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Stunde der Wahrheit in Athen
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Spitzentreffen der Bundesregierung zu Griechenland
In einem Spitzengespräch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Kabinettsmitglieder am Dienstagabend über Möglichkeiten zur Rettung für das überschuldete Griechenland gesprochen. Das berichtete die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
An dem Treffen haben demnach Aussenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und ein Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium - Minister Wolfgang Schäuble ist zurzeit im Krankenhaus - teilgenommen. Bei dem Treffen sei es um Rettungsmöglichkeiten und die Strategie der Bundesregierung für die nächsten Monate gegangen. Dabei sei besonders die Frage erörtert worden, ob und welche Hilfe die Bundesregierung der griechischen Regierung in Aussicht stellen kann. Die Teilnehmer seien sich dabei einig gewesen, dass Griechenland sich zunächst aus eigener Kraft helfen müsse.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will seinen Landsleuten weitere harte Sparmassnahmen zur Rettung des überschuldeten Landes vorstellen. Am Vormittag wird Papandreou zunächst seinen Ministerrat über die Massnahmen unterrichten. Anschliessend will er Präsident Karolos Papoulias informieren. Danach sind Treffen mit den Führungen der grössten Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände geplant.
Am Nachmittag werden Papandreou oder sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Massnahmen in Detail verkünden, die Griechenland vor dem «finanziellen Untergang» retten sollen, berichtete die Athener Presse.
Harte Einschnitte
Es wird damit gerechnet, dass die Sparmassnahmen das Einfrieren aller Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten sowie die Erhebung von höheren Steuern auf Luxusautos, Yachten und grossen Immobilien beinhalten werden.
Am Vorabend hatte der Regierungschef den Abgeordneten seiner Partei bereits Sparpläne im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro vorgestellt. «Es ist nicht die Schuld der anderen Europäer, dass wir in dieser Lage sind», sagte er. «Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein.»
300 Milliarden Euro Schulden
Die Gespräche und die Beratungen mit Brüssel und Hauptstädten «wichtiger EU-Staaten» über den Umfang der Massnahmen gingen die ganze Nacht zum Mittwoch weiter, wie griechische Medien berichteten. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Athen muss das riesige Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent binnen eines Jahres um 4 Prozentpunkte drücken. (cpm/sda)
Erstellt: 03.03.2010, 09:48 Uhr
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