Ausland
Schmeicheleien und Seitenhiebe
Aktualisiert am 08.09.2010 40 Kommentare
Tagesanzeiger.ch/Newsnetz berichtet live
Tagesanzeiger.ch/Newsnetz zeigt um 15.15 Uhr den offiziellen Staatsempfang über Web-TV. Um 17.15 Uhr gibt es einen Live-Ticker zur Pressekonferenz des Bundespräsidenten mit seiner Amtskollegin Doris Leuthard.
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«Man kann von der Schweiz einiges lernen: Das Klima für Neues, die Neugier, Neues zu kreieren. Die Schweizer haben offensichtlich das Talent, auf die Frage ‹was braucht die Welt?› geniale Antworten zu geben», sagte Christian Wulff in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Nach gut zwei Monaten im Amt unternimmt der deutsche Bundespräsident Christian Wulff am (heutigen) Mittwoch seinen ersten Staatsbesuch und reist gemeinsam mit seiner Frau Bettina für zwei Tage in die Schweiz. In einem Sonderzug fahren die Gäste aus Deutschland mit Bundespräsidentin Doris Leuthard nach Bern, wo Wulff mit militärischen Ehren empfangen wird. Anschliessend stehen ein gemeinsames Gespräch und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.
Krise gut gemeistert
Was die Wirtschaft betrifft, sieht Wulff bei den beiden Ländern Gemeinsamkeiten: «Wer sich die Arbeitsmarktzahlen in Europa ansieht, kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland und die Schweiz gut durch die Krise gekommen sind, weil sie Spezialisten und Patente haben, weil sie im Maschinenbau, im Anlagenbau vernetzt mit IT und Robotik Lösungen für die Welt anzubieten haben», so der Bundespräsident weiter. Johann Schneider-Ammann wird es gerne hören, ein starkes Lob für den Werkplatz Schweiz.
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Streitpunkte zwischen den beiden Ländern waren in letzter Zeit jeweils zwei Dossiers: Der Fluglärmstreit und die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Dies dürfte auch beim anstehenden Besuch nicht anders sein.
Streit um Bankdaten-CD
Einen Seitenhieb im Streit um gestohlene Bankdaten konnte sich Wulff nicht verkneifen. «Den Kauf einer CD mit Steuerdaten hat bisher kein deutsches Gericht beanstandet», wendet Wulff ein, der zuvor als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen amtete. Just eines jener Bundesländer, welches Bankdaten-CDs kaufte. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass er sich als Regierungschef nicht in die Steuerfahndung eingemischt habe.
Anregend findet Wulff das politische System der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie, wenngleich er nicht vollumfänglich zustimmt. «Es ist zunächst immer gut, wenn sich Bürger engagieren. Politische Gestaltung ist aber vielfach differenzierter, als ‹Ja› oder ‹Nein› zu sagen. Ich glaube, dass es darüber in Deutschland in den nächsten Jahren grosse Debatten geben wird. Bei meinen vielen Gesprächen in der Schweiz hoffe ich auch, etwas von den Erfahrungen der Schweizer mit Volksabstimmungen mit nach Hause nehmen zu können.» In Deutschland haben in jüngster Zeit Volksabstimmungen auf Länderebene in Bayern und Hamburg für Aufsehen gesorgt.
