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Schweizer Idee würde Kopenhagen 48 Milliarden einbringen

Eine der Hauptfragen am Klimagipfel ist, mit welchem Geld auch arme Länder ihre CO₂-Emissionen senken können. Eine schweizer Idee liefert die Lösung.

Kleine Verschmutzer sollen mehr Geld erhalten: Die Schweiz plädiert in Kopenhagen für eine CO₂-Steuer.
Bild: Keystone

Die Schweiz verteidigt in Kopenhagen ihre Idee einer weltweiten CO₂-Steuer, welche pro Jahr 48 Milliarden Dollar einbringen würde. Um den Temperaturanstieg einzudämmen und um sich an die verhängnisvollen Auswirkungen der Klimaerwärmung anzupassen, braucht es nach Schätzungen Investitionen von mehreren zehn Milliarden Dollar pro Jahr.

Die Schweiz hat deshalb 2006 in Nairobi den Vorschlag einer weltweiten CO₂-Steuer eingebracht. Die Idee sei es, Geld von allen CO₂-Emittenten einzufordern, einschliesslich den Entwicklungsländern, erklärte José Romero, Vizechef der Schweizer Delegation am Klimagipfel in Kopenhagen.

Danach soll nach einem bestimmten Verteilschlüssel festgelegt werden, wer wie viel Geld erhält. Die grossen Verschmutzer erhalten weniger als die kleinen. Der Vorschlag basiert damit auf dem Verursacherprinzip, wobei die Entwicklungsländer aufgrund des Solidaritätsprinzips bevorteilt werden sollen.

60 Millionen Franken für die Schweiz

Die Steuer beläuft sich nach Idee der Schweiz auf zwei Dollar pro Tonne CO₂ pro Einwohner, was etwa 0,5 Rappen pro Liter Benzinverbrauch entspricht. Die Schweiz würde nach eigenen Schätzungen bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausstoss von sieben Tonnen CO₂ rund 60 Millionen Franken Steuern zahlen müssen.

Die ersten 1,5 Tonnen CO₂ pro Kopf wären gemäss dem Vorschlag von der Steuer befreit. Von den ärmsten Ländern der Welt würde zudem nur ein Dollar pro Tonne CO₂ gefordert.

Dies würden die Länder von der Steuerlast befreien, die einen sehr tiefen CO₂ haben (z.B. Ghana mit 0,3 Tonnen pro Person), von den Auswirkungen des Klimawandels aber mit voller Wucht getroffen werden.

Multilateraler Klimafonds

Mit der weltweiten CO₂-Steuer nach Schweizer Idee kämen laut Romero schätzungsweise 48,5 Milliarden Dollar zusammen. Davon sollten 30,1 Milliarden Dollar in nationale Klimafonds und 18,4 Milliarden Dollar in den sogenannten Multilateralen Anpassungfonds (MAF) fliessen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die reichsten Staaten 60 Prozent ihrer Steuerbeiträge in den MAF abgeben, was insgesamt Einzahlungen in der Höhe von 14,1 Milliarden Dollar ergäbe. Für die Schweiz würde dies bedeuten, dass sie ungefähr 36 Millionen Franken in den MAF abliefern würde und 24 Millionen Franken in nationale Projekte investieren könnte.

Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen zwischen 15'000 und 20'000 Dollar würden 30 Prozent in den MAF einzahlen (1,2 Mrd. Dollar), Länder mit einem noch tieferen Pro-Kopf-Einkommen 15 Prozent (3,1 Mrd. Dollar), und solche, die zudem einen Pro-Kopf-Ausstoss von weniger als 1,5 Tonnen CO₂ aufweisen, gar nichts.

Die Einnahmen des MAF kämen ausschliesslich den armen Ländern zugute. Diese müssten die Gelder zur einen Hälfte für Präventionsmassnahmen einsetzen. Zur anderen Hälfte soll damit ein Versicherungssystem für grosse Katastrophen eingerichtet werden.

Zahlreiche weitere Ideen

«Der Schweizer Vorschlag ist im Entwurf des Schlussdokuments des Klimagipfels», sagt Romero. Allerdings sei dabei die Frage der Finanzierungsquelle - also der genauen Forderungen an die Geberländer - ausgeklammert und auf 2010 verschoben worden.

Die Idee der Schweiz steht in Konkurrenz zu einer Reihe weiterer Vorschläge, unter anderem aus der EU, Norwegen oder Mexiko. Die G-77, eine Gruppe von mittlerweile 130 Entwicklungs- und Schwellenländer (darunter China), schlägt beispielsweise vor, dass die Industrieländer neu zwischen 1,2 bis 1,7 Prozent ihres BIP für die staatliche Entwicklungshilfe bereitstellen.

Bislang gelten international 0,7 Prozent als Ziel. Die Schweiz, die ohnehin weniger als 0,7 Prozent an staatlicher Entwicklungshilfe leistet, müsste gemäss diesem Vorschlag mit einem jährlichen Mehraufwand von 2,5 bis 5 Milliarden Dollar rechnen. (tan/sda)

Erstellt: 11.12.2009, 15:09 Uhr

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