Schwedens Gripen-Abstimmung und der sorgenvolle Blick in die Schweiz

Das schwedische Parlament entscheidet heute über den Kauf von sechzig neuen Gripen-Kampffliegern. In Bern wird man das politische Geschäft mit grösstem Interesse verfolgen.

Der Stolz der Schwedischen Rüstungsindustrie: Ein Gripen-Kampfjet rollt auf dem Flughafen Emmen für einen Testflug aus dem Hangar.

Der Stolz der Schwedischen Rüstungsindustrie: Ein Gripen-Kampfjet rollt auf dem Flughafen Emmen für einen Testflug aus dem Hangar. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die knapp 15 Meter lange und 7 Tonnen schwere graue Metallkonstruktion ist der ganze Stolz der einst mächtigen schwedischen Rüstungsindustrie. Sie kann je nach Ausführung ein oder zwei Piloten mit doppelter Schallgeschwindigkeit über Land und Wasser fliegen und dabei jagen (J), angreifen (A) und überwachen (S für spana). In den letzten 30 Jahren hat das nordische Land mehr als 15 Milliarden Franken in die Entwicklung und den Bau des Kampffliegers JAS 39 Gripen investiert – und 134 Exemplare in Dienst genommen.

Nun soll die militärische Luftsaga eine Fortsetzung bis in die 2050er-Jahre erhalten: Heute Mittag wird das schwedische Parlament mit klarer Mehrheit dem Vorschlag der bürgerlichen Regierung zustimmen und einer milliardenschweren Weiterentwicklung des Fliegers zustimmen. Einzig die Grüne Partei sowie die postkommunistische Linke will gegen das Rüstungsvorhaben stimmen.

Komponente der Unsicherheit

Für die Schweiz, wo der Bundesrat dem Parlament und Volk den Kauf von 22 der noch nicht existierenden JAS-Version E zum Preis von 3,1 Milliarden Franken empfiehlt, ist der heutige schwedische Entscheid eine unabdingbare Voraussetzung für die grösste Rüstungsinvestition seit Jahren. Allerdings bestehen selbst in Schweden grosse Zweifel an der Grossinvestition, welche – so befürchten viele Kritiker innerhalb und ausserhalb der nationalen Streitkräfte – anderen sicherheitspolitischen Reformen die finanziellen Mittel streitig machen könnte. Laut der sozialdemokratischen Opposition im Parlament wird das JAS-Projekt bis 2050 eine halbe Milliarde Franken pro Jahr verschlingen. Die bürgerliche Regierung will dafür jedoch gerade einmal ein Zehntel dieses Betrages im Verteidigungsbudget reservieren.

Dieser laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten «unseriösen Politik» stellt die Opposition heute im Parlament deshalb einen Ergänzungsvorschlag hinzu: So soll das JAS-Modernisierungsprojekt jährlich neu überprüft werden können. Mit den Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfte der rotgrüne Vorschlag obsiegen und damit die Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt eine Niederlage einfahren. Das auf Jahrzehnte angelegte Multimilliardenprojekt erhält damit eine politische Unsicherheitskomponente.

Bestellung unter Vorbehalt

Aber auch die bürgerlichen JAS-Befürworter sind sich ihrer Sache noch nicht ganz sicher und haben deshalb einen Vorbehalt eingeführt: Sollte die Schweiz oder ein anderes Land nicht bis spätestens 2014 mindestens 20 neue Flieger bestellen, kann auch der schwedische Staat seine Bestellung wieder rückgängig machen. Da es praktisch ausgeschlossen werden kann, dass ein anderes Land in den kommenden Monaten den Jet kaufen wird, hängt die Zukunft auch der schwedischen Luftwaffe wahrscheinlich vom Schweizer Stimmvolk ab.

Für Schweden ist die Weiterentwicklung des JAS 39 Gripen in erster Linie industriepolitisch wichtig. Direkt und indirekt hängen von den Flugzeugproduktion im mittelschwedischen Linköping gegen 100'000 Arbeitsplätze ab. Nach dem Verschwinden der Saab-Autosparte soll nun deshalb das Flugzeuggeschäft von Saab (SAAB B 24.8 -6.94%) (organisiert in einem vom Autohersteller völlig unabhängigen Konzern) abgesichert werden – und dafür geht die schwedische Politik grosse Risiken ein. Kommt hinzu, dass bisherige internationale Geschäfte mit JAS-Kampfflieger stets von Korruptionsvorwürfen begleitet wurden. Mit der Schweiz hofft nun das nordische Land deshalb einen politisch unproblematischen und sauberen Partner zu finden, mit dem zusammen eine eigenständige Luftwaffenindustrie auch in den kommenden Jahrzehnten möglich sein kann. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.12.2012, 06:44 Uhr)

Artikel zum Thema

«Wann wird der Gripen zur Drohne?»

Die Ruag arbeitet an der Entwicklung einer Kampfdrohne mit. Die unbemannten Flugzeuge werden militärisch wichtiger. Experte Albert Stahel kann sich sogar vorstellen, dass der Gripen dereinst umgerüstet wird. Mehr...

Ueli Maurer hat die Gripen-Skeptiker noch nicht überzeugt

FDP und CVP beurteilen den Gripen-Deal trotz Antworten auf ihre wichtigsten Fragen kritisch. In zehn Tagen will Verteidigungsminister Ueli Maurer das Blatt wenden. Mehr...

Sicherheitspolitiker rätseln über den Gripen-Vertrag

Der Gripen-Vertrag ist juristisch unklar. Handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Vereinbarung oder um einen Staatsvertrag? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

[Alt-Text]

Werbung

Promotion

Kostenlose Ebooks

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Schirmrevolution: Das Symbol der pro-demokratischen Proteste in Hongkong (24. Oktober 2014).
(Bild: Damir Sagolj) Mehr...