Ausland
Wulff tritt zurück – «Ich war immer aufrichtig»
Aktualisiert am 17.02.2012 61 Kommentare
(kle/bru/AFP)
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Zusammenfassung
Wulff tritt zurück – Merkel dankt
Es ist vorbei. Nach wochenlanger Dauerkritik an seiner Person hat Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. Er trat im Grossen Saal von Schloss Bellevue vor die Kameras und verkündet seinen Rücktritt. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, «der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird», sagte der 52-Jährige. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe ihm gezeigt, dass dieses Vertrauen nachhaltig beeinträchtigt sei. Er wolle nun den Weg zügig für seine «Nachfolge freimachen».
(Quelle: Reuters)
Wulff geht schnellen Schrittes im Blitzlichtgewitter zu seinem Rednerpult, seine Frau Bettina begleitet ihn. Er trägt langsam und gefasst, mit ruhiger Stimme, die vorbereitete, knapp vierminütige Erklärung vor. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident sagt, er sei überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung «zu einer vollständigen Entlastung» führen wird. «Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig», betont er und sagt mit Blick auf die Medienberichte über ihn: «Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.»
Bettina Wulff, im schwarzen kurzen Kostüm, wendet den Blick keine Minute von den Kameras. Tapfer lächelnd behält sie eisern die Haltung. Auch als ihr Mann ihr mit den Worten dankt, sie habe ihm «immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern, starken Rückhalt gegeben». Gemeinsam mit ihm verlässt sie den Saal wieder – das ehemalige Präsidentenpaar gönnt den Kameras jedoch keine Berührung.
Wulff stand seit Wochen wegen eines umstrittenen Privatkredits und Urlauben bei Freunden in der Kritik. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegeben sieht und die Aufhebung der Immunität beantragt.
Mit dieser Ankündigung wurde gemutmasst, dass Wulff nicht im Amt verbleiben wird. Angeschlagen wirkte der Präsident bereits auf seiner jüngsten Auslandsreise in Italien. Dort muss ihm klargeworden sein, dass ihn die Vorwürfe nicht mehr loslassen werden, egal wo er ist, egal was er tut. Doch noch im Flugzeug am Mittwoch hatte er seine geplante Reise nach Afrika Ende Februar angekündigt. Doch der Staatsbesuch in Italien sollte der letzte gewesen sein. Als bekannt wurde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls eine Erklärung am Freitagvormittag abgeben wollte, war im politischen Berlin klar, dass Wulff sich nicht mehr halten würde.
Vor der Erklärung war es zu tumultartigen Szenen vor dem Schloss Bellevue gekommen. Kameramänner und Fotografen stürmten die kleine Tür, die zum Saal hinaufführt. Als die Nachrichtensender dann eine halbe Stunde später die Bilder der Erklärung zeigten, stand unter Wulffs Namen schon «Bundespräsident a. D.»
Merkel: «Gemeinsamen Kandidaten»
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Schritt mit «grösstem Respekt und tiefem Bedauern» auf. Wulff habe sich voller Energie für ein modernes Deutschland eingesetzt und deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. Dieses Anliegen werden mit Wulffs Namen verbunden bleiben. Wulff und seine Frau Bettina hätten Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten.
(Quelle: Reuters)
Merkel kündigte an, dass sich zunächst die Koalitionsparteien beraten werden. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich morgen treffen, hiess es aus Koalitionskreisen. «Unmittelbar» danach wolle man aber auf SPD und Grüne zugehen, mit dem Ziel, «einen gemeinsamen Kandidaten» für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vorschlagen zu können.
In der Bundesversammlung kann sich die Koalition nicht auf eine sichere Mehrheit stützen. Wulff und auch seinen ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Vorgänger Horst Köhler hatte Schwarz-Gelb noch mit einer eigenen Mehrheit durchsetzen können.
Seehofer Staatsoberhaupt
Übergangsweise übernimmt nun der Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das Amt des Staatsoberhauptes. Merkel wird statt Wulff am 23. Februar die Rede auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terrors halten.
Wulff zeigte sich überzeugt, dass die anstehenden rechtlichen Prüfungen seines Handels zu seiner vollständigen Entlastung führen werden. Er habe in seinem Amt immer korrekt gehandelt. «Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig», betonte Wulff. Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate hätten seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff. (dapd) -
Wulffs Rede im Wortlaut
«Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück»: Hier geht's zur Rede von Christian Wulff im Originallaut.
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Zeichen Merkels
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will über die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht nur in der Koalition, sondern auch mit SPD und Grünen beraten. Das gibt erste Hinweise auf den Nachfolger Wulffs.
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Angela Merkel spricht
«Wulff und seine Frau Bettina haben dieses Land im In- und Ausland würdig vertreten», sagt sie. Ihnen gebühre Dank. Sie zolle der Haltung Wulffs Respekt.
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Schlag für Merkel
Jetzt ist eine Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin anberaumt. Für Angela Merkel ist der Rücktritt Wulffs ein harter Schlag. Umfragen zufolge ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung jedoch ungebrochen.
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Die Nachfolger stehen bereit
Mögliche Nachfolger von Wulff stehen schon in den Startlöchern.
Möglich sind beispielsweise der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Wahl des Nachfolgers wird in 30 Tagen stattfinden. -
Seehofer übernimmt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übernimmt die Geschäfte interimsmässig.
