«Sehr, sehr harte Verhandlungen»

Am Eurokrisengipfel in Brüssel ist ein erster Durchbruch erzielt worden: Die Kriterien für eine Schuldengrenze und für schärfere Sanktionen stehen fest. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet ab 6:00 Uhr wieder laufend.

(rub/sda)

• 0.00 Uhr Zusammenfassung  

  Einigung auf 0,5 Prozent Neuverschuldung
  
  Der EU-Gipfel hat sich laut Diplomaten auf die Kriterien für eine Schuldengrenze und für schärfere Sanktionen in der Eurozone verständigt. «Hinsichtlich der Substanz ist man sich einig», hiess es von der Brüsseler Quelle. Demnach soll die konjunkturbereinigte Neuverschuldung dauerhaft auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Eine höhere Neuverschuldung soll nur in Ausnahmesituationen erlaubt sein, etwa bei Rezessionen oder schweren Naturkatastrophen. Über die Umsetzung der Schuldengrenze in nationales Recht soll der Europäische Gerichtshof wachen, wie es Berlin und Paris vorgeschlagen hatten.
  
  Noch keine Einigung gab es aber in der entscheidenden Frage, wie die Schuldengrenze rechtlich wasserdicht eingeführt werden soll. Deutschland will dies durch substanzielle Vertragsänderungen erreichen. Die Verhandlungen darüber dauerten in der Nacht auf Freitag noch an.
  
  Prinzipiell einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs laut einem hohen EU-Diplomaten auch, dass bei einem Reissen der 3-Prozent-Hürde automatisch Defizitverfahren beginnen – es sei denn, die Mitgliedsstaaten blockieren dies mit einer Zweidrittelmehrheit.
  
  EU-Länder beziehen Stellung am Gipfel
  
  Unter dem massiven Druck der Finanzmärkte hat sich der Streit in der EU um die richtige Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise verschärft. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel zeigten sich am Donnerstagabend zwar mehrere Länder offen für die von Deutschland und Frankreich geforderten Vertragsänderungen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich zuvor noch kompromisslos gezeigt hatte, ging auf ihre Kritiker zu.
  
  Von mehreren Seiten gab es jedoch Widerstand. Nicht-Euro-Mitglieder wie Grossbritannien und Schweden wandten sich gegen die deutsch-französische Forderung. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen rechnete mit «sehr, sehr harten Verhandlungen». Weiterhin unklar war aber, ob es einen Alleingang der 17 Euro-Staaten oder eine Einigung aller Mitgliedstaaten gibt. Auch hinter der zukünftigen Rolle von EZB und IWF stand ein Fragezeichen.
  
  Merkel sagte vor dem Treffen, sie sei «ganz gewiss», dass es ein Ergebnis geben werde. «Wir alle müssen aufeinander zugehen.» Die Kanzlerin bestand jedoch auf Vertragsänderungen. Die 17 Eurostaaten müssten dafür mehr Verbindlichkeit akzeptieren, die Kommission und der Europäische Gerichtshof mehr Verantwortung bekommen.
  
  Treffen mit Cameron bringt keine Einigung
  
  Für ein Wechselbad der Gefühle sorgte der britische Regierungschef David Cameron. Drohte er vor seiner Abreise nach Brüssel noch mit einem Veto gegen einen Vertrag der 27, der die britischen Interessen nicht voll wahre, gab er sich danach kompromissbereiter. «Wir müssen offenkundig diese Stabilität in der Eurozone hinbekommen, das ist gut für alle EU-Länder, auch für Grossbritannien», sagte Cameron.
  
  Ein Dreiertreffen zwischen Cameron, Merkel und Sarkozy brachte am Abend laut der «Süddeutschen Zeitung» jedoch keine Einigung: Cameron habe nach Aussagen von Diplomaten auf seinen Forderungen beharrt. Demnach will der britische Premier als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. Zudem verlange London beim europäischen Binnenmarkt ein Vetorecht. Berlin und Paris lehnten diese Forderungen ab.
  
  Widerstand für einen Vertrag nur für die 17 Euroländer kündigte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte an. Schweden bekräftigte seinen generellen Widerstand gegen Vertragsänderungen.
  
