«Steinbrück tritt wie ein preussischer Herrenreiter auf»

Von Sascha Buchbinder. Aktualisiert am 15.05.2009

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Deutschlands früherer Finanzminister Theo Waigel (CSU) befürchtet, dass sein Land für das Auftreten Peer Steinbrücks werde büssen müssen.

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Zur Person

Theo Waigel, 70-jährig, war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister Deutschlands und bis 1999 CSU-Vorsitzender.

Herr Waigel, was halten Sie von Peer Steinbrücks Attacken gegen sogenannte Steueroasen?
Kleineren, befreundeten Nachbarn gegenüber ist das im höchsten Grad unfreundlich. Ich halte das Vorgehen auch für kontraproduktiv. Langfristig werden wir feststellen, dass wir dadurch wichtige Freunde verlieren.

Wichtige Freunde sind sicher Österreich und Luxemburg als EU-Mitglieder. Aber ist Deutschland auf die Schweiz angewiesen?
Zugegeben: Wir haben unterschiedliche Auffassungen in der Steuerpolitik. Eine kritische Auseinandersetzung ist da durchaus legitim, und das Thema darf auch öffentlich diskutiert werden. Aber ungeachtet dessen ist die Schweiz wichtig. Sie ist ein Stabilitätsland. Gerade in den nächsten Jahren wird es für Deutschland sehr wichtig sein, dass wir weltweit Freunde haben, die auf die Stabilität der Währung schauen.

Woher kommt dieser neue, raue Ton? Redet da ein typischer Hamburger, ein Nachkriegspolitiker?
Ich weiss nicht, woher dieser Stil kommt. Es ist jedenfalls ein ungehöriger Stil! Es gehört sich nicht, dass jemand wie ein preussischer Herrenreiter auftritt. Das steht in Widerspruch zu dem, was nach dem Krieg Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl aufgebaut haben: nämlich zu erkennen, dass alle Staaten, die uns umgeben, Freunde und Partner sind.

In Ihrer Zeit als Finanzminister mussten Sie die Kosten der deutschen Einheit stemmen. Sind Sie da nie auf die Idee gekommen, auch mal gegen das Bankgeheimnis vorzugehen?
Das hätte uns nicht viel genützt. Bisher haben alle Versuche in der Richtung nicht sehr viel ergeben.

Warum kocht das Thema jetzt hoch?
Weil Herr Steinbrück glaubt, dass ihm das im Wahlkampf etwas nützt. Er versucht damit, den Linken in der SPD entgegenzukommen, um als Realpolitiker seinen Frieden mit der Partei zu finden.

Die SPD-Linke? Auch die Kanzlerin gibt Steinbrück Recht.
Ich bin der Meinung, die Kanzlerin und die CDU sollten Herrn Steinbrück klipp und klar sagen, dass diese Tonart nicht akzeptabel ist - die CSU macht das vor. Für Steinbrücks Ton werden wir noch büssen. Weil sich die kleineren Länder in Europa sagen: Diesmal trifft es Österreich und Luxemburg. Und das nächste Mal? Sind wir dann an der Reihe? So wachsen Ärger und Misstrauen gegenüber Deutschland.

Die deutsche Regierung meint, im Ausland liessen sich 100 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld finden. Ist das realistisch?
Mit welchem Magnet Steinbrück dieses Geld anziehen will, ist mir unerklärlich. Es kann schon sein, dass da noch die eine oder andere Reserve vorhanden ist. Aber mit diesen Mitteln wird er sie nicht gewinnen. Viel sinnvoller wäre es, die Steuerlast in Deutschland zu verringern. Gerade diese Woche hat die OECD wieder aufgezeigt, wie dringend das wäre.

Was bleibt der Schweiz zu tun?
Es ist nicht an mir, der Schweiz Ratschläge zu erteilen. Ich würde als Nachbar daran erinnern: Wer hat in Kriegszeiten, als die Nationalsozialisten herrschten, Deutsche aufgenommen? Wohin konnten Sozialdemokraten vor den Nazis fliehen? Das Schweizer Exil hat Leute wie Wilhelm Hoegner gerettet, den nachmaligen Ministerpräsidenten Bayerns. Ich würde sagen: «Wer hat euch nach dem Krieg als erstes Land die Hand gereicht? Wer hat zum ersten Mal ein Fussballländerspiel mit euch ausgetragen? Ist das der Dank dafür?» Unabhängig davon, dass man unter Nachbarn auch über die Auswirkung nationaler Steuersysteme auf andere reden muss.

Ist in Deutschland eine neue Politikergeneration an der Macht, für die solche Argumente kein Gewicht mehr besitzen?
Das wäre eine grosse Enttäuschung! Das würde bedeuten, dass die Lehren der grossen Frauen und Männer der Nachkriegszeit - insbesondere jene, dass man vom Gegeneinander zum Miteinander kommen muss - verblassen würden. Aber vielleicht haben Sie Recht. Auch die Bemerkung von Franz Müntefering, dass man früher solche Probleme militärisch geklärt hätte, ist ein schlechter Scherz. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2009, 06:15 Uhr