Die vergeudete Wahl

Die beiden alten Volksparteien Griechenlands sind stark geschwächt worden. Der erste Versuch, eine Regierung zu bilden, ist bereits gescheitert. Es drohen Neuwahlen am 17. Juni.


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Am Montag war dieses Land ein anderes. Die Griechen haben eine Ära von 38 Jahren beendet, sie haben ein System in Trümmer gelegt, ohne dass klar ist, was nun kommt. Eine Regierung? Vielleicht nicht einmal das. «Wahlen des Zorns», titelt eine Zeitung. «Albtraum der Unregierbarkeit», eine andere: «Neuwahlen am Horizont». Schon wieder.

Man weiss nicht, worüber man mehr staunen soll. Über die Demütigung der beiden alten Volksparteien, allen voran der sozialistischen Pasok, die auf 13 Prozent geschrumpft ist (der Parlamentspräsident, der Kulturminister, der Innenminister, sie alle haben ihre Sitze verloren)? Über den Einzug einer Neonazipartei ins Parlament eines Landes, das erbitterten Widerstand gegen Hitlers Truppen leistete? Über den Aufstieg der Syriza, eines Parteienbündnisses der radikalen Linken, von 2009 gerade mal 4,6 Prozent zur heute stärksten Partei in den Städten des Landes?

Eine Taverne im Athener Stadtteil Gazi. «Ich bin begeistert. Wir brauchen radikalen Wandel», sagt Panagiota, eine 35-jährige Athenerin, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen hat, das Linksbündnis Syriza zum Überraschungssieger zu machen. «Es ist, wie wenn man endlos lange unter demselben drückenden Wetter gelebt hat. Mit einem Mal kommt ein Gewitter, etwas Frisches, neue Ideen.» Aber die Ankündigung von Syriza-Chef Alexis Tsipras, er wolle die Schuldenzahlungen einstellen? Hat Panagiota keine Angst vor dem dann drohenden Staatsbankrott, vor noch mehr Elend und Chaos? «Das meint der nicht so», sagt sie, «er will nur die Sparmassnahmen neu aushandeln mit den Europäern.» Syriza und andere haben immer argumentiert: EU und IWF bluffen nur. Sie werden Griechenland nie ausschliessen aus der Eurozone, sie werden bereit sein zu neuen Verhandlungen. Ob das so ist, wird sich zeigen.

Unvereinbare Wünsche

Es sind paradoxe Gefühle, die viele Griechen umtreiben. 80 Prozent lehnen die Sparpakete ab. Und 80 Prozent wollen in der Eurozone bleiben. Reformen wünschen sich die meisten. Aber wer soll nun die Wünsche auf einen Nenner bringen, wer sie mit den Europäern verhandeln? Am Montag beauftragte Staatspräsident Karolos Papoulias den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit der schwersten Aufgabe, die das Land derzeit zu vergeben hat: Samaras, dessen ND es mit nicht mal 19 Prozent auf den ersten Platz geschafft hat, darf nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Drei Tage gibt ihm die Verfassung Zeit. Der erste Anlauf ist bereits nach einem Tag gescheitert: Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, hat gestern seine Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung als erfolglos gewertet. Präsident Karolos Papoulias wird voraussichtlich heute den Chef der Linksallianz Syriza beauftragen. Als Letzte wäre dann die auf den dritten Platz verdrängte sozialistische Pasok an der Reihe.

In Griechenland wird bereits über eine neue Wahl am 17. Juni spekuliert. Der Euro fiel angesichts der Unsicherheit über Griechenland zeitweise auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. An der Athener Börse brachen die Aktienkurse um 7 Prozent ein.

Troika kommt in drei Wochen

Wenn alle erfolglos bleiben, gibt es Neuwahlen, in den Zeitungen kursiert schon der 17. Juni als Termin. Im Moment sieht es nicht gut aus. Statt mögliche Koalitionen auszuloten, rufen in alter griechischer Tradition schon am ersten Tag alle durcheinander, mit wem sie auf keinen Fall eine Regierung bilden würden: die Kommunistische Partei nicht mit der Syriza, die «Unabhängigen Griechen» nicht mit der ND, die Demokratische Linke nicht mit der Pasok. Wenn es dabei bleibt, bekommt Griechenland keine Regierung, denn für ND und Pasok alleine reicht es nicht. Das ist auch deshalb ein Problem, weil EU und IWF bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung in Athen als Gesprächspartner bräuchten.

In drei Wochen wollen die Inspektoren der Troika schon wieder Athen besuchen und über neue Massnahmen sprechen. Sparbeschlüsse über 11 Milliarden Euro wollten die Geldgeber im Juni sehen, und den Griechen dafür 30 Milliarden Euro neuer Notkredite bis Ende Juni auszahlen. Neuwahlen brächten neue Unsicherheit. Manche fürchten, die extremen Parteien könnten noch mehr gestärkt werden. Noch mehr Stimmen bekommen als die knapp 7 Prozent für die Chrysi Avgi, jene Partei, die mit dem Wahlslogan antrat, «Das Land vom Unrat zu befreien», die sich selbst als nationalsozialistisch bezeichnet, deren Führer mit Hitlergruss auftreten und deren Fussvolk nachts auf Ausländerjagd geht.

Andere sehen es optimistischer. Der Ökonom und Blogger Nikos Tsafos etwa, der die Wahlen vom Sonntag als «vergeudet» bezeichnet, weil die wirklich wichtigen Zukunftsthemen nicht Teil der Debatte waren. Eine reine Protestwahl sei es gewesen, schreibt Tsafos, eine Wahl «dagegen». Ein erneuter Wahlgang aber könnte die Leute dazu bringen, «für» Parteien und Ideen zu stimmen: «Wir haben das Alte zertrümmert, aber das Neue noch nicht aufgebaut. Das ist auch eine Chance.»

Brüssel fehlt der Gesprächspartner

Die EU-Kommission steht nach den Wahlen in Griechenland ohne Gesprächspartner da. Die Appelle an die Griechen klangen gestern hilflos: «Die EU-Kommission hofft und erwartet, dass die künftige Regierung in Athen die Vereinbarungen im Namen Griechenlands respektiert», sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Ähnlich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin: Es sei von «allergrösster Wichtigkeit», dass die mit Griechenland vereinbarten Programme fortgeführt würden.

Den Geldgebern der Griechen fehlen aber nach der Protestwahl die Ansprechpartner in Athen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die an Sparauflagen geknüpften Hilfskredite mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok ausgehandelt. Die beiden bisher staatstragenden Parteien wurden aber abgestraft und kommen nach der Wahl nicht einmal zusammen auf eine Mehrheit im neuen Parlament.

Die Griechen setzen mit ihrer Protestwahl die Mitgliedschaft ihres Landes in der Eurozone aufs Spiel. Spätestens Ende Juni braucht Griechenland 30 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Sonst geht das Land pleite. Die Geldgeber-Troika will die Mittel aber nur freigeben, wenn Griechenland sich an die Auflagen hält und neuen Einsparungen in der Höhe von 11,5 Milliarden Euro zustimmt. Solidarität sei keine Einbahnstrasse, hiess es gestern bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Troika sollte Anfang Juni zu Gesprächen nach Athen fliegen. Doch derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass Griechenland bis dahin eine handlungsfähige Regierung hat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.05.2012, 06:42 Uhr)

Ist an der Regierungsbildung gescheitert: Der Chef der griechischen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. (Bild: AFP )

Kapitulation nach wenigen Stunden: Nea-Dimokratia-Chef Samaras scheiterte bei der Regierungsbildung. (Video: Reuters )

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