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Tschechen präsidieren EU mit Blick auf Schweiz

Am Neujahrstag hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eines ihrer Anliegen ist die Personenfreizügigkeit. Und deshalb interessiert Prag auch die Abstimmung in der Schweiz.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.

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Mit Pomp, grossen Liebeserklärungen und imperialer Inszenierung ist es seit dem 1. Januar vorbei. An der Spitze der EU kehrt Zurückhaltung und skeptische Distanz ein: Tschechien hat zum Jahreswechsel nach Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aussenminister Karel Schwarzenberg hat in Prag den Stilwechsel bereits angekündigt: «Wir wollen sehr viel stärker moderieren.» Die indirekte Kritik am Vorgängerland ist kaum zu überhören. Frankreichs hyperaktiver Präsident Nicolas Sarkozy hat die EU-Agenda sechs Monate lang mit viel Tempo vorangetrieben und dabei einige Mitgliedstaaten brüskiert.

Sarkozy liess sechs Monate lang den Eiffelturm in den Farben der EU-Flagge bestrahlen, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus will die EU-Flagge nicht einmal vor seinem Amtssitz auf der Prager Burg hochziehen lassen. Auch wird man von Klaus keine Lobeshymnen auf die EU zu hören bekommen, wenn er am 18. Februar vor dem EU-Parlament auftreten wird.

Das hat nur am Rande mit dem unterschiedlichen Temperament der beiden Männer zu tun. Für Frankreich bietet die EU die Bühne, um verlorene Grösse zurückzugewinnen. Ganz anders Tschechien mit einschlägigen Erfahrungen als Teil der Habsburger Monarchie und des kommunistischen Ostblocks: Das Neumitglied ist einem europäischen «Superstaat» gegenüber misstrauisch eingestellt.

Wichtiges Jahr für die EU

Dennoch will auch die tschechische Regierung den Vorsitz nutzen, um der EU ihren Stempel aufzudrücken. Nach den interventionistischen Franzosen folgen nun die wirtschaftsliberalen Tschechen: Europa müsse sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, so das Credo des tschechischen Aussenministers. Die EU müsse sich vom Ballast befreien, mit dem es seine Bürger ärgere. Die Europäische Union leide unter den Grundeigenschaften der beiden grossen Gründerstaaten: Die EU sei vom französischen Zentralismus angesteckt und werde mit deutscher Gründlichkeit umgesetzt.

Die Seitenhiebe kommen nicht ganz unerwartet. Den Tschechen ist nicht entgangen, dass einige in der EU dem europaskeptischen Neuling die Führung der Agenda nicht so richtig zutrauen. 2009 ist für Brüssel ein wichtiges Jahr: Das EU-Parlament wird neu bestellt, das Mandat der EU-Kommission läuft aus, und der Lissabonner Vertrag kann vielleicht doch noch in Kraft treten. Die Bedenken sind vielfältig: Nur eine starke Präsidentschaft wie die französische sei in der Lage gewesen, während der Georgien-Krise gegenüber Russland entschieden aufzutreten, liess etwa Nicolas Sarkozy durchblicken.

Tschechien sei vielleicht ein kleines Land, aber in bester Ausgangslage, um mit Moskau zu verhandeln, entgegnete Aussenminister Schwarzenberg. Schliesslich habe man zu Zeiten des Kommunismus während 40 Jahren mit den Russen gelebt. Tschechiens Präsidentschaft werde unter dem Motto «Europa ohne Grenzen» stehen, kündigte indes EU-Botschafterin Milena Vicenova in Brüssel an. Tschechien will auch aus eigenem Interesse Druck machen, dass die alten Mitgliedstaaten sich für Arbeitskräfte aus Osteuropa öffnen. Für tschechische Arbeitnehmer sei die Personenfreizügigkeit in vier EU-Mitgliedstaaten immer noch nicht erfüllt, beklagte Vicenova. Kein Wunder, dass da auch die Schweizer Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU im Februar auf dem Radarschirm der Tschechen ist. Im Fall eines Neins der Schweizer würde Prag darauf drängen, nicht zur Tagesordnung überzugehen.

Energiesicherung eine Priorität

Darüber hinaus lassen die Tschechen wenige Ambitionen erkennen. Wichtig ist ihnen die Energiesicherheit. Prag will das Projekt der Nabucco-Pipeline vorantreiben, mit der Russland bei der Energieversorgung umgangen werden soll. Bei der EU-Erweiterung ist Frankreich eher auf die Bremse getreten, propagierte dafür die Mittelmeerunion mit den Nachbarn im Süden. Nun will Tschechien Tempo bei der Erweiterung um die Balkanstaaten machen und plädiert für eine «Ostpartnerschaft» mit Ländern wie Weissrussland oder der Ukraine. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.01.2009, 22:19 Uhr

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