  Das Nicht-Euro-Land Dänemark will Vertragsänderungen jedoch unterstützen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann plädierte gleichfalls für Änderungen am Lissabon-Vertrag, zeigte sich aber skeptisch, dass dies mit allen 27 Mitgliedstaaten möglich ist.
  
  17er-Vertrag überhaupt legal?
  
  Bei einer «kleinen Einigung» für die 17 Euro-Staaten, wäre eine Vertragsänderung laut EU-Diplomaten im besten Fall bis Ende März 2012 möglich. Der Vertrag unter den 17 könnte im Zusammenhang mit dem Vertragswesen für den neuen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgesetzt werden.
  
  Es gibt jedoch erhebliche Zweifel, ob ein Sondervertrag der 17 Euro-Staaten überhaupt rechtens wäre. Gemäss einem Bericht von «Spiegel Online» wäre eine Fiskal-Union innerhalb der EU laut Juristen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Ratssekretariats der EU nicht statthaft. Eine Reform könne nur innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens erfolgen, also über eine Reform der Lissabonner Verträge. Eine solche Vertragsänderung müsste einstimmig erfolgen. Jedes Land hätte gewissermassen ein Veto.
  
  Eine Option für Reformen ohne Vertragsänderung zeigte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem Vorbericht zum Gipfel auf. Dort wird als Möglichkeit eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt. Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokolls Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Der EU-Ratschef hält einen Sondervertrag nur für die 17 Euro-Länder für «schwierig».
  
  Langwierige Diskussionen
  
  In Brüssel soll bis Freitag auf deutsch-französischen Druck eine Vertragsänderung eingeleitet werden, die automatische Sanktionen gegen Defizitsünder und Schuldenbremsen einführt. Vor allem das soll den Glauben der Finanzmärkte in die Gesundung der Eurozone zurückbringen. «Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance», appellierte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.
  
  Angesichts der sehr unterschiedlichen Ansichten zu den Vertragsänderungen rechneten EU-Diplomaten jedoch damit, dass sich die Diskussionen bis zum Wochenende hinziehen könnten.
  
  Ringen um Rolle von EZB und IWF
  
  EZB und IWF sollen bei der Stärkung des Vertrauens in die Eurozone eine wichtige Rolle spielen. Auch darüber sind die Regierungschefs noch zerstritten. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hiess es, die Euroländer wollen möglicherweise den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 150 Milliarden Euro aufstocken, damit sich der IWF stärker an der Rettung von Schuldenstaaten engagieren kann. Eine Einigung auf dem EU-Gipfel sei wahrscheinlich.
  
  Staatsleute wie der österreichische Kanzler Faymann plädierten hingegen für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank. «Die EZB sollte die Hauptrolle spielen», sagte er. Dies wäre ihm lieber als eine Stärkung des IWF. Brüssel und viele Euro-Staaten fordern die Stärkung der Brandmauern, um strauchelnde Staaten aufzufangen. EZB-Chef Mario Draghi stellte allerdings klar, dass die EZB dem Rettungsfonds EFSF nicht finanziell unter die Arme greifen werde.
  
  Obama macht Druck
  
  US-Präsident Barack Obama forderte von der EU erneut ein entschlossenes Handeln. Die Europäer müssten ihren «politischen Willen» mobilisieren und endlich eine Lösung für die Krise finden, sagte Obama. Angesichts der wirtschaftlichen Stärke der EU gebe es «keinen Grund, warum sie das Problem nicht lösen könnten».
  
  Bild: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel in Brüssel. (Keystone)
  
  (rub, dapd, sda)

• 22:30 Uhr Wallstreet im Minus  

  Skepsis über EU-Gipfel drückt Wallstreet
  
  Die Weigerung der EZB, zur Linderung der Schuldenkrise massiv Staatsanleihen zu kaufen, hat an der Wall Street für lange Gesichter gesorgt. «In den letzten Tagen deutete sich an, dass sie diese Bazooka in Stellung bringen. Jetzt treten sie dem Eindruck aber entgegen», sagte Tom Donino von First New York Securities. Anzeichen für Meinungsunterschiede zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel beschleunigten die Talfahrt im Handelsverlauf.
  
