Libyen-Visa: Italien droht Schweiz erneut

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Der Streitfall zwischen der Schweiz und Libyen bleibt ein Dauerthema in Brüssel. Die EU-Aussenminister diskutierten zum zweiten Mal bei ihrem monatlichen Treffen über die Affäre - die Zeit drängt.

Spanien sucht die Deeskalation: Demo vor der Schweizer Botschaft in Tripolis (Archivbild).
Bild: Reuters

In der Affäre Ghadhafi arbeitet die spanische EU-Ratspräsidentschaft «viel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen». Dies sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos vor dem Treffen des EU-Aussenministerrats, der heute in Brüssel tagt.

Ziel sei eine Vereinbarung, um die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beizulegen. Bei seinen «diplomatischen Anstrengungen» arbeite Spanien eng mit Deutschland zusammen, fügte Moratinos an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa schreibt.

«Es ist höchste Zeit, dass diese unangenehme Geschichte endlich zu einem Ende kommt», sagte der deutsche Staatsminister Werner Hoyer, der Aussenminister Guido Westerwelle in Brüssel vertrat. Er hoffe, dass es heute einen Schritt weitergehe, auch im Interesse des Schweizers, der immer noch in Libyen festgehalten werde.

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger erklärte, es sei klar, dass man «im Rahmen des Schengenverbunds eine starke Unterstützungslinie mit der Schweiz» fahre. Diese Solidarität dürfe aber auch nicht überstrapaziert werden. «Bei manchen Aktionen in der Vergangenheit ist man da an Grenzen gestossen», sagte Spindelegger weiter.

Libyer zu «unerwünschten Personen» erklärt

Die EU-Aussenminister diskutieren das Thema auf Anregung Italiens und Maltas. Die beiden Länder stören sich an der «schwarzen Liste» der Schweiz. Im November 2009 hatte die Schweiz zwischen 150 und 180 hochrangige Libyer zu «unerwünschten Personen» erklärt und sie ins Schengeninformationssystem SIS eingegeben. Damit erhalten diese Personen keine Schengenvisa mehr.

Seit die Schweiz die Visa-Restriktionen veranlasst hat, läuft die libysche Regierung Sturm dagegen: Sie erteilt inzwischen Bürgern aus Schengen-Staaten keine Visa mehr und hat damit den bilateralen Streit auf die EU-Ebene gehievt. Inzwischen haben sich Italien und Malta offen auf die Seite Libyens gestellt.

Auf die Frage, ob die Schweiz Namen von dieser Liste streichen sollte, wie dies Italien und Malta fordern, sagte Hoyer vor Beginn der Gespräche: «Wir werden mit Sicherheit darüber diskutieren».

Österreichs Aussenminister verlangte von Libyen und der Schweiz «Kompromisse». Bei der Schweiz, was die Liste anbelangt und bei Libyen im Bezug auf seine Gegenmassnahme dazu, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszugeben. Eine Massnahme, die Spindelegger als «völlig überzogen» bezeichnete.

Schweiz braucht Solidarität der EU

Der italienische Aussenminister Franco Frattini machte in Brüssel erneut deutlich, dass er von der Schweiz Zugeständisse erwartet. Er wolle eine Aufhebung der schwarzen Liste erreichen - dies im Rahmen einer Vereinbarung mit Libyen, sagte er.

Frattini drohte damit, dass sein Land mit der Änderung des Schengen-Kodex ab dem 5. April libyschen Bürgern wieder Schengen-Visa erteilen könnte. Gemäss Frattini werden Italien und Malta in ihrer Postition von Griechenland, Spanien und Portugal unterstützt.

Der neue Kodex wird es den Staaten erlauben, das Nein aus Bern zu umgehen. Artikel 25 sieht vor, dass in Ausnahmefällen «ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» erteilt werden kann, wenn der betreffende Schengenstaat dies unter anderem «aus Gründen des nationalen Interesses» für erforderlich hält.

Die Gültigkeit kann in Ausnahmefällen auf andere Schengenländer ausgedehnt werden, «sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen», heisst es weiter. Die Schweiz ist somit in der Libyen- Frage auf die Solidarität aller Schengenstaaten angewiesen. Allerdings ist in dieser Frage vor allem die Meinung der EU- Innenminister entscheidend, in deren Kompetenz Schengen fällt, und weniger der Aussenminister.

Hauptthema des Aussenministertreffens ist die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Die Diskussion sollen am frühen Abend zu Ende gehen. Der Streit zwischen der Schweiz und Libyen wird am kommenden Mittwoch bei einem Gespräch zwischen Ashton und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Brüssel Hauptthema sein.

Verhaftung mit Folgen

Hintergrund des Streits ist die vorübergehende Verhaftung von Ghadhafi-Sohn Hannibal und dessen Ehefrau im Juli 2008 in Genf. Libyen reagierte mit Strafmassnahmen - zuletzt bis hin zur Ausrufung eines «Jihad» gegen die Schweiz und der Verhängung eines Wirtschaftsembargos.

Zudem wurden nur zwei Tage nach der Verhaftung des Ehepaars Ghadhafi in Genf zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen verhaftet. Während Rachid Hamdani Libyen im Februar verlassen konnte, sitzt Max Göldi seit fast einem Monat in einem libyschen Gefängnis. Göldi wurde zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er Aufenthaltsgesetze des nordafrikanischen Landes verletzt haben soll. (vin/sda)

Erstellt: 22.03.2010, 13:33 Uhr

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