Staatsanwalt fordert fünf Jahre für Berlusconi
Aktualisiert am 15.02.2012 11 Kommentare
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In einem Korruptionsprozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Es sei «zweifellos sicher», dass der Angeklagte schuldig sei, sagte Staatsanwalt Fabio de Pasquale vor dem Gericht in Mailand. Die Dokumente, die Berlusconis Verteidiger vorgelegt hätten, um die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen, seien gefälscht, erklärte de Pasquale gemäss der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.
Berlusconi wird vorgeworfen, seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediasat in den 1990er Jahren 600'000 Dollar bezahlt zu haben. Mills war deswegen 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später sprach das Kassationsgericht in Rom den Briten aber wegen Verjährung frei. Im vergangenen Dezember entlastete Mills Berlusconi vor Gericht.
Umstrittene Verjährung
Sollte Berlusconi in erster Instanz verurteilt werden, bleiben ihm zwei Berufungsverfahren. Strittig ist in diesem Prozess noch, ob der ehemalige Regierungschef von einer Verjährung profitieren könnte.
Berlusconis Rechtsanwälte behaupten, der Fall sei bereits seit Anfang Januar oder spätestens Anfang Februar verjährt. Wegen der zahlreichen Unterbrechungen und Wiederaufnahmen des Verfahrens geht das Gericht dagegen davon aus, dass die Verjährungsfrist erst Anfang Mai bis Mitte Juli ausläuft.
Die Staatsanwaltschaft hatte der Verteidigung vorgeworfen, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, indem sie zusätzliche Zeugen aufbot. Auf mehrere Zeugenanhörungen verzichtete das Gericht, was wiederum die Verteidigung empörte. Im Januar reichten Berlusconis Anwälte einen Antrag auf Befangenheit gegen das Gericht ein. Das Mailänder Berufungsgericht entscheidet voraussichtlich am Samstag über den Antrag. Diese Entscheidung müssen die Richter im Mills-Prozess abwarten, bevor sie über das Urteil beraten. Der Prozess soll am 25. Februar fortgesetzt werden.
Schweiz blockiert Gelder
Der Korruptionsprozess ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, dem sich Berlusconi dieser Tage stellen muss. Er hat sich auch in einem Prozess wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl Ruby sowie wegen Amtsmissbrauchs zu verantworten. Ausserdem läuft ein Verfahren wegen Steuerbetrugs.
Im Prozess gegen Mediaset geht es um Unregelmässigkeiten beim Kauf von TV-Rechten. Dem Konzern wird zur Last gelegt, mit fiktiven beziehungsweise überteuerten Film- und Fernsehrechten die Gewinne künstlich tief gehalten und Steuern hinterzogen zu haben.
Um die Transaktionen zu verschleiern, soll Mediasat ein komplexes Netzwerk von Offshore-Gesellschaften gegründet haben. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Verfahren rund 150 Millionen Franken auf Schweizer Konten gesperrt. Ausserdem hat die Bundesanwaltschaft selbst ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eingeleitet. (mrs/AFP)
Erstellt: 15.02.2012, 11:19 Uhr
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Italien braucht eine offene, ehrliche juristische und politische Aufarbeitung der Berlusconi Vergangenheit so wie das kommunistische Osteuropa. Ein Untersuchungsbericht dieser Art würde ein ziemliches Erdbeben auslösen und das Köpferollen in Industrie, Verwaltung, Politik würde erst beginnen. Antworten
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