  
  Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 1,6 Prozent im Minus bei 11'997 Punkten, nachdem er im Handelsverlauf zwischen 11'966 und 12'195 Punkten geschwankt hatte. Der breiter gefasste S&P-500 fiel 2,1 Prozent auf 1234 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq büsste 2,0 Prozent auf 2596 Punkte ein.
  
  Für Enttäuschung sorgten vor allem Berichte, dass Deutschland auf seiner harten Haltung beharrt und etwa eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM weiterhin ablehnt. Dies bekamen vor allem Finanzwerte mit teils deutlichen Verlusten zu spüren. (sda)
  
  Bild: Ein Händler an der New York Stock Exchange. (Keystone)

• 21:55 Uhr S&P warnt  

  S&P warnt vor Herabstufung von Banken
  
  Die Ratingagentur Standard & Poor's (im Bild das Logo bei der Filiale in Paris) hat mit der Herabstufung von zwölf spanischen und zwei irischen Banken gedroht. Die Entscheidung, die Ratings für Spanien und Irland zu überdenken, würde auch bedeuten, dass die Banken der Länder neu bewertet werden müssten, teilte S&P am Donnerstag mit. Unter den spanischen Banken, deren Ratings fallen könnten, sind die Banco Santander und die CaixaBank. Bei den irischen Banken handelt es sich um die Bank of Ireland und die Irish Life & Permanent. Die Drohung von S&P, Deutschland und andere Euro-Länder herabzustufen, hatte diese Woche für einen Schock an den Märkten gesorgt. (dapd)

• Chronologie der Krise  

  Die Bilder zur Krise, die Europa und die Welt in Atem hält
  
  

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• 19:58 Uhr Video zur Ausgangslage  

  Am Eurogipfel in Brüssel wird ein hartes Ringen erwartet
  
  Deutschland und Frankreich verlangen Änderungen der EU-Verträge. Worte alleine reichten nicht mehr, um das Vertrauen zurückzugewinnen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (im Bild). Solche Rhetorik stösst nicht nur in London, sondern auch bei mittleren und kleineren EU-Ländern auf wenig Gegenliebe.
  
  

  
  
  
  (Video: Reuters)

• 19:15 Uhr Zinsen steigen  

  Hohe Zinsen italienischer und spanischer Anleihen
  
  In Italien und Spanien sind die Renditen für Staatsanleihen kräftig gestiegen. Nachdem sich die Lage seit Wochenbeginn zunächst deutlich entspannt hatte, sorgten Äusserung von EZB-Präsident Mario Draghi (im Bild) für starke Belastung, wie Händler berichteten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte einer Ausweitung der Anleihekäufe der Notenbank eine klare Absage erteilt.
  
  In den Euro-Schwergewichten Italien und Spanien gerieten die Staatsanleihen nach den Aussagen Draghis massiv unter Druck. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Anleihe stieg bis zum Abend um rund 0,5 Punkte auf 6,4 Prozent. Im Wochentief war sie zeitweise auf unter 5,8 Prozent gesunken. In Spanien sprang die Rendite für Anleihen gleicher Laufzeit um rund 0,4 Punkte auf fast 5,8 Prozent. In den kürzeren Laufzeiten von zwei und fünf Jahren waren die Renditeanstiege noch kräftiger.
  
  Schweizer Börse schliesst leicht schwächer
  
  Der Schweizer Aktienmarkt hat leicht schwächer geschlossen. Hin und her gerissen zwischen Hoffnungen auf weitere Fortschritte am EU-Gipfeltreffen und Aussagen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi überwog schliesslich eine vorsichtige Haltung unter den Anlegern. Der Leitindex SMI schloss um 0,49 Prozent tiefer bei 5737,82 Punkten. Der breite Swiss Performance Index (SPI) sank um 0,65 Prozent auf 5193,39 Zähler.
  
