Sind Sie Revolutionär? Dann werden Sie Este

Estland verfolgt eine einzigartige Digitalisierungsstrategie. Teil des kühnen Plans: Die Verzehnfachung der Einwohnerzahl bis 2025.

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1988 versammelten sich 300'000 Demonstranten in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Es war ein aussergewöhnlicher Protest: Keine Parolen, keine Reden, keine Gewalt. Wer begreifen wollte, was sich an diesem Sommerabend ereignete, musste zuhören. Die Menschen waren gekommen, um ihre Nationalhymne zu singen: «Mu isamaa, mu õnn ja rõõm – mein Vaterland, mein Glück und meine Freude».

Die sowjetischen Besetzer hatten das Lied während Jahrzehnten auf die schwarze Liste gesetzt. Doch nun holten sich die Esten ein Stück nationale Identität zurück. Von Panzern umzingelt sangen sie «über Dich wache Gott, mein liebes Vaterland!». Eine Provokation, die sich lohnen sollte: Drei Jahre später widerhallte der Ruf nach Freiheit aus dem Moskauer Kreml – am 6. September 1991 wurde die Unabhängigkeit der Republik Estland offiziell anerkannt. Viele Estinnen und Esten sind noch heute überzeugt: Es war die Singende Revolution, die gesiegt hatte.

Regieren per Mausklick

Mehr als 25 Jahre später braucht der baltische Staat eine neue Revolution. Aufgeschreckt durch Putins jüngste Annexionsgelüste, steht auch Estland vor einer ungewissen Zukunft. «Wir müssen uns territorial entziehen und in eine Wolke steigen», sagt Taavi Kotka. Die Aussage stammt nicht von einem Endzeitpropheten, sondern vom Stellvertretenden Generalsekretär für IT im Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation.

Kotkas Geheimwaffe heisst E-Government. Schon heute werden in Estland übers Internet getätigt: Steuern eintreiben, Abstimmungen, Grundbuchrechte, Personenregister und Krankenakten verwalten. Nun möchte die Regierung diesen Service in einer Cloud – einer Datenwolke – weltweit verfügbar machen: «Ganz gleich ob ein Este künftig in Finnland lebt oder nach Sibirien deportiert wird: Er wird immer noch das Parlament wählen, Steuern bezahlen und Geschäfte tätigen können», sagt Kotka.

Regieren in einem «E-Kabinett»: Die Sitzungen verkürzten sich von durchschnittlich zwei Stunden auf 30 Minuten. (Quelle: Valitsuse Uudised)

Datenbotschaften als Weltneuheit

2012 beauftragte der Staat ein Expertenteam unter der Leitung von Kotka für die Ausarbeitung eines Konzepts – einer digitalen Vorwärtsstrategie bis 2025. Der 35-jährige IT-Spezialist konnte dabei aus seiner Vergangenheit schöpfen: Unmittelbar vor seiner Staatsanstellung wurde er zum estnischen Unternehmer des Jahres gekürt. Das erarbeitete Papier vermochte jedoch die Ansprüche des ehrgeizigen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves nicht erfüllen, weshalb er es zur Überarbeitung zurückwies. Für den innovationsgetriebenen Kotka ein Steilpass. Er ergänzte das Konzept um einen, in seinen eigenen Worten, «revolutionären» Punkt: Die Datenbotschaften. Als er in diesem Frühjahr erneut vor Ilves trat, fragte er: «Ist Ihnen das ambitioniert genug, Herr Präsident?»

Seither ist Ilves enthusiastisch, was die digitale Zukunft seines Landes betrifft. In der aktuellen Ausgabe der staatlich verlegten Zeitschrift «Life in Estonia» bezeichnet er die Esten als «E-Believers»: «Unsere Pionierrolle im E-Government erfüllt uns mit Stolz. Wir entwickeln Digitallösungen, die das Leben von Millionen Bürgern verbessern werden.» Die Worte könnten auch von einem Unternehmer stammen: «Durch den Eintritt in die Datenwolke werden wir unser Modell auf der ganzen Welt verfügbar machen.»

