Uno-Gerichtshof: Unabhängigkeit Kosovos ist rechtens
Aktualisiert am 22.07.2010 34 Kommentare
Kredit für den Kosovo
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein 18-monatiges Kreditabkommen mit dem Kosovo über 108,9 Mio. Euro geschlossen. Pristina kann aufgrund des Abkommens laut einer IWF-Mitteilung sofort 22,1 Mio. Euro bekommen, die restliche Summe wird schrittweise nach periodischen Revisionen fliessen.
Das Hauptziel des kosovarischen Regierungsprogramms ist die Umsetzung der Massnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.
Das Kosovo blieb von der weltweiten Wirtschaftskrise relativ verschont und verbuchte im Vorjahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4 Prozent, 2008 legte das BIP um 5,4 Prozent zu.
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Die von Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen, erklärte das Gericht in Den Haag am Donnerstag in einer nicht bindenden Stellungnahme.
Bisher haben 69 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien sieht in der Unabhängigkeit der früheren Provinz dagegen eine flagrante Verletzung seiner territorialen Integrität. Die Regierung in Belgrad wird in dieser Ansicht im UNO-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.
Waffenstillstand von der Nato überwacht
Serbien verlor 1999 die Kontrolle über Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanischstämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschliessend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht.
Seither leben in Kosovo zwei Millionen Albaner und 120'000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.
Ähnliche Vorwürfe
Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Georgien erhob 2008 vor dem Gericht ähnliche Vorwürfe gegen Russland wegen des Konflikts in Süd-Ossetien.
Russland hat die abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, jedoch sind nur wenige andere Staaten diesem Schritt gefolgt. Spanien hat bereits klargestellt, Kosovo nicht anerkennen zu wollen. Die Regierung in Madrid sieht sich im eigenen Land separatistischen Bestrebungen wie denjenigen der Basken ausgesetzt.
Nach zehn Tagen anerkannt
Die Schweiz hat Kosovo bereits zehn Tage nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 als neuen Staat anerkannt. Als eines der ersten Länder hatte sie sich schon 2005 für die Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen.
Die Klärung des Kosovo-Status sei eine Voraussetzung für die Stabilität sowie die wirtschaftliche und politische Entwicklung in ganz Südosteuropa, erklärte der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin zur Anerkennung des unabhängigen Kosovo. (sam/afp/)
Erstellt: 22.07.2010, 16:00 Uhr
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34 Kommentare
Na denn, liebe Kosovaren. Jetzt, da ihr unabhängig und für euch selbst verantwortlich sein wollt, kann der Geldhahn der internationalen Geberländer ja zugedreht werden. Ihr schafft das ja schon allein! Good luck! PS: Es lebe das unabhängige Nord-Ossetien und Abchasien! Antworten
Kosovo ist seit langem ein rechtsfreies Gebiet. Die USA haben ihr Militärcamp ,,Camp Bondsteel'' ihr grösstes seit dem Vietnamkrieg im Kosovo installiert...keiner weiss was dort genau geschieht ! Der Europäische Drogenmarkt wird zu einem Grossteil über die Albanien/ Kosovo Route versorgt. Da geht es um viel Geld. Welches interesse die Schweiz an einem Albanischen Kosovo hat ist mir ein Rätsel ! Antworten
An alle Kosovaren: Herzliche Gratulation! Nach einem Jahrhundert, in welchem wir unterdrückt, gefoltert und schlussendlich ermordet wurden, haben wir es geschafft! An alle Kommentatoren, die keine Ahnung haben, was wirklich geschehen ist (keiner wollte hinsehen, als die Serben hunderttausende Kosovaren & damals Bosnier massakrierten); seit bitte einfach nur ignorant, wie Ihr immer seit! Danke! Antworten
Mit diesem Entscheid steht fest das der Kosovo ein Staat ist. Somit haben alle Asylsteller in der Schweiz nichts mehr verloren und gehören zurück in diesen Staat. Die Schweiz sollte ab sofort kein Geld mehr zahlen für diese Leute, die haben in der Heimat ja nichts zu befürchten. Antworten