  Im Finanzsektor gaben die Aktienpapiere von CS (-3,4 Prozent) und UBS (-2,0 Prozent) deutlich nach. Unter den Versicherern verloren die Wertpapiere von Bâloise (-3,4 Prozent) am meisten, gefolgt von Swiss Life (-2,8 Prozent). Die Titel des Lebensversicherers hätten unter dem Ausstieg des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer gelitten, so Marktbeobachter. Zurich Financial Services (-1,7 Prozent) und Swiss Re (-1,1 Prozent) hielten sich etwas besser. (sda)
  

• 19:00 Uhr Cameron lenkt ein  

  Briten stehen Vertragsänderung nicht im Weg
  
  London erkennt die Notwendigkeit zu Vertragsänderungen zur Rettung des Euros an. «Wir müssen offenkundig diese Stabilität in der Eurozone hinbekommen, das ist gut für alle EU-Länder, auch für Grossbritannien», sagte Premierminister David Cameron (im Bild) kurz vor dem Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich müssten die britischen Interessen geschützt werden, fügte er hinzu. Deutschland und Frankreich wollen schärfere Haushaltsregeln zur Not auch nur im Kreis der 17 Euro-Staaten durchdrücken, wenn Cameron Gegenleistungen verlangen sollte.
  
  Zuvor hatte Cameron gesagt, er wolle beim EU-Gipfel «ohne Zögern» die Interessen seines Landes durchsetzen. Notfalls werde er vom Veto-Recht Gebrauch machen.
  
  Merkel wirbt für Stabilitätsunion
  
  Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Auftakt des EU-Gipfels für Vertragsänderungen geworben. «Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren, und diese Glaubwürdigkeit muss wieder hergestellt werden», sagte sie. Dafür müssten die Verträge so geändert werden, «dass wir uns in Richtung einer Stabilitätsunion entwickeln». Die 17 Eurostaaten müssten dafür mehr Verbindlichkeit akzeptieren, die Kommission und der Europäische Gerichtshof mehr Verantwortung bekommen. Ob sich weitere Länder oder alle 27 EU-Mitglieder anschliessen, «wird sich bei den Beratungen zeigen».
  
  Widerstand gegen Merkozy
  
  Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel streiten sich die EU-Länder über die von Frankreich und Deutschland angestrebten Vertragsänderungen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte vor einer Spaltung der EU. Die EU müsse dafür sorgen, dass sie als Union von 27 Staaten zusammenbleibe. Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien müssten weiter an Bord bleiben. «Das ist nicht eine Union von 17 Ländern», warnte Rutte.
  
  Ein belgischer Diplomat nannte eine Vertragsänderung für die 17 Euro-Staaten ein «Abenteuer». Belgien lehne dies ab. Der neue belgische Premierminister Elio Di Rupo betonte, es müssten Lösungen «für alle europäischen Bürger» gefunden werden. «Wir brauchen Solidarität zwischen den EU-Staaten, aber auch für alle EU-Bürger.»
  
  Schweden hat seinen Widerstand gegen die Vertragsänderungen bekräftigt. Er habe dafür keine Unterstützung in seinem Land, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Und die Änderung der Verträge brauche Zeit und biete keine kurzfristige Lösung. Notwendig sei vielmehr eine Stärkung der Brandschutzmauern, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Und sein Land sei daher auch als Nicht-Euro-Staat bereit, sich an einer Lösung über den Internationalen Währungsfonds zu beteiligen, sagte Reinfeldt. Darüber hinaus müssten die Krisenstaaten wie Italien und Spanien ihre Reformen noch verstärken.
  
  Auch Polen und Rumänien haben sich kurz vor dem EU-Gipfel gegen eine Vertragsänderung gestemmt, die nur unter den Euro-Staaten vereinbart wird. «Rumänien kann ein Europa mit zwei Kategorien von Mitgliedern nicht akzeptieren», sagte Regierungschef Traian Basescu bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Marseille. Auch sein polnischer Kollege Donald Tusk wehrte sich gegen ein «Europa mehrerer Geschwindigkeiten». Wenn Europa sich von den 27 Mitgliedstaaten entferne, nagle es sich seinen eigenen Sarg zu, warnte der Regierungschef. Sowohl Polen als auch Rumänien gehören nicht zur Euro-Zone, wollen aber später beitreten.
  
