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Tiroler FPÖ lanciert Minarett-Verbot

Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz wird die Frage auch im Tirol aktuell. Eine Umfrage zeigt, was die Österreicher von einem Verbot halten.

Laut einer Umfrage hat die Mehrheit der Österreicher nichts gegen Minarette: Moschee in Genf.
Bild: Keystone

Die rechtpopulistische FPÖ kündigte an, kommende Woche im Landtag einen Antrag für ein Verbot von Minaretten einzubringen. Nach Kärntner und Vorarlberger Vorbild soll dabei mit «der Erhaltung des Ortsbildcharakters» argumentiert werden. «Wir vertrauen auf die fachliche Befähigung unserer Juristen, das Gesetz haltbar zu formulieren», betonte der Landtagsabgeordnete Richard Heis am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Zusätzlich werde die Partei eine Initiative zur «Beibehaltung der Kreuze in den Klassenzimmern» einbringen, erklärte Heis und kritisierte den Kruzifix-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg scharf. Dieser hatte im November Kruzifixe in italienischen Schulen als Verstoss gegen die Religionsfreiheit verurteilt. Der Hauptgeschäftsführer der Volkspartei (VP), Hannes Rauch, sprach gegenüber den Tageszeitungen «Kurier» und «Tiroler Tageszeitung» (Samstag-Ausgaben) von «Populismus». Er gehe davon aus, dass der Antrag der FPÖ ausgesetzt werde. Zuletzt hatte die FPÖ Niederösterreich einen Antrag auf Änderung der Raum- und Bauordnung eingebracht, mit dem sich der dortige Landtag am 21. Januar befassen soll.

Umfrage: Mehrheit gegen Minarett-Verbot

Auslöser für die Debatte war die Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich 57,5 Prozent für ein explizites Minarett-Verbot ausgesprochen hatten.

In Österreich sieht das Volkes Stimme zumindest in einer aktuellen Umfrage indes anders, fand Gallup vergangene Woche heraus. Demnach sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen ein Minarett-Verbot aus. Auch in der Schweiz waren die Umfragen mehrheitlich gegen ein Verbot ausgefallen. Am Tag der Abstimmung entschieden die Stimmberechtigten aber anders. (vin/sda)

Erstellt: 12.12.2009, 12:23 Uhr

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