Damit weist Ilves auf den Kern des estnischen Masterplans: Die Auflösung des Territorialstaats. Mit Grossbritannien wird gegenwärtig ein bilateraler Vertrag für eine Datenbotschaft angestrebt. Kanada, Deutschland, Schweden oder Holland werden als weitere potenzielle Partner genannt. Das Ziel: Ein weltumspannendes Netz von Datenbotschaften. Die neuartigen Institutionen würden nach demselben Prinzip wie herkömmliche Auslandvertretungen funktionieren: Ein unabhängiger Raum auf fremdem Boden. Im Innern herrscht jedoch kein diplomatisches Treiben, sondern es summt lediglich ein Server vor sich hin. Darauf werden alle regierungsrelevanten Daten gespeichert. Genutzt wird das Informationsnetz des jeweiligen Partnerstaats.

Sicherer oder verletzlicher?

Befürchtungen, dass ein so stark digitalisiertes Land Bedrohungen aus dem Internet stärker ausgeliefert sei als andere Staaten, wischt Kotka vom Tisch: «Hacker werden uns nicht mehr einfach ausschalten können. Dazu müssten sie erst die Systeme der Gastgeberländer knacken.» Wie real die Gefahr eines Angriffs ist, zeigte 2008 der Georgienkonflikt, wo Russland eine Serie von Cyberattacken startete. Alle georgischen Regierungswebseiten wurden lahmgelegt, die Infrastruktur des Landes brach innert Stunden zusammen.

Ein Jahr zuvor war Estland selbst Opfer einer Attacke, die etwas weniger weitreichend war, jedoch sämtliche Regierungswebseiten betraf. Mutmasslicher Urheber des Angriffs: Russland. Mit den Datenbotschaften könnte Estland weiteroperieren – unabhängig davon, ob das landeseigene Netz lahmgelegt oder das Rathaus von Panzern umstellt ist: «Wir machen uns immun gegen äussere Angriffe», sagt Kotka.

Dennoch will Estland die Internetsicherheit nicht ignorieren: «Je digitalisierter wir sind, desto verletzlicher werden wir», sagt Staatspräsident Ilves. Doch die Sicherheit soll kein Hinderungsgrund für Estlands Pläne sein. Im Gegenteil: «Wir wenden viel für die Sicherheit unserer Systeme auf. Wir sehen das als Investition in unsere Freiheit, in unseren ‹digital way of life›», sagt Ilves.

Wenn sich der Alltag ins Netz verschiebt

Für Nicht-Esten mögen solche Aussagen abgehoben klingen. Die Bewohner des baltischen Staates sind es allerdings gewohnt, dass sich ihr Alltag im virtuellen Raum abspielt: Im Supermarkt bezahlen viele mit dem Mobiltelefon. Das Handy kommt auch zum Einsatz, wenn sie sich ausweisen müssen: Eine auf der SIM-Karte gespeicherte ID-Nummer hat den Personalausweis schon lange ersetzt. Das Ausfüllen einer Steuererklärung ist in Estland kein Behördenterror, sondern erledigt sich gewissermassen von selbst – im Internet und 100-prozentig transparent (siehe rechts: Digitale Innovationen in Estland). 2005 wurde erstmals eine elektronische Abstimmung per Internet durchgeführt – eine Weltneuheit, die sich im baltischen Staat seit 2007 institutionalisiert hat.

ID-Card, E-Voting, E-School und E-Taxes: Dieser Film zeigt den Alltag eines estnischen Bürgers. (Quelle: E-Estonia)

Estland ist bekannt für seine dichten Wälder und die grossflächigen Moorgebiete; unwirtliche Gegenden, in denen sich keine Menschenseele für längere Zeit niederlassen würde. Doch selbst an diesen abgeschiedenen Orten kann der Este noch Geld transferieren, Online-Einkäufe tätigen oder seine E-Mails checken – notfalls auch aus den Saunen, die zum unverzichtbaren Teil der estnischen Kultur gehören. Über 90 Prozent der Landesfläche sind inzwischen mit Gratis-Wireless abgedeckt.

Zehn Millionen digitale Staatsbürger?