  Dänemark und Österreich hinter Merkel
  
  Das Nicht-Euro-Land Dänemark will die Vertragsänderungen unterstützen. «Wenn die Eurozone dies als Teil der Lösung sieht, sind wir für Vertragsänderungen offen», sagte Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. «Sehr wichtig für uns ist aber auch, dass wir die 27 EU-Mitglieder zusammenhalten. Das hat auch in anderen Krisen geklappt», sagte Thorning-Schmidt. Deswegen müssten alle Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.
  
  Österreich ist weiter offen für Vertragsänderungen zur Euro-Rettung. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich zum Auftakt des EU-Gipfels aber skeptisch, dass dies mit allen 27 Mitgliedstaaten möglich ist. «Die Ausgangsbasis, das mit allen 27 zu machen, ist nicht besonders gut», sagte Faymann. Wortmeldungen wie die des britischen Regierungschefs David Cameron gingen in die falsche Richtung. Faymann sagte, die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung von Schuldenbremsen werde von seinem Land unterstützt. Gleichzeitig plädierte er aber auch für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank. «Die EZB sollte die Hauptrolle spielen», sagte er. Dies wäre ihm lieber als eine Stärkung des IWF.
  
  (dapd/sda)

• 17:45 Uhr Sarkozy & Merkel  

  Appelle von Sarkozy und Merkel
  
  Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drängen auf weitreichende Reformen beim EU-Gipfel in Brüssel. «Es wird keine zweite Chance geben», sagte Sarkozy in Marseille. Bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) forderte Sarkozy «mehr Solidarität, mehr Disziplin und mehr gemeinsames Regieren». Zur deutsch-französischen Führungsrolle in der EU sagte Sarkozy, beide Länder verbinde eine gemeinsame Geschichte. «Wir wollen nicht mehr Rechte, wir haben mehr Pflichten als andere Länder.»
  
  Merkel warb für eine Änderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen. Merkel warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen an den Gipfel, der am Donnerstagabend unter erheblichem Druck über Massnahmen gegen die Schuldenkrise berät. Die Krise werde «nicht mit einem Paukenschlag beendet sein», sagte Merkel. «Was in Jahrzehnten entstanden ist, kann nicht in einem Schritt überwunden werden.»
  
  Widerstand kleiner Länder
  
  Bei den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen gehe es nicht um nationale Egoismen, sondern um gemeinsame Verantwortung. Für Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gehen die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs «in die richtige Richtung», wie er bei seiner Ankunft in Brüssel erklärte.
  
  Vor allem unter kleineren EU-Ländern gibt es Widerstand gegen den Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsänderung auf Stabilitätskurs zu bringen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äusserte sich in Marseille skeptisch. Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Veränderung der Vertragsgrundlagen sei. (sda)

• 17:15 Uhr Bankenstresstest  

  Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat die Ergebnisse ihres jüngsten Stresstests vorgestellt. Sie hat die wichtigsten europäischen Banken auf ihr Risiko durch das Engagement in Staatsanleihen geprüft. Demnach fehlen den Grossbanken in den EU-Ländern 114,7 Milliarden Euro.
  
  Laut «Spiegel Online» entfallen davon 13,1 Milliarden Euro auf deutsche Geldhäuser (im Bild die Skyline des Finanzplatzes Frankfurt). Die Hälfte davon oder sieben Banken müssten nun frisches Kapital aufnehmen, darunter die beiden grössten Kreditinstitute des Landes, Deutsche Bank und Commerzbank.
  
  Um das Vertrauen in den Sektor wiederherzustellen, müssen alle Banken bis Mitte kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. (rub)

• 17:00 Uhr Wall Street  

  Wall Street leicht im Minus
  
  Die wichtigsten Indizes der US-Börsen haben im Vorfeld des Eurogipfels und nach der Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank mit kleinen Abschlägen eröffnet. Der Dow-Jones-Index notierte gegen 17 Uhr MEZ bei 12'115 Punkten um 0,67 Prozent tiefer als am Vortag. Der Nasdaq verzeichnete ein Minus von 0,7 und der S&P 500 einen Abschlag von knapp einem Prozent.
  
