Rebellin Pauli hofft auf Wahlbeobachter der OSZE
Aktualisiert am 10.08.2009 5 Kommentare
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt dieses Jahr ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland. Und das ist eine Premiere. Hintergrund der OSZE-Mission ist die umstrittene Entscheidung des Bundeswahlausschusses, mehrere kleine Parteien von den Wahlen auszuschliessen. Dazu gehören Gruppierungen wie die «Grauen», «Die Partei» und als bekanntester Fall die «Freie Union» der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Diesen Gruppierungen wollte der Bundeswahlausschuss den Parteienstatus nicht anerkennen. Der Entscheid des Ausschusses ist unter Experten umstritten, wie deutsche Medien am Wochenende berichteten.
Rechtsstaatlich nicht hinnehmbar
Bei der Ablehnung der Freien Union spielte offensichtlich ein Formfehler ihrer Vorsitzenden Pauli eine Rolle. «Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können», sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok im Gespräch mit «Spiegel Online». Umso schlimmer sei es, dass die abgelehnten Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. «Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.»
Die Wahlbeobachter der OSZE wollen nun die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen. «Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen», sagt OSZE-Sprecher Jens-Hagen Eschenbächer laut einem Bericht von «Spiegel Online». Zwölf Wahlbeobachter sollen von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird.
Pauli begrüsst Entscheid der OSZE
Gabriele Pauli, die Vorsitzende der Freien Union ist, hat die Entscheidung der OSZE begrüsst, Wahlbeobachter in die Bundesrepublik zu schicken. «Es gibt bestimmt viel zu tun für die OSZE in Deutschland», sagte die frühere Politikerin von CSU und Freien Wählern gemäss dem Bericht von «Spiegel Online». Die Vertreter der Organisation könnten dann sehen, «wie hier etablierte Parteien versuchen, kleine Parteien aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuhalten», erklärte die 52-jährige Politikerin der Freien Union. Sie hofft, dass der Bundeswahlausschuss nach ihrem Ausschluss von der OSZE gerüffelt wird. Die Wahl zum 17. Bundestag findet am 27. September statt. (vin )
Erstellt: 10.08.2009, 12:20 Uhr
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5 Kommentare
Im Grunde genommen bestimmen in D die etablierten Parteien alles zum Vorteil von sich selbst und ihrer bekannten Klientell. Das Volk wurde nie in eine demoklratische Prozessbildung miteinbezogen, weder 1949 bei der Einführung des Grundgesetzes noch bei der EU Verfassung resp. Vertrag von Lissabon. Im Grunde bei nichts, nicht mal den Bundespräsidenten darf das Volk wählen. Eine Wohlstands-DDR? Antworten
Ziel erreicht: durch geschickte "Aufbereitung " des von deutschen Medien kopierten Themas für den CH-Leser , können nun die hier regelmässig schreibenden Experten das tun, was sie immer tun. Deutschland verunglimpfen aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit und das Hohelied der ach so überlegenen Schweiz -speziell in punkto Demokratie- singen. Hauptsache, sie glauben das alles selbst. Antworten
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