Dichtes Reiseprogramm
Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs führt die Reise zunächst nach Lausanne, wo Wulff die Eidgenössische Technische Hochschule (EPFL) besuchen wird. In der Universität Zürich nimmt er später an einer Podiumsdiskussion teil. Dem Bundespräsidenten steht ein intensives Reiseprogramm durch die Schweiz bevor. Etwas, was seine Staatsgenossen sehr gut kennen. Die Deutschen liebten die Schweiz nicht nur als Urlaubsland, so Wulff – aber sicher auch deswegen. (cpm)
Erstellt: 08.09.2010, 08:24 Uhr
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40 Kommentare
Man könnte den Eindruck erhalten, wir seien ein einig Volk von Steuerhinterziehern! Wenn es hierzulande um Gesetzesverschärfungen gegen Minderheiten geht (Stichwort Sozialhilfemissbraucher), heisst es: Wer recht tut, hat ja nichts zu befürchten. Wenn es aber um Steuerbetrug geht, der dem Staat viel mehr schadet, jaulen dieselben Kreise auf und setzen sich für die Täter ein! Antworten
@cristiano safado: Es sind ja nicht nur die Deutschen. ALLE EU-Nachbarn der Schweiz werden sich auf kurz oder lang beschweren, wenn ihre Bürger auf hiesigen Banken unversteuertes Geld verstecken. Die Schweiz würde es ebenso tun, wenn massenhaft Schweizerbürger ihre Franken ins Ausland tragen würden. (Und jetzt bitte kein Hinweis auf die hohen dt. Steuersätze - wir wollten uns ja nicht einmischen.) Antworten
Francois Schambony: Nur, dass sich die Schweiz noch nie in die inneren Angelegenheiten Deutschlands eingemischt hat. Umgekehrt sehr wohl. Von Beleidigungen gar nicht erst zu sprechen. . Uebrigens ist Wulff in der Schweiz angekommen. Ein kleinerer Empang hätte gezeigt, dass das Verhältnis Schweiz-Deutschland bei weitem nicht so ungetrübt ist. Antworten
Das wundert mich nicht, dass der Herr Wulff den Sinn der Schweizer Demokratie nicht versteht. Er gehört der Politikerkaste an, für die das Volk eher ein Störfaktor darstellt. So kommt beim Volk z.B. nicht gut an, dass er Ferien auf Mallorca in der Villa seines AWD-Freundes Maschmeyer machte. Ein unglaublicher Vorgang, zeigt dies doch die Nähe zu einem Profiteur des Abbaus der staatlichen Rente. Antworten
@Peter Einstein: Was die Daten angeht, die auch die Schweiz schon geklaut hat (siehe Kommentar Laurent Bertrandt): Füttern Sie Ihre Suchmaschine mal mit dem Begriff Fichenaffaire. Sie werden feststellen, dass der CH-Staat von gut 10% seiner Bürger illegal Datensätze angelegt hatte und es teilweise noch heute tut. So verrückt sind nicht einmal die Deutschen, ein Zehntel ihrer Bürger zu bespitzeln. Antworten
@Peter Einstein: Ja, vermutlich, denn die Schweiz wird auch in 50 Jahren noch Spass (oder so wenig Selbstbewusstsein) haben, den Schuldigen im Norden zu suchen. Schweizer sein bedeutet offenbar vor allem, nicht deutsch zu sein. Aber mir wird, so ich dann noch lebe, dieser Teil der Schweizer Folklore auch in 50 Jahren noch auf die Nerven gehen. Es ist einfach langweilig und kleinkariert. Antworten
@Clara S. Prudel: Ich habe viel in D gearbeitet das Rechtssystem kennen gelernt. Es geht mir nicht um ein generelles Deutschlandbashing und Moralaposteln, aber meinen Erfahrungen und Kenntnissen zufolge wird in D das Recht, zumindest wenn höhere Interessen, also staatliche, bestehen, sehr willkürlich ausgelegt und verbogen. Erst werden mal Fakten geschaffen und dann heisst es: Klagt doch dagegen.. Antworten
@Francois Schambony, ich darf mich Ihnen anschliessen. - Obwohl - ich muss gestehen: ich finde dass Ereifern mancher Poster oft auch recht unterhaltend. Bin schon gespannt auf morgen. Dann wird in Luxemburg ein Gerichtseintscheid zur Causa Zürich - Kloten erwartet... Antworten
Laurent Bertrandt: Können Sie Ihre Behauptung auch belegen? Die Rechtfertigungen der Linken bei den illegalen Machenschaften Deutschlands, von Datenklau bis zur Behauptung, auch die Schweiz hätte Datenklau betrieben, nimmt allmählich groteske Züge an. Antworten