Wegen Russland machte Estland seine Not zur Tugend. Es ist allerdings nicht nur der potenzielle Feind, der das Land in die Innovation treibt. Mit seiner Digitalisierungsstrategie möchte Estland vor allem wirtschaftlich profitieren. Die Regierung nennt ein utopisches Ziel: Die Verzehnfachung der Bevölkerungszahl. Zu den derzeit 1,3 Millionen Einwohnern sollen bis 2025 rund 10 Millionen digitale Staatsbürger dazukommen – Ausländer, die sich mittels E-Pass eine estnische Identität erwerben. Sie sollen Teil des Erfolgsmodells werden. «Damit heben wir das ohnehin schon erfolgreiche E-State-Konzept auf ein neues Level», sagt Kotka. Ab Ende Jahr soll das Angebot erhältlich sein.

Kotka bezeichnet Inhaber eines estnischen E-Passes als «Satellitenbürger». Das heisst, wer Teil der estnischen Gemeinschaft werden will, muss dafür nicht einmal einen Fuss ins Land setzen. «Das ist die Idee eines Staates ohne Territorium», sagt Kotka. Ein digitaler Staatsbürger verfügt nicht über dieselben Rechte und Pflichten wie ein normaler Bürger. Er darf also weder abstimmen, noch muss er Steuern bezahlen.

Firmengründung in 18 Minuten

Die digitale Staatsbürgerschaft bietet vor allem ausländischen Investoren Vorteile. Sie gewährt ihnen Anschluss an die viel gepriesenen Internetdienstleistungen des Landes. Die Regierung bemüht sich, die bürokratischen Hürden so tief wie möglich zu halten: «In nur 18 Minuten kann man bei uns ein Unternehmen gründen und ein Bankkonto eröffnen», verspricht Kotka. Die Verträge würden per Digitalunterschrift unterzeichnet – in Estland bereits die übliche Praxis.

«In weniger als einem Tag», verspricht Kotka, «erhalten ausländische Unternehmer Anschluss an unser Wirtschaftssystem»: Tiefe Unternehmenssteuern, ein dienstleistungsorientierter Staat, effiziente Infrastrukturen und ein hoch entwickeltes E-Banking-System stehen für Investoren auf der Habenseite. Als EU-Mitglied verschafft Estland seinen Digitalbürgern automatisch einen weiteren Vorteil: «Durch uns erhalten sie Anschluss an den gesamten europäischen Markt», sagt Kotka.

Der E-Tiger beginnt zu brüllen

Aus volksrechtlicher Perspektive ist dieser Aspekt problematisch: «Ein solcher EU-Eintritt durch die Hintertür ist eigentlich widerrechtlich», sagt der deutsche Staatsrechtler Christoph Degenhart. Doch Estland versteht seine Digitalstrategie als Flucht nach vorn. Eine territoriale Loslösung in der abermals aufkeimenden Zerreissprobe zwischen Ost und West, an der auch ausländische Investoren partizipieren können.

Zu Beginn des Jahrtausends, nach Überwindung der Russlandkrise, befand sich Estland bereits einmal im Vorwärtsgang. Aufgrund traumhafter Wachstumsraten wurde das Land respektvoll baltischer Tiger genannt. 2008 erfolgte die Finanzkrise und damit der wirtschaftliche Einbruch. Nun herrscht wieder Aufbruchstimmung. Es ist zwar nicht dasselbe Lied wie 1988 in Tallinn. Doch die heutige Regierung verbreitet einen ansteckenden Optimismus: «Der E-Tiger beginnt zu brüllen», sagt Kotka. Ob seine Pläne auch wirklich funktionieren, kann und will der Ex-Unternehmer nicht garantieren: «Das ist ja gerade das Schöne: Estland ist sozusagen ein Start-up!» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 20.07.2014, 19:49 Uhr)

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«Es ist ein Start-up-Konzept»: Der 35-jährige Taavi Kotka ist seit 2012 estnischer Minister für Informationstechnologie. 2011 wurde der IT-Entwickler zum Unternehmer des Jahres gekürt.

