Sarkozy: «Burkas sind ein Zeichen der Unterdrückung»

In einer Grundsatzrede vor dem Parlament schlug der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein Verbot des Ganzkörper-Schleiers für Frauen vor. Von der Opposition erntet er Kritik.

«Können wir nicht akzeptieren»: Nicolas Sarkozy vor dem Parlament.
Bild: Reuters

Zu den grossen Krisenherden der Welt nahm Sarkozy in seiner Rede nicht Stellung. Dafür sagte er den Burkas in Frankreich den Kampf an. Die Burkas seien ein Zeichen der Unterwerfung und Unterdrückung der Frau, sagte der französische Staatspräsident. Muslimische Frauen verdecken sich mit einer Burka nicht nur Körper und Haar, sondern auch Gesicht und Augen.

«Wir können nicht zulassen, dass es in unserem Land hinter einem Gitter gefangene Frauen gibt, die vom sozialen Leben ausgeschlossen und jeder Identität beraubt sind», sagte Sarkozy. Das Parlament solle die Burka auf französischem Staatsgebiet verbieten. «Das ist die beste Art vorzugehen.» Sarkozys Vorschlag kommt an einem Tag, an dem er noch am Morgen den Emir des Wüstenstaats Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa al-Thani, empfangen hatte.

Für «gute Staatsschulden»

In der gleichen Grundsatzrede zu seiner Politik verteidigte Sarkozy «gute Staatsdefizite» zur Finanzierung von Investitionen und zum Ausgleich der Rezessionsfolgen. Die Wirtschaftskrise biete die Chance, die «französischen Werte» der Regulierung durchzusetzen, sagte Sarkozy weiter. Schulden, die für die laufenden Ausgaben gemacht würden, seien schlecht und müssten auf null gebracht werden. Krisenbedingte Defizite - ein Zusammenspiel aus geringeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben - seien dagegen ein sozialer Krisendämpfer, also gut.

Frankreichs Staatsdefizit wird in diesem Jahr mit 140 Milliarden Euro auf 7,0 bis 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Der EU-Stabilitätspakt setzt eigentlich eine Obergrenze von 3,0 Prozent. Dennoch lehnte Sarkozy harte Schnitte ab.

«Sparpolitik ist keine Lösung. Ich werde nicht die Steuern erhöhen», sagte er. «Ich werde die Investitionen nicht opfern.» Das wäre «selbstmörderisch» und «verrückt». Stattdessen kündigte er Staatsanleihen und eine Steuerreform an.

«Monarchistisches Schauspiel»

Der Staatschef hatte sich die Möglichkeit für den Auftritt vor dem Parlament mit einer Verfassungsreform 2008 geschaffen. Der Ablauf wurde von den Abgeordneten beider Kammern erst am Montagmorgen beschlossen und anschliessend im Eilverfahren vom Verfassungsrat gebilligt. Die 920 Abgeordneten wurden per Dekret von Sarkozy nach Versailles geladen. Ihm direkt antworten oder über seine Rede abstimmen durften sie nicht.

Die Opposition kritisierte Sarkozys Auftritt im Versailler Prachtschloss des Sonnenkönigs Ludwig XIV. als «monarchistisches Schauspiel». Grüne und Kommunisten boykottierten die Rede. Die Sozialisten hörten Sarkozy zwar an, boykottierten aber die folgende Debatte.

Die Dritte Republik hatte 1873 nach den Erfahrungen mit dem Putsch des späteren Napoleon III. und der Niederlage gegen Preussen dem Staatschef per Verfassung untersagt, im Parlament zu sprechen. Die gegen den redegewaltigen Präsidenten Adolphe Thiers gerichtete Massnahme wurde seitdem nicht angetastet. Der Kongress trat nach dem Zweiten Weltkrieg nur für Änderungen der Verfassung zusammen. Mit dieser Tradition brach Sarkozy nun. (oku/sda)

Erstellt: 22.06.2009, 19:24 Uhr

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