«Sarkozy will mit dem Tabubruch die Präsidentschaft retten»

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 07.09.2010 8 Kommentare

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Frankreichs Präsident hat zu Beginn seiner Amtszeit Grosses versprochen. Die Bilanz fällt mager aus. Seine letzte Chance sieht er nun darin, Tabus umzustossen. Ein waghalsiges Unterfangen, sagt TA-Korrespondent Oliver Meiler.

1/12 Hunderttausende Menschen gingen am Dienstag in Frankreich auf die Strasse.

Oliver Meiler ist «Tages-Anzeiger»-Korrespondent für die Region Mittelmeer und arbeitet von der südfranzösischen Hafenstadt Marseille aus.

Die Rentenreform

Mit landesweiten Streiks protestieren die französischen Gewerkschaften am Dienstag gegen eine umstrittene Rentenreform. Die Ausstände sollten vor allem den Zug- und Flugverkehr, Schulen und Spitäler treffen. Im Grossraum Paris fielen am Morgen zahlreiche Pendlerzüge aus, wie die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt mitteilten. Besser als erwartet lief demnach aber der Verkehr in der U-Bahn, wo der Verkehr auf mehreren Verbindungen nahezu normal war. An den Pariser Flughäfen Charles de Gaulle und Orly wurde mit zahlreichen Flugausfällen gerechnet. Die Veranstalter hofften, dass sich rund zwei Millionen Menschen an Demonstrationen und Protestmärschen beteiligen.

Mit dem Umbau will Präsident Nicolas Sarkozy einen Kollaps des Rentensystems verhindern und das Budgetdefizit in den Griff bekommen. Die Franzosen stören sich vor allem an der geplanten Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre auf 62 Jahre. Arbeitsminister Eric Woerth wollte die Pläne am Dienstag ins Parlament einbringen, wo sie im Oktober verabschiedet werden sollen. Die Umfragewerte Sarkozys liegen derzeit nur knapp über ihrem Allzeit-Tief.

Vom Streik betroffen ist auch der Bahnverkehr mit der Schweiz, wie die SBB am Montag mitteilte. Demnach fallen am Dienstag alle TGV- Züge ab Bern und Neuenburg nach Paris aus. Ab Lausanne verkehren drei von vier TGV-Verbindungen, ab Genf sind es fünf von sieben Zügen. Ab Genf fallen zudem die TGV-Verbindungen nach Südfrankreich und die Nachtzüge Schweiz - Frankreich aus. Nicht betroffen ist der TGV Lyria über Zürich/Basel nach Paris und zurück. Im französischen Binnenverkehr ist ebenfalls mit zahlreichen Zugsausfällen und Verspätungen zu rechnen.

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Nicolas Sarkozy

Oliver Meiler, Frankreichs Rentensystem drohen gigantische Löcher. Warum wollen die Franzosen das nicht einsehen und machen nicht mit bei der Reform?
Das Rentealter 60 ist in Frankreich eine Art Dogma, eine soziale Errungenschaft – eingeführt 1983 von François Mitterrand –, ein Tabu. Es gilt als feste Grösse und ist für gewisse Kreise unverhandelbar. Die meisten Franzosen sind sich aber sehr wohl bewusst, dass das Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist und angepasst werden muss.

Warum denn dieser grosse Streik und die Menschenmassen auf den Strassen?
Es geht um die richtigen Rezepte dieser Reform. Viele Menschen in Frankreich sehen in ihr eine Möglichkeit, diese Regierung einmal grundsätzlich in die Schranken zu weisen. Sie sind unzufrieden mit der Politik Sarkozys, und die Rentenreform bietet ihnen nun die Gelegenheit, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Sarkozy schickt sich in diese Schlacht. Was kann er gewinnen?
Der Präsident hat sein Amt mit grossen Versprechungen angetreten. Unter dem Slogan «Rupture» hat er Grosses versprochen. Er wollte einen Bruch mit der Vergangenheit, einen Wandel in Gesellschaft und Politik. Was resultiert, ist aber äusserst mager: Ein paar kleine Reförmchen, nicht mehr. Nun will er Rentealter 60 umstossen. Mit diesem Tabubruch versucht er seine Präsidentschaft zu retten. Würde er es schaffen, dieses Schlachtross der Gewerkschaften umzustossen, gelänge ihm zumindest symbolisch eine gut sichtbare Reform.