@Alket Kelmendi. Wenn es eine ethnische Säuberung gab, dann eine in die andere Richtung. Kosovo war "das" Serbische Kernland welches in den letzten 100 Jahren "albanisiert" wurde. Betreffend Apartheidsregime: Worauf basiert diese Aussage? Kosovo hatte innerhalb von Jugoslawien einen sehr hohen Grad an Autonomie, und der Drang nach Unabhängigkeit entstand vor der Zeit von Milosevic. Antworten
@ Alket Kemendi: Das müssen sie auch nicht haben bzw. sein um sich selbständig machen zu können. Der Wille dazu allein genügt. Oder darf nur eine Jungfrau heiraten? Und die Cervelat darf nur mit Senf gegessen werden? Ihnen fehlen ziemlich heftig demokratisches Verständnis. Antworten
bei den entstehung aller 180 staaten der UN waren kriege und leid vorausgegangen, sonst haetten sie sich gar nicht den wunsch und den bedarf gehabt sich abzuspalten...so auch jetzt kosovo. @zalmey shomal: sollte die religion der einzige grund sein, wieso sie sich freuen, dann sollten sie sich die freude ersparen, denn mit ihrer religion haben wir uns eh' nie identifiziert!! Antworten
Im global Mächtespiel gibt es so etwas wie Gerechtigkeit für alle nicht. Und das gilt auch für all die schrecklichen Schicksale sowohl von Kosovaren als auch Serben. Gerechtigkeit gibt es in einem solchen Konfllikt nie. Argumentationen hin oder her. Antworten
An alle, die diesen Entscheid nicht befürworten sollen sich mal fragen was es heisst: KEINE RECHTE, KEINE EIGENE MEINUNG ZU HABEN. ODER DAS ZU DENKEN WAS DER SERBISCHE STAAT WILL. Die Schweizer die in einer demokratie leben sollen sich mal besser informieren. Das Grossalbanien wird es so nicht geben wie die meissten es denken. Antworten
@Herrn Schaub: Von Wegen Unterdrückung der Serben in Kosovo. Die Serben in Kosovo haben ihre eigenen Schulen, Parteien usw. Ausserdem weht in Nordkosovo die serbische Flagge. Weiterhin sind es die serbischen Minderheiten selbst, welche staatliche Instiutionen und Wahlen in Kosovo boykottieren und somit das friedliche Zusammenleben verunmöglichen. Antworten
Dürfen sich die serbisch dominierten Teilgebiete im Kosovo nun auch wiederum abspalten und für unabhängig erklären? Was ist der Unterschied zwischen der Unterdrückung der serbischen Minderheit durch eine kosovarische Mehrheit und der damaligen Unterdrückung der kosovarischen Minderheit durch eine serbische Mehrheit? Antworten
Und kein Kommentator spricht von den 2 wesentlichen Dingen: Erstens sind weit über 90 % der Einwohner Nicht-Serben, und zweitens haben die wenigen Serben mit Hilfe des Verbrechers Milosevic 680.000 dieser Mehrheit aus dem Land getrieben, nachdem ihnen alle Papiere weggenommen worden sind. Wie bei den Verbrechen der Nazis verblassen alle politischen Argumente angesichts dieser Taten. Antworten
Zuerst mal Gratulation zu diesem berechtigten Entscheid. Diesmal waren nicht nur die Fakten und unsere Jahrhundet-Leidensgeschichte auf unserer Seite, sondern auch die Juristen und dies mit einer klaren Mehrheit. Der imperialistische Gedanke und die zerstörerische Maschinerie Serbiens sind mit diesem Entscheid für die Ewigkeit beseitigt, es lebe die Gerechtigkeit. Antworten
@Daniel Steinberger Bei allem Respekt, katastrofal finde ich die mangelnde Kentnisse über den Kosovo,den Kosovo hat sich nicht schwups dups herausgelöst, grund war vorallem die Apartheitregime von S. Milosevic und die darauffolgende ethnische Säuberung, das geschah weder im Baskenland noch in Nordkosovo, wer ein Geschichtsbuch in der hand hatt, ist klar im Vorteil. Antworten
@Dragan Djurisic Wenn die Kosovo Albaner nie an einen Kompromiss mit Serbien interessiert waren, warum waren es von den Kroaten, den Bosniern, den Slowenen nur die Albaner diejenigen die mit friedlichen Widerstand in den 90er reagierten? Die Kosovo Albaner haben es versucht, aber niemand wollte sie anhören, weder die jugoslawuschen Mitbürger noch die europäischen Staaten. Antworten
