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Stunde der Wahrheit in Griechenland

Im griechischen Parlament steht ein Kernstück des Sparpakets zur Debatte: die Rentenreform. Selbst Mitglieder der regierenden Partei sind dagegen.

Grosser Widerstand gegen das Sparpaket: Das griechische Parlament.
Bild: Keystone

Das ehrgeizige Sparprogramm der griechischen Regierung hat am heutigen Donnerstag eine weitere Prüfung vor sich. Das Parlament wird über die Rentenreformen abstimmen, einen der wichtigsten Bausteine des Sparpakets. Widerstand wollen nicht nur die Gewerkschaften leisten, die das Land mit einem weiteren Generalstreik lahmlegen möchten. Auch die Opposition wird gegen das Gesetz stimmen. Zudem hatten im Vorfeld erstmals einige Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei Pasok selbst angekündigt, gegen einzelne Bestimmungen des neuen Gesetzes stimmen zu wollen, die sie unsozial finden. Arbeitsminister Andreas Loverdos versuchte mit kleinen Zugeständnissen in letzter Minute, die Abweichler auf Linie zu bringen. Die Regierungspartei stellt im 300-Sitze-Parlament eine knappe Mehrheit von 157 Abgeordneten.

Renten sollen gekürzt werden

Die Rentenkassen sind eine grosse Last für den hoch verschuldeten Staat. Die neuen Regeln sehen unter anderem ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Männer und Frauen vor, in der Praxis soll so das durchschnittliche Pensionierungsalter von bislang 61,3 auf 63,5 Jahre angehoben werden. Ab 2013 werden die Renten im Durchschnitt um 10 Prozent gekürzt, die volle Rente soll nur mehr erhalten, wer mindestens 40 Jahre lang in die Sozialversicherungskassen eingezahlt hat. Es gehe darum, «Ordnung ins jetzige Chaos zu bringen», sagte Premier Georgios Papandreou in der Parlamentsdebatte. Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia nannte die Reformen «unfair und ineffektiv». Die parlamentarische Linkspartei Syriza protestierte am Mittwoch mit einem Riesenbanner, das sie am weithin sichtbaren Lykabettus-Hügel anbrachte: «No pasaran» (Sie werden nicht durchkommen), ein kommunistischer Schlachtruf aus dem spanischen Bürgerkrieg.

Die EU-Kommission stellte Griechenland in einem Bericht derweil ein gutes Zeugnis aus für die Sparbemühungen. Athen mache gute Fortschritte, auch wenn vor allem die Entwicklung im Gesundheitssektor und die Inflation noch Sorgen bereiteten. Die Notenbank in Athen hatte erst am Montag Zahlen vorgestellt, nach denen das Haushaltsdefizit in den ersten sechs Monaten des Jahres schon um 40 Prozent gesunken sei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.07.2010, 23:37 Uhr

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