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Türkei erlaubt kurdischen Wahlkampf

Erstmals dürfen kurdische Politiker in ihrer Muttersprache um Wählerstimmen werben. Mit dem Entscheid will das türkische Parlament die EU beeindrucken.

Erstmals eine Kampagne in der Muttersprache: Kurdische Wähler in der Südost-Türkei im November 2002. (Bild: Reuters)

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In der Türkei dürfen Politiker künftig auch in kurdischer Sprache um Wählerstimmen werben. Das Parlament in Ankara verabschiedete eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten.

Bisher war die Verwendung einer anderen Sprache ausser Türkisch im Wahlkampf verboten. Die Reform ist Teil der Bemühungen der Regierung des EU-Bewerberlandes um eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts.

Auch Plakate erlaubt

Die Reform wird vor allem den Wahlkampf im kurdisch besiedelten Osten und Südosten der Türkei verändern. Laut Medienberichten sind sowohl kurdische Wahlkampfreden als auch Wahlkampfplakate und - broschüren in kurdischer Sprache erlaubt.

In den vergangenen Jahren hatte die türkische Justiz zahlreiche Strafverfahren gegen Kurdenpolitiker eingeleitet, die Wahlkampfreden auf Kurdisch gehalten hatten. Nach Presseberichten werden diese Verfahren durch die beschlossene Reform nun hinfällig. (oku/sda)

Erstellt: 08.04.2010, 14:30 Uhr

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