Spektakuläres Scheitern oder leere Drohungen der Türkei?

Das Verhältnis EU-Türkei ist zerrüttet. Ankara droht mit der Kündigung des Flüchtlingsdeals. Antworten auf fünf wichtige Fragen.

Ultimatum an Brüssel im Streit um die Visafreiheit für Türken in der EU: Mevlut Cavusoglu, Aussenminister der Türkei.

Ultimatum an Brüssel im Streit um die Visafreiheit für Türken in der EU: Mevlut Cavusoglu, Aussenminister der Türkei. Bild: Keystone

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Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober die Visafreiheit für die EU erhalten. Wie gross ist die Gefahr eines Scheiterns?
Die Befürworter des von Beginn weg umstrittenen Flüchtlingsdeals betonen, dass die Türkei selber grosses Interesse daran hat. Mit der Aufkündigung des Abkommens würde sich die Türkei in vielen Bereichen selber schaden – vor allem wäre es ein gravierender Bruch mit der EU mit Konsequenzen für die eigene Wirtschaft. Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht dringend bessere Beziehungen zur EU, um seine Wirtschaft wieder flottzumachen. Die Türkei ist auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen, EU-Länder sind sehr wichtige Handelspartner. Seit dem gescheiterten Putschversuch haben sich die Rahmenbedingungen der türkischen Wirtschaft verschlechtert. Ratingagenturen bezeichnen die Türkei als Hochrisikoland. Die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals bedeutete das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Visafreiheit, für die sich Erdogan schon lange einsetzt, wäre kein Thema mehr. Das könnte ihm ein Stück weit auch innenpolitisch schaden.

Inwiefern ist die Türkei in der Flüchtlingsfrage auf ein gutes Einvernehmen mit der EU angewiesen?
Für die Betreuung und Versorgung der über zwei Millionen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, hat die EU der Regierung in Ankara mehrere Milliarden Euro zugesichert und teilweise schon ausbezahlt. Die EU unterstützt also massgeblich die Türkei bei ihrem Flüchtlingsmanagement. Des Weiteren hat die Türkei kaum ein Interesse daran, dass die Küstenstädte im Touristengebiet in der Westtürkei wieder zu einem Paradies für Schmuggler werden. Eine Massenflucht über die Ägäis will niemand. Nur schon wegen des Schutzes vor Terrorismus: Es ist wichtig, dass man weiss, wer kommt. Schliesslich will auch in der Türkei niemand sehen, dass erneut Kinderleichen an türkische Strände gespült werden. Nicht zuletzt waren es solche Bilder, die zum Flüchtlingsdeal führten, der seit März in Kraft ist und recht gut funktioniert. Bislang hält sich die Türkei an das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge.

EU und Türkei kooperieren und verhandeln in verschiedenen Bereichen. Was hat die Flüchtlingsfrage mit der Frage der Visafreiheit zu tun?
Eigentlich nichts. Das sind zwei Dossiers, die die türkische Regierung nun verknüpft hat, um ihre Interessen bezüglich der Visaliberalisierung durchzusetzen. Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. «Die Türkei weiss, was sie zu tun hat», sagte CDU-Europapolitiker Michael Gahler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Seit der Säuberungswelle infolge des Putschversuchs dürfte es für die Türkei noch schwieriger geworden sein, alle Bedingungen zu erfüllen.

Hat die EU einen Plan B, falls die Türkei den Flüchtlingsdeal doch platzen lässt?
In Brüssel will niemand über einen Plan B sprechen, zumindest nicht offiziell. Klar ist, dass bei einem Scheitern des EU-Türkei-Pakts mehr Bootsflüchtlinge in der Ägäis zu erwarten sind. In einem solchen Fall müsste die EU ihre Grenzen zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmässig durchzuführen. Weil die Balkanroute seit März weitestgehend dicht ist, würde der Hauptdruck des neuen Flüchtlingsandrangs auf Griechenland lasten. Zehntausende Menschen sässen auf den griechischen Inseln fest. Schlepper würden zunehmend versuchen, Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien zu bringen. Im Hinblick auf ein solches Szenario wird die Einrichtung weiterer sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien diskutiert. Gemäss Aussagen von CDU-Europapolitiker Michael Gahler hat die EU seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens eigene Massnahmen umgesetzt. Die Hotspots auf den griechischen Inseln seien mittlerweile funktionstüchtig. Zudem sei der europäische Grenzschutz verbessert worden. «Wir bleiben nicht untätig als Europäer und schauen nur darauf, was die Türkei will», sagte Gahler. «Die Abhängigkeit von gutem und bösem Willen in Ankara, die reduziert sich.»

Gerald Knaus leitet den Thinktank «Europäische Stabilitätsinitiative» in Brüssel. Er war es, der das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen entworfen hat. Was meint Knaus zu einem möglichen Scheitern des Flüchtlingsdeals?
«Es wäre eine ziemliche Katastrophe. Es wäre ein Signal, dass jeder, der es aus der Türkei auf die griechischen Inseln schafft, nicht zurückgeschickt wird und somit in der EU bleiben kann», sagte Knaus in einem Interview mit «Zeit Online». «Das wird die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über die Ägäis riskieren, wieder deutlich steigen lassen.» Wie Knaus weiter erklärt, gibt es selbstverständlich einen Plan B. «Wir kennen ihn genau, und er ist viel schlimmer. Er sieht so aus: Die Balkangrenzen abriegeln und alle Gesetze in den Staaten zwischen Syrien und Zentraleuropa so verändern, wie es Victor Orban in Ungarn gemacht hat.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.08.2016, 14:44 Uhr

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