Für einige Kommentatoren: 1. Baden Wütenberg hat keine nicht deutsche authochtone Bevölkerung 2. Berlin hatt kein apartheitregime in Baden Wütenberg errichtet. 3. Berlin hatt keine ethnische Säuberung, unetliche Massaker und geplannte Vertreibung von mindestens 800 000 Zivilisten zu verantworten. Die Freiheit ist nie unrecht. Antworten
Lieber Mitschreiber Keine dieser Länder (Basken in Spanien/Serben in Bosnien oder ähnliches) hatten die gleiche Schicksal wie Kosovaren. Vielleicht haben Sie vergessen das 1999 durch serbische Militär 1 Mio Kosovaren aus Ihren Land vertrieben waren und unzählige Menschen umgebracht sind.Für einen Kompromis müsste die Serbische Regierung als erstes für das Entschuligen und nicht alles abstreiten Antworten
Keine Aufregung, denn die Republik Kosova war Teil der ex-Yu-Föderation. Als Mitglied er ex-Yu-Föderation Kosova hatte eine eigene Verfassung, ein eigenes Territorium (eigene Grenzen), eigene stattliche Strukturen (Kommunen, Bezirke..bis zum eigenen Parlament sowie eigene Regierung), eigene Polizei…usw. Kosova hat nur das Recht, wie die anderen Mitglieder der ex-YU-Föderation(SL,HR..) ausgeübt Antworten
Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb der Kosovo ein autonomer Staat sein soll, hingegen Palästina (Westbank und Gaza) nicht - ausser man gibt die Idee auf, dass die Gerichte neutral und nicht von der Politik gesteuert sind. Der IGH ein Exekutivorgan der EU und der USA? Antworten
Als ein Muslim freue ich mich natürlich für die Kosovaren, doch die Art und Weise wie dieser Staat entstand bzw. was dazu führte, ist sehr fragwürdig. Man terrorisierte zum Teil die eigenen unschuldigen Leute damit sie rebellieren. Die Amerikaner zeigen sich als grössten Helden, die die Kosovaren „gerettet“ haben sollen, doch was genau geschah im Hintergrund? Antworten
seit 1999 war dieses künftige szenario klar. die kosovaren waren ja stets an der unabhängigkeit und nicht an einem kompromiss mit serbien interessiert. in dieser frage wird ja auch nie objektiv, sondern immer nur emotional argumentiert, was beim blutigen hintergrund leider unvermeidlich ist. finde es schade, dass die kosovo-unabhängigkeit vorbild für gehässigkeit statt für versöhnung geworden ist. Antworten
Baden-Würternberg (BW) kann sich von Deutschland abspalten, wenn zwei Faktoren stimmen: 1. Absolute Mehrheit der BW Bevölkerung welche die Unabhängigkeit unterstützt 2. Absolute Mehrheit von UN Staaten welche die Unabhängigkeitserklärung anerkennen Weil BW keine internationale Unterstützung bekommen wird, ist ein Abspaltungsversuch von Deutschland sinnlos. So einfach... Antworten
Ein fataler Entscheid, der weitreichende Folgen zeitigen wird. Die kosovarischen Warlords sind Ihrem Ziel der Schaffung eines Grossalbanien ein gutes Stück näher gekommen. Ohne militärische Aggression ist das nicht zu realisieren. Aber darin haben die Kosovo-Führer ja Übung. Antworten
Dieser Entscheid ist eine Katastrophe für die Internationale Stabilität!!! Jetzt wäre es also auch völlig legal, wenn die serbischen Enklaven im Kosovo selbst, die Serbische Republik in Bosnien, das spanische Katalonien und Baskenland, das Belgische Flandern etc etc etc sich für unabhängig erklären. Wir leben immernoch in einer von den USA diktierten und terrorisierten Welt. Nichts anderes. Antworten
Richtiger Entscheid. Eine Genugtuung für all jene, die für die Unabhängigkeit Kosovos gearbeitet und gekämpft haben, und eine Ohrfeige für jene, welche die Unabhängigkeit bezweifelten.Spätestens jetzt sollte Serbien einsehen, dass die Grenzen im Balkan neu gezogen worden sind und endlich auf freundschaftlichem Weg die Beziehung zu Kosovo aufzubauen. Nur so kann die Region Fortschritt erzielen. Antworten
Hans Christian Müller
Erinnerungen: Schweizer Rekruten werden vor 45 J. über die mögliche Verlegung der Schule zum Sicherheitsdienst in den Jura informiert. Die Jurassier, die sich um einen eigenen Kanton innerhalb der Schweiz bemühten, weil sie sich von Bern vernachlässigt fühlten, galten als Verbrecher und Staatsfeinde. Heute: Gerichtsentscheid rechtfertigt Calmy-Reys himmeltraurige Neutralitäts-Politik im Kosovo!! Antworten