Steinbrücks Partei will den Reichen ans Portemonnaie
Aktualisiert am 11.04.2009 13 Kommentare
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Laut einem Bericht der «Rheinischen Post» will die SPD den Spitzensteuersatz für Reiche in Deutschland von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.
Geld für Bildung ausgeben
Darauf hat sich nach Informationen der «Rheinischen Post» die SPD-Spitze bei den Beratungen über das Wahlprogramm geeinigt. Mit den Zusatzeinnahmen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr sollen Bildungsinvestitionen finanziert werden. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollen beibehalten werden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte eine Erhöhung der Reichensteuer in der «Bild»-Zeitung gerecht. «So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren», sagte er. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker CSU und FDP davor, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen. «Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte», sagte er.
Steinbrück: Die anderen können nicht zaubern
Steinbrück verwies darauf, dass gerade Milliarden in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert würden. Geld für Steuergeschenke in der Grössenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro sei deswegen nicht vorhanden. «Auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern.» (cpm/ap)
Erstellt: 11.04.2009, 11:32 Uhr
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13 Kommentare
Macht doch den Steinbrück nicht wichtiger als er ist. Und vor allem: die ganze Sache ist ja noch so absolut nicht entschieden. Es wäre schön, Berichterstattungen über Wirtschaft und Steuer aus Deutschland nicht ständig an diesem Namen festgemacht zu finden. Antworten
Europaweit wiederholt die Linke eine abgedroschene Phrase "... wir müssen mehr Geld in Bildung inestieren!". Wann sind bürgerliche Poltiker endlich imstande, adäquat zu antworten? Die Qualität von Bildung hängt nicht primär vom Geld, sondern vor allem auch von den Rahmenbedingungen ab: Fordern und Fördern, Selektion, Belohnen der Leistung, Anstrengung des zu Bildenden... Antworten
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