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Silvio Berlusconi will mit Trick den Richtern entkommen

Italiens Regierung plant einen neuen Coup gegen die Justiz. Tausende Prozesse sollen als verjährt erklärt werden – auch grosse mit prominenten Angeklagten.

Will seinen Richtern um jeden Preis entkommen: Italiens Premier Silvio Berlusconi.
Bild: Keystone

Die Zeit der subtilen und nuancierten Reden ist endgültig vorbei. Italiens regierende Rechte versucht gar nicht mehr erst, ihre umstrittensten, auf die Bedürfnisse des Chefs zugeschnittenen, für Silvio Berlusconi geschriebenen Gesetze zu rechtfertigen. Wäre auch zwecklos, das allzu Offensichtliche lässt sich schlecht negieren. Zum 19. Mal in den vergangenen 15 Jahren, seit der Mailänder Medienunternehmer in die Politik eingestiegen ist, steht erneut eine Norm im strengen Ruch, einzig für Berlusconi geschaffen worden zu sein – «ad personam», sagen die Italiener. Mehr «ad personam» geht wohl nicht: in Timing und Inhalt. Der Christdemokrat Pierferdinando Casini, bis vor kurzem ein Alliierter Berlusconis, spricht von einer «porcheria», einer Schweinerei.

Kommt nämlich der Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Prozesse, der jetzt im Römer Senat liegt, durch, wären zwei Strafverfahren gegen Berlusconi, die nach der Aufhebung seiner Immunität in einigen Wochen hätten wieder aufgenommen werden sollen, sofort hinfällig. Fortan soll ein Prozess pro Instanz nur noch zwei Jahre dauern dürfen – also sechs Jahre insgesamt. Und da in Italien die Mühlen der Justiz langsam mahlen, stünden plötzlich viele Verfahren vor der Verjährung oder hätten sie bereits erreicht. Betroffen wären Fälle von Korruption, Steuerbetrug, Machtmissbrauch, Ausbeutung der Prostitution, Bilanzfälschung und das illegale Geschäft mit Abfall. Keine Kavaliersdelikte also. Ausgenommen sind u. a. Zugehörigkeit zur Mafia, Terrorismus und Insiderhandel.

Juristen kritisiert die Reform

Mit Tricks und Manövern gelang es Berlusconis Anwälten, in zwei Verfahren die Justiz solange hinzuhalten, dass diese nun mit dem neuen Gesetz bereits verjährt wären. Es handelt sich um den «Prozess Mills», in dem Berlusconi angeklagt ist, den britischen Geschäftsanwalt David Mills für Falschaussagen vor Gericht mit 600'000 Dollar bestochen zu haben, und um den «Prozess Mediaset», in dem ihm vorgeworfen wird, die Bilanzen gefälscht und den Fiskus betrogen zu haben, um die mutmasslichen Schwarzkassen seines Medienkonzerns im Ausland mit Millionen zu nähren.

Der italienische Richter- und Anwaltsverband hält den Vorschlag nicht nur wegen der bevorzugten Behandlung des illustren Angeklagten für «verheerend» und verfassungswidrig. Die Juristen monieren auch, dass durch das Gesetz Zehntausende Prozesse alsbald hinfällig werden könnten, auch solche mit äusserst prominenter, mitunter schweizerischer Anklagebank.

Eine kleine Auswahl bedrohter Verfahren:

Eternit: In Turin fordern 736 Klägerparteien Gerechtigkeit im Fall von 3000 Asbestopfern im italienischen Werk der Firma. Der Prozess gegen den Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny und den Belgier Jean Louis Marie Ghislain, die ehemaligen Mehrheitsaktionäre der Eternit AG, wurde auf den kommenden 10. Dezember angesetzt. Träte das Gesetz in Kraft, würde das Verfahren nie zu einem Abschluss gelangen. Das wiederum könnte Folgen haben für die Angehörigen von Asbestopfern in der Schweiz, die auf den Ausgang des Turiner Prozesses hoffen, um ihre eigenen Anliegen neu zu lancieren.

Parmalat: 150'000 italienische Kleinanleger warten auf Gerechtigkeit, nachdem sie 2003 beim spektakulären, betrügerischen Niedergang des Nahrungsmittelkonzerns aus Parma ihr Gespartes verloren hatten. Der damalige Konzernchef, Calisto Tanzi, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Banken aber, die zur Verschleierung des wahren Zustands von Parmalat geschwiegen und den Anlegern zum Kauf der Aktie geraten hatten, dürften dank dem Gesetz bald entlastet sein.

Banca Antonveneta: 19 Personen stehen in Mailand unter Anklage, weil sie vor vier Jahren mit einer undurchsichtigen Operation die Bank übernehmen wollten. Einer der Angeklagten ist Antonio Fazio, der damals als italienischer Notenbankchef Schiedsrichter im Übernahmekampf hätte sein sollen, sich aber zugunsten seines Freundes Gianpiero Fiorani von der Banca Popolare di Lodi eingemischt haben soll. Die Anklageschrift trägt als Datum den 25. Juli 2007. Kommt die Gesetzesvorlage zum verkürzten Prozess durch, wäre dieser Fall am 25. Juli 2009 bereits erloschen.

Die Liste mächtiger und berühmter Nutzniesser des Gesetzes ist lang. Kein Glück hätten dagegen weniger prominente Angeklagte, zum Beispiel Kleinkriminelle: Die Dauer eines Prozesses gegen einen Taschendieb bliebe unbegrenzt. Und auch heimlich Zugewanderte sollen nicht von der Norm profitieren. Die fremdenfeindliche Lega Nord sorgte dafür, dass der Tatbestand der illegalen Einwanderung auf der Liste der Ausnahmen figuriert – zusammen mit Mord, Mafia und Terrorismus. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2009, 06:45 Uhr

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