@c. safado: D hat einen Regierungssitz und das ist Berlin. Bonn darf sich Bundesstadt Bonn nennen und beherbergt den jeweils zweiten Dienstsitz des Präsidenten und der Kanzlerin. Ausserdem haben einige Ministerien ihren Sitz dort. Aber der Regierungssitz und die Hauptstadt sind Berlin, Seit 1999. Antworten
@cristiano safado: Nun, das haben Sie schön nachgelesen, D hat 2 Regierungssitze, also gut. Aber politisches Zentrum ist, das werden Sie zugestehen, Berlin. Hauptstadt sowieso. Zum Minarett: Muslime können weiter ihrer Religion nachgehen, d'accord. Dann erklären Sie mir bitte ganz unelitär, welchen Sinn und Zweck die Initiative in der CH hatte. Es gibt in der Schweiz wieviele Minarette? 3? Oder 4? Antworten
R. Wildi: Bitte beachten Sie den Bonn/Berlin-Vertrag. Deutschland hat 2 Regierungssitze. Die Minarettinitiative verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Wir haben den Muslimen die Religionsausübung weder erschwert noch verunmöglicht. Ihr Satz bezüglich Volksprotestes verstösst gegen das Demokratieverständnis. Demokratie ist nicht das, was einige Elitäre glauben dem Volk vorschreiben zu müssen Antworten
Es ist schon interessant, was ein Artikel, über den Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten hier wieder für ein Deutschen-Bashing auslöst. Welche grossen Politiker oder Staatsmänner verirren sich denn sonst zu uns in die Schweiz? Ich persönlich finde es sehr gut, dass der direkte Dialog stattfindet - besser als ein Angiften über die Medien (s. P. Steinbrück) Antworten
Es geht mir WIRKLICH die Nerven, dass jedes, aber auch wirklich jedes noch so abseitige Thema als Grund herhalten muss, mal wieder über die Deutschen oder Deutschland herzuziehen. Egal, ob es der Besuch des dt. Bundespräsidenten ist, die Ausländer an den CH-Unis, die Arbeitslosenzahlen, die AHV-Unterfinanzierung, die Zuwandererungsstatistik oder die Steuer-CDs - die Deutschen sind die Bösen. Antworten
@Karl Wiegand: Sie werden es nicht glauben - es denken sogar viele Männer so. Im Übrigen: Demokratie heisst auch, sich an int. Verträge zu halten. Die CH hat die Europ. Menschenrechtskonvention ratifiziert. Danach ist ein Minarettverbot nicht möglich. Soll das nun gelten oder nicht? Die Bundesverfassung sagt (bisher) das gleiche: Das Verbot verstösst gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Antworten
@P. Vogel: Es hilft immer, Interviews im Originaltext zu lesen. Auf nzz.ch macht Wullf nämlich deutlich, dass auch Schweizer Steuerbehörden die Daten auf gestohlenen CDs nur allzu gern gegen die eigenen Bürger nutzen - mit der Zustimmung der hiesigen Gerichte. Auf den angeblichen Unrechtsstaat Deutschland zu schimpfen, ist doch ziemlich billig! Antworten
Ein völlig farbloser Politiker. Gewählt dank der Abstinenz der Linkspartei. Hat in seiner Rede zuerst die Integration von Zuwanderern erwähnt, das deutsche Volk war sekundär. Leider muss er sich nie mehr einer Wahl durch das Volk stellen sonst hätte er sicher anders geredet. Antworten
"Thomas Ernst : Gauck war klar der bessere Kandidat." Ganz richtig ! Hätte das dt. Volk ihn direkt wählen können, wäre Gauck heute BP. So hat "Mutti" Wulff auf Biegen und Brechen durchgesetzt. Schade, dass ein so kompetenter, aber auch unbequemer Mann wie Gauck das Amt nicht besetzt. Wulff hat nicht mehr zu sagen als blah-blah... Antworten
Herr Wulff weiss - wie die meisten - nicht, wie eine Abstimmung in der Schweiz entsteht und funktioniert. Da passiert vor allem im Vorfeld sehr viel mehr als z.B. in Deutschland. Im übrigen: wenn ich sehe, was die Berufspolitiker in Deutschland u. anderswo "gestalterisch" so anrichten, muss ich sagen, es ist weit davon entfernt, um Welten besser zu sein. Und DAS gibt mir zu denken. Antworten
@Regula Wildi. Das Volk hat das letzte Wort. Wenn Verträge den Volkswillen einschränken, dann sind diese Verträge zu kündigen. Alles andere ist die schleichende Abschaffung der Volksrechte. Die Schweizer sind mündiger als Sie annehmen und wissen sehr wohl was Menschnenrechte sind. Antworten
@Carlo Schnydrig: Sie stellen es ja tasächlich so hin, als würde die Schweiz - in umgekehrter Weise - solche CD's nicht kaufen! Auch die Schweizer Regierung ist auf jede Art von Steuerrappen angewiesen. Noch etwas: wissen Sie eigentlich, wieviele Schweizer jährlich auswandern? Antworten
