Putin verlangt «sofortige» Gespräche über Abspaltung

Die Idee steht schon länger im Raum. Doch nun geht Wladimir Putin in die Offensive: Der russische Präsident fordert, die Gespräche über die Eigenstaatlichkeit der Südostukraine müssten «sofort beginnen».

Will die gesetzlichen Interessen der in der Südostukraine lebenden Menschen «schützen»: Wladimir Putin (links), hier bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko. (27. August 2014)

Will die gesetzlichen Interessen der in der Südostukraine lebenden Menschen «schützen»: Wladimir Putin (links), hier bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko. (27. August 2014)

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Nur wenige Stunden nach neuen Sanktionsdrohungen der EU ist eine Forderung von Russlands Präsident Wladimir Putin nach einer eigenen «Staatlichkeit» für die Südostukraine publik geworden. Gespräche zu Fragen «über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine» müssten «sofort beginnen», sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen. Die Zitate stammten von einem am Freitag aufgezeichneten TV-Auftritt in Ostrussland.

Es ist der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die «gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen», sagte Putin den Agenturberichten zufolge.

Putin-Sprecher relativiert Aussage

Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschliessend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. «Noworossija» - also die von den Separatisten beanspruchte und als «Neurussland» bezeichnete Region - solle «selbstverständlich» Teil der Ukraine bleiben. «Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt», fügte Peskow hinzu.

Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn «aus fast nächster Nähe» auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weissrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergiessens zu beraten.

EU droht mit neuen Sanktionen

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu unterwandern.

Erst ist der Nacht zum Sonntag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die «Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden» nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel in Brüssel erklärte.

Kanzlerin Angela Merkel hatte laut Diplomaten auf einen Sanktionsbeschluss schon vor dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel gedrungen. Ungarn, Zypern, Tschechien und die Slowakei drückten demnach aber auf die Bremse. Qualitativ neue Sanktionen – etwa ein Stopp von russischen Gasimporten – liegen nicht auf dem Tisch. Der Gipfel war sich nach Merkels Angaben auch einige, «dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist». Deutschland «wird keine Waffen liefern», sagte die Kanzlerin.

Mariupol bereitet sich auf Ansturm vor

Dabei geraten die Kiew-treuen Kämpfer insbesondere im Südosten der Ukraine immer stärker in Bedrängnis. Am Sonntag liefen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer die Vorbereitungen auf einen Ansturm der Rebellen auf Hochtouren. «Wir können sie aufhalten, aber wie lange?», sagte ein Kämpfer des «Asow-Bataillons». Vor der Stadt wurden Gräben ausgehoben und Stacheldrahtbarrieren errichtet. Mariupol sei «die letzte grosse Stadt der Region unter ukrainischer Kontrolle», sagte ein Kommandeur des «Asow-Bataillons», das aus freiwilligen Kämpfern besteht. Eine halbe Million Menschen lebten dort.

Russland hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen, Soldaten zum Kampf an der Seite der Separatisten in die Ukraine geschickt zu haben. Allerdings waren vergangenen Montag zehn russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Territorium festgenommen worden. Sie kehrten am Sonntag in ihre Heimat zurück – im Austausch gegen ukrainische Soldaten. Die Soldaten wurden am Morgen am Grenzübergang Nechotejewka den russischen Behörden übergeben, wie russische Medien berichteten. Im Gegenzug habe Moskau mehr als 60 ukrainische Soldaten freigelassen, die am Mittwoch vor Kämpfen über die Grenze nach Russland geflohen seien.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine will die Nato einem Zeitungsbericht zufolge fünf neue Stützpunkte im Baltikum und in Polen aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Bündnisstaaten aufnehmen, wobei die Truppen dauerhaft in den Ländern stationiert bleiben sollen, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf einen hohen Nato-Vertreter berichtete. Laut «FAS» einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen Aktionsplan. In dem Dokument werde Russland als «Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit» eingestuft. (mrs/AFP)

(Erstellt: 31.08.2014, 12:15 Uhr)

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