Ausland
Terrorgefahr in Deutschland: «Wir müssen aufmerksam sein»
Das gehe aus einem aktuellen, als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, aus dem das ARD-Magazin «Report Mainz» zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenen Bericht heisse es, «dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für Anschläge gegen deutsche Interessen im In- und Ausland durch islamistische Organisationen genutzt wird». Das BKA kommentiert eine entsprechende Vorabmeldung am Montag auf AP-Anfrage nicht.
Wie «Report Mainz» weiter berichtet, beziehen sich die Autoren unter anderem auf Videobotschaften und schriftliche Verlautbarungen unterschiedlicher Terror-Organisationen. Seit Jahresbeginn habe es zudem einen deutlichen Anstieg von Propaganda mit unmittelbarem Bezug zu Deutschland gegeben. Diese direkte Ansprache sei neu. Die Gruppierungen versuchten seit Jahresbeginn, «mit zuvor nicht bekannter Intensität» in Deutschland aufgewachsene Muslime zu rekrutieren.
«Herausgehobene Bedeutung» der Bundestagswahl
Der Bundestagswahl am 27. September komme eine «herausgehobene Bedeutung» zu, da diese einen Ansatz sowohl für propagandistische als auch für operative Ziele biete: «Es steht zu befürchten, dass Anschläge gegen deutsche Interessen im Vorfeld der Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl am 27.09.2009, durchgeführt werden, um hierdurch nachhaltigen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen», zitierte das Magazin weiter. Der Bericht spreche deshalb von einer «erhöhten Gefährdungslage».
«Für die sind wir Feinde»
Nach Einschätzung Guido Steinbergs von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat das eigentlich positive Image der Bundeswehr am Hindukusch durchaus gelitten. An der Einstellung von Taliban und al-Qaida den deutschen Truppen gegenüber hat sich aus seiner Sicht aber nicht viel geändert. «Für die sind wir Feinde.»
Der Vorfall zeige aber auch, wie rasch in Deutschland eine breite Debatte über das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ausgelöst werden könne. Dies sei auch als Ziel der Terroristen zu sehen, betont der Fachmann. Deutschland sei auch deshalb ins Visier von al-Qaida und Taliban geraten, «weil wir so wankelmütig sind». Ein höheres Anschlagsrisiko hierzulande sieht Steinberg nicht: «Wenn al-Qaida und ihre Verbündeten in der Lage sind, einen Anschlag in Deutschland zu verüben, werden sie dies tun», betont er.
Diese Einschätzung vertritt auch Terrorexperte Tophoven im AP-Gespräch: «Eine unmittelbare Gefahr ist zunächst nicht zu erkennen.» Allerdings dürfe auch die anstehende Bundestagswahl nicht ausser Acht gelassen werden. «Den Terroristen geht es natürlich darum, das politische Klima in Deutschland zu beeinflussen und das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan in Frage zu stellen.» Seiner Einschätzung nach spielt aber jede Diskussion gegen den Einsatz den Taliban in die Hände.
«Kein Schönwetter-Einsatz»
Daher sei die Politik auch schlecht beraten, jetzt vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Er hält es zudem für dringend notwendig, dass noch offener darauf hingewiesen werde, dass es sich dabei «nicht um einen Schönwetter-Einsatz handelt». Die Bundeswehr des Jahres 2009 sei nicht mehr die Bundeswehr, die auch viele Politiker aus 60 Jahren zum Teil friedensbewegter deutscher Geschichte im Kopf hätten.
Dass zivile Opfer in der afghanischen Bevölkerung den Hass auf die Bundeswehr schüren könnten, sieht Tophoven als Gefahr: «Der Kampf um die Köpfe und Herzen hat zweifellos einen Rückschlag erlitten. Es wird Mühe kosten, das positive Standing wieder herzustellen.» Allerdings müsse es auch darum gehen, der afghanischen Bevölkerung deutlich zu machen, vor welchen Alternativen sie steht.
Henning Riecke, Sicherheitsexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht die Gefahr «dass Terroristen die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen versuchen». Deutschland ist nach seinen Worten «mehr und mehr in Kampfhandlungen verwickelt und steht nicht mit weisser Weste da. Die Deutschen sollten offen über den Angriff berichten, Kompensation für zivile Opfer anbieten und auf eigene Leistungen vor Ort hinweisen, um die Wogen zu glätten».
Unveränderte Einschätzung des Innenministeriums
Eine unmittelbar gestiegene Terrorgefahr in Deutschland sieht er auch nicht. Aber «wir müssen aufmerksam sein, denn mit den Wahlen in Afghanistan und Deutschland stehen Veränderungen an. In dieser Situation können Islamisten aktiv werden», sagt Riecke.
Nach einem Bericht des ARD-Magazins «Report Mainz» geht das Bundeskriminalamt (BKA) angesichts des Afghanistan-Einsatzes vor der Wahl von einer erhöhten Gefahr von Anschlägen in Deutschland aus. Das gehe aus einem aktuellen, als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, aus dem das Magazin zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenen Bericht heisse es, «dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für Anschläge gegen deutsche Interessen im In- und Ausland durch islamistische Organisationen genutzt wird». Das BKA kommentiert eine entsprechende Vorabmeldung auf AP-Anfrage am Montag nicht.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte Ende August in einem Interview betont, die Gefahr eines Anschlags vor dem Urnengang am 27. September sei unverändert hoch. In einem Interview sagte der CDU-Politiker damals, konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gebe es aber nicht. Er wies auch den Vorwurf der FDP zurück, Warnungen vor abstrakten Gefahren führten zu einer Abstumpfung der Bevölkerung. Die Bürger hätten das Recht, darüber informiert zu werden, dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus stehe. (bru/ap)
Erstellt: 07.09.2009, 17:08 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