Digitale Innovationen in Estland

Estland ist das vielleicht digitalste Land der Welt: Regierung, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Recht finden hauptsächlich online statt. Alles wird digital organisiert und kontrolliert. Nachfolgend einige der Innovationen, die das Land prägte. Einiges davon hält gerade auch bei uns Einzug, anderes könnte in Zukunft noch kommen.

1. ID-Nummer und Digitale-Signatur-Gesetz
Durch die Einführung einer ID-Nummer wird der Personalausweis überflüssig. Sie ist unter anderem eine Kombination aus Geburtstagsdatum und demografischen Merkmalen. Die Nummer wird auf einer ID-Karte abgespeichert oder auf der SIM-Karte im Telefon. Die ID kann nicht nur als Ausweis, sondern auch als digitale Unterschrift eingesetzt werden. Damit lassen sich in Estland Verträge auf höchster Ebene abschliessen.

2. Kostenloses Internet für alle
Der estnische Bürger Veljo Hammer stand am Anfang des kostenlosen WLAN, das inzwischen fast das ganze Land abdeckt. Durch seine Initiative brachte er Ladenbesitzer und öffentliche Einrichtungen dazu, ihr Internet frei verfügbar zu machen. Er stiess auch deshalb auf Interesse, weil für das Zahlen mit EC-Karte (in Estland das häufigste Zahlungsmittel) ohnehin überall Internet benötigt wurde. Durch die Gründung der Plattform Wifi.ee löste Hammer einen Trend aus, der sich im ganzen Land verbreitete.

3. Abstimmen per Mausklick
2005 erprobte Estland als erstes Land das Abstimmen im Internet. Seit 2007 hat sich E-Voting bei nationalen Wahlen durchgesetzt. Der Prozess ist denkbar einfach: Die ID-Karte wird in den Computer eingeführt. Nach Eingabe eines PIN-Codes erscheint die Kandidatenliste. Auch bei den Europawahlen kam das System zur Anwendung, was bei Datenschützern für laute Kritik sorgte.

(Quelle: E-Estonia)

4. Der gläserne Patient
Der Patient verwaltet seine eigene Krankenakte: Arztbesuche, Medikamente und Untersuchungsergebnisse werden in der digitalen Patientenakte gespeichert. Mit und nur unter Einverständnis des Bürgers können Ärzte und Kliniken in ganz Estland die Informationen einsehen. Gesammelt werden die Daten in einer zentralen Datenbank, auf die auch die Apotheken Zugriff haben. Rezepte auf Papier werden dadurch überflüssig.

5. Die automatische Steuererklärung
Im Jahr 2000 startete in Estland das E-Tax-System, das inzwischen von 90 Prozent der Bevölkerung genutzt wird. Der Vorgang ist fast vollständig automatisiert: Die Finanzbehörden rufen die Daten bei Arbeitgebern, Banken und anderen Organisationen ab. Ein Kontrollblick ist alles, was der Bürger tun muss. Innert weniger Tagen hat er allfällige Rückzahlungen bereits auf seinem Konto.

(Quelle: E-Estonia)

6. Handy ersetzt Portemonnaie
Während sich Mobile Payment bei uns gerade etabliert, hat es sich in Estland schon längst durchgesetzt. Ob im Supermarkt, beim Bäcker oder an der Kinokasse: Bezahlt wird mit dem Handy. Parkgebühren werden per SMS beglichen und die Tickets für den öffentlichen Verkehr werden auf dem Handy gespeichert.

7. Der gläserne Schüler
E-School ist eine zentrale Datenbank, die einerseits die wichtigsten Daten über alle Schüler speichert: Lehrpläne, Hausaufgaben, Fehlstunden und Noten. Andererseits bietet die Plattform Zugang zu allen Lernmaterialien. Sie ist für Schüler also Fluch wie Segen: Schlechte Noten und Absenzen können nicht mehr vor den Eltern verheimlicht werden. Andererseits kann verpasster Schulstoff bequem und zu jeder Zeit abgerufen und aufgearbeitet werden. (mrs)

(Quelle: E-Estonia)

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