Schweizer Banken: Razzia der Italiener ist «diskriminierend»

Die Regierung in Rom verstärkt die Jagd auf Steuersünder: Bei einer Razzia sind 76 Finanzinstitute durchsucht worden. Von Sanktionen gegen Italien will Bundespräsident Merz trotzdem nichts wissen.

Schweizer Banken im Visier: Die italienische Finanzpolizei kämpft gegen die Steuerhinterziehung.

Die italienische Steuerbehörde (Agenzia entrata) hat am Dienstag eine Grossoffensive gegen internationale Steuerflucht gestartet, wie die Behörde und die Guardia di Finanza (Finanzpolizei) mitteilten. 76 Finanzinstitute wurden durch hunderte Agenten der Finanzpolizei und Fahndern der Steuerbehörde geprüft. Die meisten waren Filialen von Schweizer Banken oder Filialen italienischer Banken, die mit Schweizer Finanzintermediären zusammenarbeiteten. Daneben untersuchten die Fahnder auch Institute, die in der Nähe von San Marino angesiedelt sind.

Überprüft wurde demnach die korrekte Erfüllung der Meldepflicht der Bankangestellten an das italienische Finanzarchiv. Von besonderem Interesse waren laut Mitteilung die Daten in Bezug auf internationale Steuerflucht. Weitere Kontrollkampagnen würden «künftig auch in Bezug auf andere Akteure im Finanzwesen entwickelt», heisst es.

Kritik der Bankiervereinigung

Die Bankiervereinigung hat mit Befremden auf die Grosskontrolle der italienischen Finanzpolizei bei dutzenden Schweizer Banken reagiert. Zwar habe Italien das Recht auf italienischem Boden, seine Gesetze durchzusetzen, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. Dass offensichtlich aber nur Schweizer Banken untersucht worden seien, sei diskriminierend. Es gehe nicht an, dass man als Schweizer Bank automatisch unter Generalverdacht stehe, so Sutter.

Das Finanzdepartement wollte sich zum Einsatz nicht äussern: «Diese Banken unterstehen italienischem Recht», erklärt Sprecher Roland Meier auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der Finanzmarktaufsicht Finma stehe es schliesslich auch frei, Schweizer Niederlassungen von ausländischen Banken zu kontrollieren.

950 Millionen Kundenbeziehungen

In Italien sind rund 13'000 im Finanzsektor tätige Mitarbeiter verpflichtet, die Daten ihrer Handelsbeziehungen monatlich dem Finanzarchiv zu übermitteln. Diese Pflicht gilt auch für Angestellte von Filialen ausländischer Finanzinstitute. Im Archiv registriert werden praktisch alle Beziehung der Finanzinstitute mit ihren bestehenden Kunden und deren Handlungsbevollmächtigten ab dem 1. Januar 2005. Derzeit seien im Archiv über 950 Millionen Kundenbeziehungen und über 90 Millionen weitere Handelsbewegungen registriert.

Merz will keine Sanktionen gegen Italien

Die neue Steueramnestie der Regierung Berlusconi, der so genannte Scudo fiscale (Steuerschild), sorgt bereits seit Wochen für Aufregung, insbesondere auf dem Finanzplatz Tessin. Verlangt wird, dass unversteuerte Gelder aus der Schweiz nach Italien repatriiert werden müssen, damit die Eigentümer von der Amnestie profitieren können. Nach einem Hilferuf der Tessiner Bankiervereinigung hatte auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seine Hilfe zugesichert.

Merz will die italienische Offensive auf den Finanzplatz Schweiz aber nicht mit Gegenmassnahmen kontern. Er erteilt damit Forderungen aus dem Tessin eine Abfuhr. Merz setzt stattdessen auf den Dialog. Er verstehe die Reaktion aus dem Tessin, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit der italienischen Wirtschaftszeitung «il Sole 24 Ore». Der Bundesrat werde dem Südkanton bei den Problemen mit der italienischen Steueramnestie beistehen. Von Sanktionen gegen Italien will Merz aber nichts wissen. Es gelte vielmehr, Lösungen zu finden, «die alle zufrieden stellen und niemandem schaden». Merz wünscht sich, dass eine Konfrontation zwischen der Schweiz und Italien vermieden wird.

Angriff auf den Bankenplatz Lugano

Indirekt übte er dennoch Kritik an der italienischen Steueramnestie. Für die Schweiz käme eine solche Massnahme nicht infrage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei. Die Auswirkungen der italienischen Steueramnestie auf den Finanzplatz Schweiz sind laut Merz nicht messbar. Dieser geniesse dank seiner hohen Professionalität einen hervorragenden Ruf. «Folglich mache ich mir keine Sorgen um seine Zukunft», sagte Merz. Auf dem Tessiner Finanzplatz hingegen herrscht weniger Optimismus. Die Kantonsregierung hatte sich in einem Brief «sehr besorgt» über die Auswirkungen der italienischen Steueramnestie gezeigt. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet. Sie bat Merz deswegen, in Rom energisch zu intervenieren.

Der Tessiner Staatsrat stösst sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel. Ziel der Offensive ist es laut dem italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen». Wie viele italienische Kunden ihre im Tessin versteckten Gelder legalisieren werden, ist schwer zu prophezeien. Die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 50 Prozent.

Die Rechte ballt die Faust

Im Tessin tauchte deshalb die Forderung nach Gegenmassnahmen auf. Lega, SVP und CVP beispielsweise wollen den Beitrag aus der Quellensteuer für Grenzgänger, der an Italien abgeliefert wird, kürzen. SVP und Lega liebäugeln im weiteren damit, italienischen Grenzgängern im Tessin keine neuen Arbeitsbewilligungen mehr zu erteilen. (cpm/vin/sda/ap)

Erstellt: 27.10.2009, 17:09 Uhr

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