  Das Schweizer Börsenbarometer SMI zeigte 5750 Punkte an – ein Minus von 0,28 Prozent.

• 16:00 Uhr Vertrauen in den Euro  

  Deutsche misstrauen dem Euro
  
  Die Deutschen bangen wegen der Schuldenkrise um den Wert ihres Geldes (im Bild angesengte Euronoten). In einer heute veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Infratest gaben 89 Prozent an, sie befürchteten einen Anstieg der Lebensunterhaltskosten. 46 Prozent rechnen ausserdem wegen Inflation mit Vermögensverlusten.
  
  Auch das Vertrauen in den Euro hat gelitten. 33 Prozent der Befragten gaben an, der Gemeinschaftswährung skeptisch gegenüberzustehen. Nur 30 Prozent sagten, dass sie weiterhin Vertrauen in den Euro hätten. (sda)

• 15:25 Uhr Juncker  

  Juncker akzeptiert britischen Sonderweg nicht
  
  Im Ringen um Vertragsänderungen hat der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (im Bild) Druck auf Grossbritannien gemacht. Er werde es nicht akzeptieren, dass sich London Rechte und Freiheiten etwa für seinen Finanzsektor garantieren lasse, die für die anderen nicht gelten sollen, sagte er dem französischen Radiosender France Inter.
  
  Wenn es Länder gebe, die der Eurozone nicht bei der Suche nach einer besseren europäischen Architektur folgen wollen, «dann machen wir es mit einem Vertrag für die 17». Das Pochen Berlins auf Vertragsänderungen zum Ausbau der Währungs- zur Fiskalunion gehört zu den dominierenden Themen des EU-Gipfels. Der britische Premierminister David Cameron hat sein Veto angedroht und damit die Suche nach einer Lösung erschwert.
  
  Ein EU-Diplomat kritisierte die «grossmäuligen» Äusserungen Camerons. «Die Briten sind das Problem», fügte ein weiterer EU-Diplomat hinzu. Wenn Cameron umfassende Sonderregeln fordere, dann sei das «eine Bombe» für die Suche nach einem Kompromiss aller 27 EU-Länder. (dapd/afp)

• 15:15 Uhr S&P  

  Standard and Poor's glaubt nicht an Zerfall der Euro-Zone
  
  Die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) geht nicht von einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone aus. Ihr Chefökonom für Europa, Jean-Michel Six (im Bild), sagte am Donnerstag in Paris: «Das ist gar kein Szenario, das wir derzeit in Erwägung ziehen.» Alle Prognosen für 2012 gingen von einem Bestand der Euro-Zone aus.
  
  Demnach wird entweder ein Wiederanspringen der Konjunktur nach einer kurzen Rezession oder eine heftigere Rezession erwartet. Die jeweilige Entwicklung hängt laut Six stark vom Ergebnis des EU-Gipfels zur Euro-Krise am Donnerstag und Freitag ab. «Wir haben keine spezielle Ansicht, was beschlossen werden sollte», versicherte Six mit Blick auf den EU-Gipfel.
  
  Klar sei aber, dass die Euro-Zone «effizienter» funktionieren müsse, auch «homogener» und «solidarischer». Diese Solidarität zwischen den Staaten fehle derzeit und nur sie würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, «wirklich zu intervenieren». (AFP)

• 15.00 Uhr Sarkozy  

  Sarkozys dramatischer Appell
  
  Mit ungewöhnlich dramatischen Worten hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (im Bild) die Europäer aufgerufen, schnell eine Lösung für die Euro-Krise zu finden. Noch nie sei das Risiko einer «Explosion» Europas so gross gewesen, sagte Sarkozy am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) im südfranzösischen Marseille. Die Lage sei «extrem gefährlich». Noch nie sei Europa so nötig gewesen, aber auch noch nie so gefährdet. Die Europäer hätten nur «einige Wochen», um die Probleme zu lösen, denn die Zeit arbeite gegen sie. Wenn es beim EU-Gipfel in Brüssel bis Freitag keine Übereinkunft gebe, dann «werden wir keine zweite Chance haben».
  