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Wulff gezeichnet
Der Berlin-Korrespondent der ARD meint, man habe gemerkt, dass Wulff der Rücktritt schwer falle. Er wirke gezeichnet. Wulff habe die Flucht nach vorne angetreten.
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Rede beendet
Er dankt seinen Mitarbeitern und wünscht allen eine gute Zukunft. «Vor allem danke ich meiner Frau, sie hat mir und den Kindern immer starken Rückhalt gegeben.» Die Rede ist schon beendet. Wulff wirkt betreten.
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Fehler gemacht
«Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.» Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau verletzt.
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Wulff tritt zurück
Die Entwicklung der vergangenen Tage habe gezeigt, «dass das Vertrauen in mich nicht mehr gegeben ist.» «Ich trete deshalb zurück.»
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Die PK beginnt
«Sehr geehrte Damen und Herren, gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsident angenommen», sagt Wulff. «Es war mir ein Herzensanliegen.»
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Vor der Medienkonferenz
Tritt Wulff heute Morgen zurück?
Gestern Abend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Christian Wulff ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Der Bundespräsident scheint am Ende.
Christian Wulff wird heute um 11 Uhr eine Erklärung abgeben. In der schwarz-gelben Koalition wird mit einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gerechnet. Es werde erwartet, dass Wulff seinen Amtsverzicht bekannt gebe, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin.
Am Nachmittag will sich auch Kanzlerin Angela Merkel in Berlin äussern. Sie sagte dafür ihre geplante Italien-Reise ab.
Die Kanzlerin wollte eigentlich um 12.15 Uhr mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom zusammentreffen. Sie kündigte stattdessen für 13.00 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an, wie das Bundespresseamt mitteilte.
Bundestag entscheidet noch im Februar
Der Bundestag soll noch im Februar über die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Bundestagspräsident Norbert Lammert an, das Parlament solle zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber abstimmen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 27. Februar. Für diesen Tag ist bereits eine Plenar-Sondersitzung zur Entscheidung über das nächste Griechenland-Hilfspaket vorgesehen.
Wulffs Rolle bei Porsche wird geprüft
Die Finanzaufsicht BaFin prüft zudem einem Magazinbericht zufolge, ob der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im Übernahmekampf zwischen VW und Porsche gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstossen hat. Möglicherweise hätte der heutige Bundespräsident und damalige VW-Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung herausgeben müssen, berichtet die Printausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel».
Grund dafür sei ein interner Vermerk der Staatskanzlei vom 12. Februar 2008, in dem Wulff mitgeteilt worden war, dass Porsches mittelfristiges Ziel «der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages» sei.
Suche nach überparteilichem Kandidaten
Für einen möglichen Nachfolger bot die SPD Merkel die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten an. «Weil wir glauben, das Amt ist jetzt so beschädigt, dass parteitaktische Manöver nicht mehr angesagt sind», sagte Nahles zur Begründung.
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, nach einem möglichen Rücktritt Wulffs müssten alle Parteien an den Gesprächen über eine Nachfolge beteiligt werden. «Wenn denn Christian Wulff zurücktreten würde, dann muss es zu einer Suche kommen, die alle Parteien mit einbindet», sagte Roth dem Nachrichtensender n-tv.
Es könne nicht sein, «dass wieder nach parteipolitischen strategischen Erwägungen nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin gesucht wird». Nunmehr gehe es darum, dem Amt «wieder die Autorität zu geben, die Glaubwürdigkeit zu geben, die moralische Kraft zu geben», sagte Roth weiter. -
Bildstrecke
Wulff verliert den letzten Rückhalt
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Presseschau
Auch Presse ist sich einig
Die Aufhebung der Immunität mache den Präsidenten im Amt unmöglich, schreibt die Boulevardzeitung «Bild», die früher Wulff sehr wohlwollend gesinnt war. Jetzt nicht mehr. «Rücktritt, Herr Präsident!», fordert Kommentator Nikolaus Blome im Blatt.
Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» glaubt, dass Wulff nicht mehr zum Bundespräsidenten taugt. «Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt.»
Die «Stuttgarter Zeitung» kommt zu dem Fazit, dass Wulff das Opfer notorischer Schwäche ist. Wenn der Bundespräsident «die nötige Grösse und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen»
«Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist kein Schuldspruch», relativiert hingegen die «Welt». Viele solche Verfahren würden ohne Eröffnung einer Gerichtsverhandlung wieder eingestellt.
«Der Nächste, bitte!», fordert die «taz». Die Immunität Wulffs werde aufgehoben werden, prophezeit Chefredaktorin Ines Pohl. «Die Immunität eines Mannes, der selbst immun ist gegen das Empfinden von Schuld und Scham.»
«Nie wurde der Bundestag von einem Bundespräsidenten in die peinliche Lage gebracht, über dessen Immunität zu entscheiden. Will Christian Wulff tatsächlich der erste sein?», fragt sich der Berliner «Tagesspiegel».
Erstellt: 17.02.2012, 09:00 Uhr
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Christian Wulff ist eigentlich der ideale Politiker des 21. Jahrhunderts: Halb Mönch, halb Abzocker - aber immer 100% loyal seinen Lobbyisten verpflichtet. Trotzdem ist er untragbar geworden, weil er die hohe Kunst des Einlullens seiner Opponenten und die politische Lüge nicht richtig beherrscht. Während andere mit dem gleichen Mangel zur richtigen Zeit abgesprungen sind, wird er entfernt werden. Antworten
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