Ausland

Steuerstreit in der EU: Kein Mitglied am Pranger

Beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London soll kein EU-Partner als Fluchtburg für Steuerhinterzieher gebrandmarkt werden. Offenbar gehört für die EU auch die Schweiz nicht auf die schwarze Liste.

Zeichen der Entspannung: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Bild: Keystone)

Artikel zum Thema

• EU-Chefs: Neue Konjunkturhilfen kommen nicht in Frage

Länder wie Luxemburg und Österreich hätten die Normen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiert, sagte Mirek Topolanek, tschechischer Ministerpräsident und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, am späten Freitagabend.

Dies gelte auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, erklärte Topolanek gemäss einer Übersetzung des Schweizer Fernsehens. «Die Länder, die diese Normen akzeptiert haben, die stehen nicht auf dieser schwarzen Liste», sagte der tschechische Ministerpräsident.

Innerhalb der EU setzte sich damit beim EU-Gipfel der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker durch. Er hatte vehement gegen die Auffassung protestiert hatte, sein Land begünstige Steuersünder und müsse auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der auch die Steuerpraktiken der Schweiz scharf kritisiert hatte, sagte in Brüssel: «Ich bleibe dabei: Es gibt eine grosse internationale Übereinstimmung, dass illegale Steuerpraktiken bekämpft werden müssen.»

Er erwarte, dass sich die Partnerländer an die Spielregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hielten, sagte Steinbrück.

Bis zu 100 Milliarden für IWF

Auf dem Gipfel in Brüssel zeichnete sich zudem eine weitere finanzielle Unterstützung der EU für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Nach Angaben von Vertretern Polens und Grossbritanniens sollen der Organisation zwischen 75 bis zu 100 Milliarden Dollar zugesprochen werden, um Staatsbankrotte zu verhindern.

Aus dem IWF-Topf werden Länder mit Krediten unterstützt, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der IWF hat bereits mehrfach gewarnt, dass seine Mittel bei einer länger andauernden Krise nicht ausreichen würden, um Staaten vor einem Bankrott zu bewahren. Die USA hatten sogar zwischenzeitlich eine Verdreifachung der IWF-Mittel auf 750 Milliarden Dollar erwogen.

Keine weiteren grossen Konjunkturspritzen

Dagegen fand der Aufruf der US-Regierung zu mehr Konjunkturhilfen in Brüssel bislang wenig Gehör. Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU erteilten der Forderung aus Washington zum Auftakt des Gipfeltreffens eine Absage.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, schloss weitere Konjunkturpakete zum jetzigen Zeitpunkt aus. «Im Augenblick können wir nicht viel mehr tun», sagte er. Vertrauen könne man weder befehlen noch kaufen.

Das US-Konjunkturprogramm ist mit 787 Milliarden US-Dollar grösser als diejenigen der EU-Länder mit insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Jedoch verweisen die Europäer darauf, dass ihre Modelle dank Stabilisatoren wie Arbeitslosenhilfen wirksamer seien.

Geeinigt hatten sich die EU-Chefs aber offenbar am Donnerstagabend in ihrer Debatte über ein kleines gemeinsames Konjunkturpaket in der Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen finanziert werden. (bru/ap/sda)

Erstellt: 20.03.2009, 06:08 Uhr

Ausland