  Sarkozy sagte, die Länder müssten Europa «neu gründen» und «neu denken». Die Verträge müssten geändert werden, möglichst von allen 27 EU-Ländern. Es dürfe sich niemand einer Reform widersetzen. Er wandte sich gegen eine «Blockade» von einzelnen Ländern. Der konservative britische Regierungschef David Cameron, der bei der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen EU-Vertragsänderung eigene Interessen durchsetzen will, ist nicht in Marseille. Die EU-kritischen britischen Tories hatten die EVP 2009 verlassen. Die konservativen Staats- und Regierungschefs der EVP kamen wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Marseille zusammen.

• 14.30 Uhr IWF  

  IWF beschafft 150 Milliarden Euro
  
  Die Zentralbanken verschiedener Länder sollen in einen Spezialfonds des Währungsfonds IWF einzahlen, um die Euro-Krisenstaaten zu retten. Mehr dazu im Live-Ticker zur Konferenz von EZB-Chef Mario Draghi.
  
  Im Bild: IWF-Chefin Christine Lagarde (Keystone).

• 14.00 Uhr USA  

  Geithner besucht Monti
  
  Die Vereinigten Staaten haben laut US-Finanzminister Timothy Geithner (links im Bild) ein «sehr starkes Interesse» an einem erfolgreichen Ausgang des EU-Gipfels. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti (rechts) in Mailand sagte Geithner heute, der «Fortschritt der vergangenen Wochen» bei der Beilegung der Schuldenkrise sei ermutigend. Ausserdem hätten sie «Feuerschutzwände» zum Schutz der Eurozone sowie die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtert.
  
  Die US-Ratingagentur Fitch erklärte unterdessen, mit dem Programm unterstreiche die italienische Regierung ihre Bemühungen, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dennoch bleibe der Ausblick für Italien negativ. Die Regierung in Rom müsse unter anderem noch «überzeugende Strukturreformen» vorlegen, um das
  Wirtschaftswachstum zu stärken. (AFP)

• Chronologie der Eurokrise  
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• 13.30 Uhr S&P  

  Standard & Poors droht mit Herabstufung der EU
  
  Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte mit der Herabstufung der Europäischen Union (EU). Der Ausblick für das langfristige AAA-Rating der Union werde auf negativ gesetzt. Zuvor hatte S&P mehrere der 17 Euro-Länder vor einer möglichen Herabstufung gewarnt, darunter auch Deutschland und Frankreich.
  
  Die chinesische Ratingagentur Dagong ging bereits einen Schritt weiter und stufte die Kreditwürdigkeit Frankreichs herab. Wegen anhaltender Strukturprobleme werde Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt weiter abnehmen und sein Wachstum mittelfristig schwach bleiben, hiess es heute. (sda)

• Vor dem EU-Gipfel  

  Barrosos mahnende Worte
  
  Vor Beginn des EU-Gipfels hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eindringlich an die Staats- und Regierungschef appelliert. Sie müssten «alles» für eine Rettung des Euro tun.
  
  «Die ganze Welt blickt auf uns», sagte Barroso zu Beginn eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in der südfranzösischen Stadt Marseille. «Es ist extrem wichtig, dass wir alle, die ganze EU, zeigen, dass der Euro unumkehrbar ist.» Der Brüsseler Gipfel sei «entscheidend».
  
  Das Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs in Marseille beginnt mit einem Mittagessen. Danach hält der französische Präsident Nicolas Sarkozy die erste Rede vor dem Kongress, als eine der letzten spricht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  
  Die europäischen Konservativen sind sich untereinander nicht einig, wie die Euro-Krise bewältigt werden soll. So lehnt beispielsweise der irische Regierungschef Enda Kenny eine von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene einheitliche Unternehmenssteuer ab. Er befürwortet auch eine grössere Rolle der Europäischen Zentralbank und Euro-Bonds.
  
  Der konservative britische Regierungschef David Cameron kommt nicht nach Marseille. Die EU-kritischen britischen Tories hatten die EVP 2009 verlassen. (sda)
  
  

Erstellt: 08.12.2011, 14:21 Uhr

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