Rechtsterroristen profitieren vom «Provinzialismus der Geheimdienste»
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 17.11.2011 21 Kommentare
«Grösster Verfassungsschutzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland»: Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik im deutschen Weilheim. (Bild: Keystone )
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Rechtsextremismus
Bundesanwaltschaft war überrascht von Terrorzelle
Die deutsche Bundesanwaltschaft ist von der Enttarnung der Nazi-Terrorzelle von Zwickau überrascht worden. Der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum sagte der ARD: «Ich war aktuell überrascht durch das Geschehen, weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische – also fest gefügte – Strukturen gab.» Es habe aber allerdings in den 70er- und 80er-Jahren ähnliche terroristische, rechtsorientierte Strukturen gegeben. Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, «aus fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus, insbesondere Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zu töten. Ihr Grundsatz war: Taten statt Worte.» (vin/DAPD)
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Der Staatsschutz hinkt dem Gewaltextremismus allzu oft hinterher. Der letzte Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz hält fest, dass «auch 2010 keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar waren». Die Realität liefert allerdings ein dramatisch anderes Bild: Es gibt sehr wohl solche terroristische Strukturen, wie die jüngst aufgeflogene Terrorgruppe von Zwickau zeigt. Dass die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen ermorden und andere Schwerverbrechen begehen konnten, offenbart gravierende Missstände beim Verfassungsschutz, insbesondere beim Landesamt von Thüringen.
In der öffentlichen Debatte wird kaum bezweifelt, dass der Inlandgeheimdienst versagt hat. Das sei «der grösste Verfassungsschutzskandal» in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sagt der deutsche Publizist Erich Schmidt-Eenboom, einer der besten Kenner der Nachrichtendienste, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Thüringer Verfassungsschutz ist «lächerlich klein»
Schmidt-Eenboom spricht von internen Querelen, unprofessioneller Arbeit und anderen Problemen beim thüringischen Verfassungsschutz, von denen die Zwickauer Terrorgruppe mehr als ein Jahrzehnt profitieren konnte. «Diese Behörde ist lächerlich klein, sie ist völlig unzureichend mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet», benennt Schmidt-Eenboom das zentrale Problem. Die Abteilung des thüringischen Verfassungsschutzes, die für den Rechtsextremismus zuständig ist, verfüge nur gerade über acht Leute – und dies ausgerechnet in einem Bundesland, das im gesamtdeutschen Vergleich überdurchschnittlich mit Rechtsextremismus zu kämpfen habe. Ungenügende Strukturen haben laut Schmidt-Eenboom auch die anderen Landesämter des Verfassungsschutzes im Osten Deutschlands, wo es nach der Wiedervereinigung zu einer Renaissance des Rechtsextremismus gekommen ist. In Deutschland haben in den letzten 20 Jahren – gemäss der aktuellsten Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung – rechtsextreme oder rassistische Gewalttäter mehr als 180 Menschen getötet haben.
Erschwert wird die Arbeit des Verfassungsschutzes auch durch die ungenügende Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt. Wie Thüringen beispielhaft zeigt, ist auch der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden unzureichend. Probleme ergeben sich unter anderem wegen unklarer Kompetenzen und wegen der Einschränkungen des Datenschutzes. Nicht zuletzt richtete der Verfassungsschutz seinen Fokus in den letzten zehn Jahren – als Folge von 9/11 – verstärkt auf den islamischen Gewaltextremismus.
«Gewaltige Unterschätzung des Rechtsextremismus»
Erich Schmidt-Eenboom, der das Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim leitet, spricht von einer «gewaltigen Unterschätzung des Rechtsextremismus» in Deutschland. Gleichzeitig warnt er vor einer wachsenden Gefahr durch den Rechtsterrorismus. Und er geht davon aus, dass die Terroristen von Zwickau keine Einzeltäter waren, sondern auf Helfer und Sympathisanten zählen konnten. Der Tod der zwei Rechtsterroristen könnte laut Schmidt-Eenboom in der Extremistenszene als Märtyrertod wahrgenommen werden und Nachahmungstaten nach sich ziehen. Eine ähnliche Entwicklung sei bei den Terroristen der RAF zu beobachten gewesen.
Seit die Urheberschaft der sogenannten Döner-Morde geklärt ist, steht der Verfassungsschutz in Deutschland massiv in der Kritik. Und die Politiker aller Couleur überbieten sich mit Reformvorschlägen für die Nachrichtendienste. So will der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Diese Neonazi-Datei solle ähnlich wie die bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden. «Das ist ein Armutszeugnis», sagt Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom zu den Vorschlägen aus der Politik. Diese änderten nichts am «Provinzialismus der Geheimdienste».
Zentralisierung des Verfassungsschutzes
Er fordert eine radikale Neuorganisation der Nachrichtendienste: Die Landesämter des Verfassungsschutzes sollen zugunsten einer Zentralisierung abgeschafft werden. Um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu professionalisieren, brauche es eine Zentrale mit Aussenstellen in den Bundesländern. Diese Lösung hätte auch den Vorteil, dass die rechtsstaatliche Aufsicht über den Verfassungsschutz besser gewährleistet sei.
Schmidt-Eenboom glaubt allerdings nicht, dass die Zentralisierung des Verfassungsschutzes in der politischen Debatte eine Chance haben wird. Diese Idee werde nicht zuletzt an den Eitelkeiten der Landesfürsten in den Bundesländern scheitern. «Jeder Ministerpräsident hat das Gefühl, dass er einen eigenen Verfassungsschutz haben muss.» Schmidt-Eenboom befürchtet, dass alles beim Alten bleibe. Nach der Empörung werde die Politik zur Tagesordnung übergehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.11.2011, 12:02 Uhr
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