Offenbar geht der politische Prozess in Deutschland derart am Volk vorbei, dass deren Regierungsmitglieder geschützt werden müssen wie in einem Krieg.Da würden einfache Antworten des Volks wie "Ja" und "Nein" schon viel gestaltender sein wie das Beispiel Sarazzin zeigt.Was viele meiner Freunde aus Deutschland über ihr Land aktuell denken will ich aus Höflichkeit gegenüber dem Gast verschweigen. Antworten
Das beste ist aber erst kürzlich passiert, als das Wall Street Journal den amtierenden Bundespräsidenten ob seinem Verhalten in der Sache Sarrazin mit dem ehemaligen rumänischen Diktator verglich, dem bekanntlich auch sein Volk abhanden kam und es partour nicht so gehorchte wie er wollte. Ein böses Omen für die abgehobene sogenannte politische Elite in unserem nördlichen Nachbarland. Antworten
Herr Schnydrig, machen Sie doch mal Urlaub und reisen nach Deutschland. Sie werden sehen, man mag die Schweizer dort. Und vielleicht kommen Sie dann entspannter zurück und müssen sich nicht mehr täglich über die schlimmen Deutschen ärgern. Und die deutsche Diskussionsmentalität finde ich gar nicht so schlecht, denn man diskutiert offener und ehrlicher als in der Schweiz. Antworten
@cristiano safado: Die direkte Demokratie darf nur nicht zum Instrument des Volksprotestes verkommen, und dafür gibt es in der Schweiz leider Anhaltspunkte. Ein Beispiel ist die Abstimmung der so genannten Minarett-Initiative, deren Ausgang (u. a.) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Übrigens: Regierungssitz und Hauptstadt von Deutschland ist seit rund 20 Jahren Berlin. Antworten
Ich wünsche mir gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Deutschland, die von gegenseitigem Respekt und Toleranz (gegenüber der unterschiedlichen Kultur, politischen Strukturen etc.) geprägt sind. Nicht mehr und nicht weniger ...... Also keine Einmischung, Druckversuche usw. in politischen und wirtschaftlichen Fragen. Antworten
Herr Wulff, ersparen Sie uns Ihre Schmeicheleien. Der Kauf und Verwendung von gestohlenen CD's hat gezeigt, wieviel den Deutschen "Demokratie" wert ist. Dass die Deutschen die CH nicht nur als Urlaubsland kennen, beweist die Einwanderung von deutschen Bürgern in die Schweiz. Es ist auch Zeit, dass CH-Politiker die Diskussionsmentalität der Deutschlands annehmen. Wille zum Verständnis ist vorbei!! Antworten
Es ist gut, dass mit Christian Wulff unter deutschen Spitzenpolitikern nun auch ein Gegenpol zu Frau Merkel existiert. Letztere glänzt vor allem mit fadenscheinigen Lippenbekenntnissen zum Industriestandort Deutschland, zeigt sich ansonsten aber lieber in der Nähe von Josef Ackermann. Antworten
Ja der Ruf nach direkter Demokratie wird in Deutschland immer lauter und der Grund hierfür ist klar: Das deutsche Volk ist immer unzufriedener darüber, dass Politiker über sie bestimmen und das Volk nach der Wahl der Volksvertreter nach Bonn nichts mehr zu sagen haben. Wen wundert es also, dass dem Politiker Wulff die direkte Demokratie nicht passt? Antworten
Politische Gestaltung ist vielfach differenzierter als 'Ja' oder 'Nein' zu sagen, sagt Wulff. Typisch. So schützt die Classe politique ihr Revier. So verhindert sie die Geltendmachung des Volkswillen dort, wo sie ein Resultat befürchten muss, das ihr nicht passt. Das Ja nimmt man aber gerne entgegen, wenn es ihr in den Kram passt. Leider auch bei uns immer mehr feststellbar. EU-Osterweiterung z.B. Antworten
"Gleichzeitige gibt er zu bedenken, dass er sich als Regierungschef nicht in die Steuerfahndung eingemischt habe." Als das Land Niedersachsen in Abstimmung mit dem Bund die Daten-CD "gekauft", war er als damaliger Ministerpräsident des Landes Niedersachsen mindestens informiert. Solche Händel zwischen Bund und Länder gehen nicht nur über den Schreibtisch des Sachbearbeiters. Antworten
Die Welt in Bildern
Walter Kunz
Ein mangelndes Verständnis gegenüber unserem politischen System ist irgendwie auch begreiflich wenn man Demokratie nur vom hören sagen her kennt. Antworten