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«Schande, Farce und Desaster»

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist mit einem Mini-Kompromiss zu Ende gegangen. Während manche Politiker das Ergebnis beschönigen, sprechen die Umweltschützer Klartext. Die Reaktionen aus der Schweiz sind geteilt.

Der Appell, konsequent gegen den Klimawandel vorzugehen, blieb in Kopenhagen ungehört: WWF-Aktion in dieser Woche in Berlin.
Bild: Reuters

Nach einem 13-tägigen Verhandlungsmarathon schlossen die Delegierten der 193 Länder am Samstagnachmittag ihre letzte Plenarsitzung am Klimagipfel in Kopenhagen ab. Wenige Stunden zuvor hatten sie sich auf eine um die ursprünglichen Ziele deutlich abgespeckte und unverbindliche Klima-Übereinkunft geeinigt. Eines der unverbindlichen Ziele ist, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Zahlreiche Länder äusserten heftige Kritik am Ablauf: Dem «Mini-Abkommen» war eine Einigung im kleinen Kreis um die USA und China vorangegangen. Für Beobachter und Experten ist klar: Ein neues Weltklimaabkommen im Kampf gegen die Erderwärmung ist nach wie vor in weiter Ferne.

Der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, wertet den Kopenhagener Gipfel als «Wegbereiter» für weitere Schritte der Weltgemeinschaft gegen den globalen Temperaturanstieg. «Wir können jetzt mit der gewaltigen politischen Energie aus diesem Treffen nach vorn blicken», sagte De Boer zur der Einigung auf ein Kompromiss-Papier. Er erwarte bei den Klimakonferenzen des nächsten Jahres in Bonn und Mexico City die bindenden Klimavereinbarungen, die Kopenhagen nicht gebracht habe. «Natürlich habe auch ich vorher gehofft, dass wir das schon hier erreichen können.» Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einem Erfolg.

Für US-Präsident ist die Kopenhagener Klimavereinbarung trotz fehlender verbindlicher Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen ein Durchbruch. «Dieser Durchbruch legt den Grundstein für das internationale Handeln in den kommenden Jahren», sagte Obama am Samstag wenige Stunden nach seiner Rückkehr von den Klimaverhandlungen in Washington. Auf diesen Impuls müsse aufgebaut werden - als Ziel für den US-Kongress nannte er die Verabschiedung verbindlicher Einschnitte für den Ausstoss von Schadstoffen. Gegen die globale Erderwärmung müsse mehr getan werden, sagte er.

Klimagipfel faktisch gescheitert

Umweltschützer, Kirchen und Globalisierungskritiker kritisierten das Ergebnis des Klimagipfels dagegen als faktische Scheitern und sprachen von «Schande, Farce und Desaster». Die grossen Verlierer seien das Klima und die Bevölkerung der ärmsten Länder der Erde, erklärten Organisationen wie Greenpeace. Es handle sich um eine Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnete das Ergebnis als «reine Farce». «Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmass seines Scheiterns ein historischer Gipfel», erklärte Attac-Klimaexperte Chris Methmann. «Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.»

Greenpeace Schweiz kritisiert, dass ohne definierte Massnahmen das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen, wertlos sei. Die Schweiz müsse ihre CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren, schreibt Greenpeace in einer Mitteilung.

Greenpeace Deutschland erklärte: «Kopenhagen ist zum Symbol für Politikversagen geworden. Obwohl alle die katastrophalen Gefahren des Klimawandels anerkennen, sind die Politiker unfähig, sich gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen und entschieden dagegen anzugehen.» Hauptverantwortlich seien die Staaten mit dem grössten CO₂, allen voran die USA und die EU, aber auch China und Indien.

Reaktionen aus der Schweiz

Die Urteile in der Schweiz über den Klimagipfel sind geteilt. Parteien und Organisationen sind sich einig, dass das Klimaproblem nur international zu lösen ist. Darüber, welche Schritte die Schweiz von sich aus unternehmen sollte, gehen die Meinungen auseinander. Die einzelnen Staaten seien nun gefordert, dass mindestens der beschlossene Minimalkonsens eingehalten werde, schreibt die SP in einer Mitteilung. Für die Schweiz fordert die Partei eine Absenkung des CO2-Ausstosses um mindestens 30 Prozent bis 2020. Die SP setzt dabei auf ihre Initiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien», die sie Anfang nächstes Jahr lancieren will.

Auch die FDP bedauert, dass in Kopenhagen keine verbindlichen Ziele festgelegt werden konnten. Für die Schweiz spricht sich die Partei für eine CO2-Reduktion um 20 Prozent aus, allerdings nur im Zusammenhang mit einem internationalen Abkommen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Das Klimaproblem könne nur in internationaler Kooperation gelöst werden. Dort sieht auch die CVP das Problem: Ein anderes Resultat sei in Kopenhagen nicht zu erwarten gewesen, wenn sich die USA und China nicht einigen könnten, sagte CVP-Sprecherin Alexandra Perina-Werz

Hohe Forderungen

«Extreme» Enttäuschung herrscht bei den Grünen, wie Parteipräsident Ueli Leuenberger auf Anfrage sagte. Die Partei stellt nun hohe Forderungen: Statt wie vom Bundesrat geplant eine Senkung des CO2-Ausstosses um 20 Prozent müsse die Schweiz 40 Prozent erreichen. Im Unterschied zu den Ländern des Südens habe die Schweiz das Geld und die Technologie, beim Klimaschutz voranzugehen.

Dies sieht SVP-Präsident Toni Brunner anders: Die wichtigsten Verursacher wie die USA, China oder Indien hätten ihren Beitrag nicht geleistet, sagte er auf Anfrage. Nun dürfe auch die Schweiz «nicht reinschiessen». «Wenn wir einseitig unsere Wirtschaft und den Verkehr belasten, verteuert dies die Binnenwirtschaft gegenüber dem Ausland.»

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse steht auf die Bremse: Die Schweiz müsse wie bisher auf die bewährten Instrumente setzen und in Abstimmung mit dem Ausland handeln, forderte Urs Näf, Klimaspezialist bei economiesuisse. Die Forderung, bis 2020 den CO2-Ausstoss allein im Inland um 30 Prozent zu senken, sei zu extrem. (vin/sda/ap)

Erstellt: 19.12.2009, 20:37 Uhr

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