Bringt Sarkozy die Rentenreform durch?
Er hat eine Mehrheit im Parlament. Doch er wird Konzessionen machen müssen. Wie viel, das hängt massgeblich von der heutigen Mobilisierung ab.

Was fordern denn die politische Opposition und die Gewerkschaften?
Sie kritisieren, dass die jetzt vorgeschlagene Reform zu 95 Prozent auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird. Hier wird aber mindestens eine 50/50-Beteiligung von Arbeiterschaft und Besteuerung des Kapitals verlangt. Sarkozy hat den reichen Franzosen ja milliardenschwere Steuergeschenke gemacht. Mindestens ein Teil davon müsste er wohl wieder zurückziehen, um die Gemüter zu beruhigen.

Sarkozys Arbeitsminister Eric Woerth ist äusserst unbeliebt. Warum entlässt er ihn nicht?
Woerth hat den Auftrag, diese Rentenreform durchzubringen. So gesehen wäre sein Abgang ja ein Eingeständnis für eine Niederlage in dieser Frage. Es werden aber weitere Gründe für ein Festhalten Sarkozys an Woerth vorgebracht. Es heisst zum Beispiel, der Präsident habe Angst, der frühere Kassenwart seiner Partei wisse zu viel über angebliche Spenden und würde im schlimmsten Fall auspacken.

Was hat Sarkozy bis jetzt der Grande Nation gebracht?
Sie hat sicherlich nicht den Schub erfahren, den sich seine Wähler von ihm erhofft hatten. Den jetzigen Zustand kann man auch mit Stagnation umschreiben. Die Franzosen sehen es gerne, wenn man auf dem internationalen Parkett eine grosse Rolle spielt. Eine letzte Chance bietet sich dem Präsidenten mit der baldigen Übernahme des G20-Vorsitzes. Er wird sie zu nutzen versuchen und sich noch einmal stark inszenieren wollen als grosser, international respektierter Staatsmann.

Was hat Sarkozy in seiner bisherigen Amtszeit falsch gemacht?
Er hat den Nimbus verspielt, den er zu Beginn seines Mandates hatte. Er erreichte mit seinem Diskurs damals Leute, die bis dahin nie bürgerlich gewählt hatten. Nun wirft man ihm aber vor, er sei der Freund der Reichen, begünstige eine einzige Kaste von Franzosen. Zudem hat er immer wieder politische Baustellen aufgerissen, wie jüngst zum Beispiel diese Debatte über die nationale Identität, die nichts gebracht und die Franzosen gespalten hat. Sarkozy hat auch einfach viel zu viel geredet. Diese ständigen Auftritte am Fernsehen. Er flimmert ja jeden Tag über den Schirm, hält grosse Reden, repetiert sich oft. Viele Franzosen mögen das nicht mehr hören.

In eineinhalb Jahren finden wieder Präsidentschaftswahlen statt. Kann er sie überhaupt noch gewinnen, wenn er denn antreten sollte?
Sarkozy hat von allen Präsidenten der V. Republik die tiefsten Umfragewerte. Seine Lage ist also ernst, aber nicht ganz verloren. Wir kennen ihn als grossen Wahlkämpfer. Zudem hat die sozialistische Opposition zwar gerade viel Aufwind, doch in ihrem Innern messen sich starke Egos. Ihre chronische Rivalität könnte vor den Wahlen wieder aufbrechen und Sarkozy begünstigen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.09.2010, 13:33 Uhr

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8 Kommentare

Fred Büchi

07.09.2010, 14:26 Uhr

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Da hätte ich einen patenten Vorschlag: Aberkennt Sarkozy seine Staatsbürgerschaft und das Problem ist fast gelöst. Das ist ja kein Franzose, sondern stammt von Sarazenen und Ungarn ab. Wo ist "la grande nation" (war sie das?) geblieben? Antworten

christoph scheidegger

07.09.2010, 16:47 Uhr

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der "président de la république" hat seinen zenit (probablement) überschritten. (ein richtiger "coq" muss sportiv sein - sich stetig hahnenkämpfen stellen - und bedeutungsvoll krähen können). Antworten