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Rettungsplan für Griechenland steht
Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker. (Bild: Keystone)
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«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Die Mitgliedsländer würden Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott bilaterale Hilfen zur Verfügung stellen.
Die EU-Finanzminister wollten an die Finanzmärkte die Botschaft senden, dass sie Griechenlands Sparmassnahmen für glaubwürdig hielten. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien.
Der Umfang des in der Geschichte der gemeinsamen Euro-Währung beispiellosen Hilfspakets blieb offen. Nach Spekulationen soll es sich um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.
Die bilateralen Hilfen könnten gemäss Juncker koordiniert und unter Führung der EU-Kommission Griechenland zur Verfügung gestellt werden. Der Luxemburger betonte, dies gelte nur, für den Fall dass dies notwendig sei.
Kein konkretes Modell
Die Euro-Staaten gingen aber davon aus, dass diese Instrumente gar nicht zum Einsatz kommen müssten: Die griechischen Massnahmen seien überzeugend, und «die Finanzmärkte müssen sich davon überzeugen lassen», sagte Junker. Zudem habe Griechenland gar nicht um Hilfe gebeten.
Eine Arbeitsgruppe solle nun noch letzte technische Details klären. In diplomatischen Kreisen hiess es ergänzend, es sei noch kein konkretes Modell beschlossen worden. In Diskussion waren Kreditlinien oder die Haftungsübernahmen durch die Staaten.
Entscheid liegt beim Ministerrat
Die Vorschläge sollen dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgelegt werden. Diese haben das letzte Wort. Der EU- Gipfel tagt am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.
Allerdings ist offen, ob bereits dann ein Entscheid fällt. Juncker sagte, es müsse aber nicht unbedingt beim nächsten Treffen der «Chefs» entschieden werden. Über den Zeitplan müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden.
Mit EU-Verträgen vereinbar
Nach Junkers Worten sind die Massnahmen mit den EU-Verträgen vereinbar. Diese verbieten den EU-Staaten eine gegenseitige Schuldenübernahme.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte auf eine rasche Einigung auf einen Plan für Griechenland gedrängt. Vor dem Treffen hatte es in Brüssel noch geheissen, es sei am Montag kaum mit einer Einigung - erst recht nicht auf einen konkreten Betrag - zu rechnen.
300 Millionen Schulden
Athen sitzt auf einem Schuldenberg von 300 Milliarden Euro. Bereits Mitte Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart, notfalls entschlossen zu handeln. Dies um Athen zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und um die Stabilität der Euro-Zone zu bewahren.
Die griechische Regierung hat dem Land inzwischen einen drastischen Sparkurs im öffentlichen Sektor verordnet - darunter tiefere Löhne und Renten - sowie höhere Steuern. Doch die Pläne werden von Teilen der Bevölkerung vehement bekämpft. (bru/sda)
Erstellt: 15.03.2010, 23:17 Uhr
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