Schweizer Sanktionen? Italienische Bergregionen sorgen sich
Aktualisiert am 03.11.2009 4 Kommentare
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«Wir können uns nicht erlauben, dass die Spannungen zwischen der Schweiz und Italien fundamentale Dienstleistungen gefährden», sagte Enrico Borghi, der Präsident der Vereinigung der Berggemeinden (Uncem), am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa. Der Vereinigung gehören Gemeinden aus den Regionen Lombardei, Piemont und Aosta-Tal an, die allesamt an die Schweiz angrenzen. Sie erhalten jährlich rund 36 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer auf Grenzgänger, die aus der Schweiz an Italien fliessen.
Im Tessin hat die CVP ausgerechnet, dass der Südkanton zwischen 1974 und 2007 über 888 Millionen Franken Einkommenssteuer für Grenzgänger an Italien abgeführt hat. Dies entspricht rund 40 Prozent der Gesamteinnahmen. Da die Schweiz im Jahr 2006 eine Vereinbarung mit Österreich getroffen hat, derzufolge dieser Nachbar nur 12,5 Prozent der Einnahmen erhält, sei es an der Zeit für Neuverhandlungen mit Rom, finden etwa die CVP, die SVP und die Lega.
Finanzgarantie aus Rom verlangt
Die Parteien möchten mit dieser Massnahme die Angriffe des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti auf den Schweizer Finanzplatz kontern. Das erklärtes Ziel des Ministers ist es, den Bankenplatz Lugano trockenzulegen. Dazu werden seit geraumer Zeit Kameras an den Grenzen und zahlreiche Ermittler eingesetzt.
Sollte die Schweiz den Geldhahn tatsächlich zudrehen, dann würde in den Haushalten vieler italienischer Gemeinden eine grosse Lücke klaffen. Deren Vertreter fordern deshalb, dass ihnen die Regierung in Rom auch in Zukunft Beiträge garantiert, und zwar unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit der Schweiz, wie Borghi sagte. (raa/sda)
Erstellt: 03.11.2009, 00:51 Uhr
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