Putin heischt mit Krieg nach Anerkennung

Sanktionen vermögen Russlands Führung nicht zu bekehren. Sie dienen zuerst einem wichtigeren Ziel.

Auf Konfrontationskurs mit dem Westen: Wladimir Putin mit hohen Offizieren am Navy Day in Seweromorsk (27. Juli 2014). Foto: Mikhail Klimentyev (EPA, Keystone)

Auf Konfrontationskurs mit dem Westen: Wladimir Putin mit hohen Offizieren am Navy Day in Seweromorsk (27. Juli 2014). Foto: Mikhail Klimentyev (EPA, Keystone)

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In einem Punkt waren sich Gegner und Befürworter von Sanktionen gegen Russland bislang einig: Wladimir Putin muss zurück auf den richtigen Pfad geführt werden. Nur die Methode war umstritten. Während die einen dafür Gespräche, geduldiges Zuhören und Verständnis als geeignete Mittel ansahen, meinten die anderen, man müsse dem russischen Präsidenten den Preis seines Handelns vor Augen führen.

Betrieben wurde eine Mischung aus beidem: viel reden, ein bisschen drohen, wenig umsetzen. Diese Mischung hätte erfolgreich sein können. Doch die Reaktionen aus Moskau auf den Abschuss von Flug MH17 haben auch die Hoffnung zerstört, die Katastrophe mit 298 Opfern könnte wie ein Weckruf wirken. Im Kreml wurde er nicht gehört. Statt jetzt darüber zu streiten, ob vom einen zu viel oder vom anderen zu wenig getan wurde, sollte man sich eingestehen: Putin lässt sich nicht umstimmen.

Gemeint ist der Westen

Nach dieser Ernüchterung müssen sich alle weiteren Schritte an einer neuen Realität ausrichten. Dazu gehört, dass ein hochgerüstetes und nuklear bewaffnetes Land in Europa einen immer nachlässiger als internen Konflikt getarnten Krieg gegen sein Nachbarland führt. Dazu gehört, dass die Ukraine nur das Schlachtfeld in diesem Krieg ist. Gemeint ist der Westen, ist Europa, vor allem aber sind die USA gemeint, von denen die russische Führung endlich wieder als Gleichberechtigter im Spiel der Grossmächte anerkannt werden möchte.

Um seine Ehre wiederherzustellen und die seiner durch den Zerfall der Sowjetunion und die Schwäche Russlands gekränkten Landsleute, sucht Putin die Konfrontation mit dem Westen. Dass die Sowjetunion gerade unter der Last der Hochrüstung kollabierte und dass die Schwäche des Landes heute eine Folge von Korruption und mangelnder Freiheit, Eigeninitiative und Diversifizierung der Wirtschaft ist, wird damit ausgeblendet.

Eine andere Wirklichkeit

Das ist ein weiterer Aspekt, den der Westen sich klarmachen muss: Die russische Führung und inzwischen auch die Mehrheit des vom staatlich gelenkten Fernsehen gefütterten Volkes leben in einer anderen Wirklichkeit als die Menschen in den übrigen Ländern Europas. Diese «andere Welt», in der Angela Merkel Putin wähnte, mag uns nicht gefallen, sie mag in sich widersprüchlich sein und in vielen Punkten absurd und bizarr erscheinen, aber das ist die Welt, wie sie derzeit für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Russland Wirklichkeit ist.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Levada-Instituts glauben fast zwei Drittel der Russen, der Westen habe den Krieg im Donbass angezettelt. Nur 3 Prozent sehen in dem Konflikt das Ergebnis russischer Einmischung. Was antiwestliche Propaganda in den letzten Jahren bewirkt hat, zeigt das Ergebnis einer anderen Umfrage: Mehr als 70 Prozent der Russen sind demnach der Auffassung, die USA hätten den Ersten Weltkrieg begonnen.

Es geht um Europas Freiheit

Inzwischen wird jeder, der dieses in sich geschlossene Weltbild infrage stellt, als Feind betrachtet. Das trifft längst nicht mehr nur die USA und Europa, sondern auch die höchste Institution, die sich die Staaten der Welt geschaffen haben, um Streit friedlich beizulegen. Erst gestern hat das russische Aussenministerium einen Bericht der Vereinten Nationen zur Ukraine als «heuchlerisch» und «nicht objektiv» zurückgewiesen.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Lage? Sanktionen können nicht mehr länger darauf ausgerichtet sein, Putin zu bekehren. Dem Volk wird jeder weitere Schritt als Bestätigung ­dafür vorgelegt, dass der Westen Russland in die Knie zwingen möchte. Stattdessen sollten Handelsbeschränkungen jetzt zuerst ein Ziel haben: Europa zu schützen. Unter keinen Umständen darf Russland deshalb die Möglichkeit bekommen, weiter aufzurüsten. Zwei Milliarden Euro für Helikopterträger der Mistral-Klasse sind für die Werftarbeiter in Saint-Nazaire eine Existenzfrage, und für François ­Hollande ist der Erhalt ihrer Arbeitsplätze vielleicht eine Frage des politischen Überlebens. Europa muss daher Wege finden, diese Lasten gleichmässig auf alle zu verteilen. Verglichen mit den Milliarden, die zur Eurorettung aufgebracht wurden, sind sie für die europäische Staatengemeinschaft verkraftbar. Da ging es um die Rettung der Währung, jetzt geht es um die Sicherheit und den Schutz der Freiheit in Europa. Die Nato sollte die Mistrals kaufen, und die europäischen Mitgliedsländer sollten ihre Beiträge zum Etat entsprechend aufstocken.

Putin hat sein eigenes Ende eingeleitet

Eine Rückkehr zum früheren Verhältnis mit Russland ist in absehbarer Zeit nicht vorstellbar. Es war die russische Führung, die sich bewusst dagegen entschieden hat. Putin hat damit auch sein eigenes Ende eingeleitet. Wie lange es dauert, bis die Menschen die Folgen der Selbstisolierung satt haben werden, ist ungewiss. Sicher ist, dass dieser Moment kommt. Und was auf Putin folgt, muss nicht unbedingt umgänglicher sein. Auch darauf muss sich die Welt vorbereiten.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.07.2014, 23:25 Uhr)

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