Stoppen Gerichte das Burka-Verbot in Frankreich?

Aktualisiert am 14.05.2010 2 Kommentare

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Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hält das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen, das die Regierung plant, für rechtlich angreifbar.

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Erregt die Gemüter: Die Burka verhüllt Frauen fast vollständig. (Bild: Keystone )

Es gebe für ein Verbot in der gesamten Öffentlichkeit «keinerlei juristisch unangreifbare Basis», habe der Staatsrat der Regierung diese Woche mitgeteilt, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Freitag. Der Gesetzentwurf berge nach Einschätzung des Staatsrats deshalb «starke Unsicherheiten», unter anderem in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

Die französische Regierung will den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschliessen, im Juli soll sich das Parlament mit dem Verbot von Verschleierungsformen wie der Burka oder dem Nikab befassen. Der Staatsrat, der als höchste Verwaltungsinstanz auch über mögliche Einsprüche gegen das Gesetz entscheiden müsste, hatte schon im März vor einem Totalverbot gewarnt. Er empfahl, es nur für bestimmte Behörden und sicherheitsrelevante Orte zu verhängen.

Grösste muslimische Gemeinde in Europa

In der Begründung der Regierung zu dem Vorhaben heisse es nun, dass ein örtlich begrenztes Verbot die Wirkung des Gesetzes schwächen würde, berichtete der «Figaro». Die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit widerspreche «den fundamentalen Anforderungen des Zusammenlebens in der französischen Gesellschaft und damit der öffentlichen Ordnung».

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot höchstens 2000 Frauen betroffen. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten. Erstmals in Europa hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. (raa/afp)

Erstellt: 14.05.2010, 12:21 Uhr

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2 Kommentare

Mark Keller

14.05.2010, 12:35 Uhr

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Frankreich würde besser die wahren Gründe angehen, welche für die Probleme und die Unruhe in den von muslimischen Mitbürgern bewohnten Vororten der Städte angehen. Aber mit der populistischen Forderung für ein Verschleierungsverbot gegen 2000 Bürgerinnen lässt sich wunderbar von den wahren Problemen ablenken. Dass mit einem solchen Verbot keine Probleme gelöst werden, wird einfach ausgeklammert! Antworten

Martina Puls

14.05.2010, 13:33 Uhr

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@Mark Keller: ich bin absolut Ihrer Ansicht! Genau so wird jetzt auch in CH ein Bashing sondergleichen inszeniert und soll von den Grundproblemen ablenken. Genau diese Kräfte, welche ein Burka-Verbot als Politikum auf ihre Fahne geschrieben haben, haben einen Rassismus-Flächenbrand mit der Minarett-Initiative europaweit ausgelöst. Was hat dies bisher überhaupt gebracht ausser Hass und Unruhen?? Antworten