinski ist Ukraine-Korrespondentin in Kiew.

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