Uno-Gerichtshof: Unabhängigkeit Kosovos ist rechtens

Aktualisiert am 22.07.2010 34 Kommentare

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Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos verstösst nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nicht gegen internationales Recht.

Freude herrscht: Kosovos Premier Hashim Thaci mit US-Aussenminister Joe Biden.
Bild: Keystone

Kredit für den Kosovo

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein 18-monatiges Kreditabkommen mit dem Kosovo über 108,9 Mio. Euro geschlossen. Pristina kann aufgrund des Abkommens laut einer IWF-Mitteilung sofort 22,1 Mio. Euro bekommen, die restliche Summe wird schrittweise nach periodischen Revisionen fliessen.

Das Hauptziel des kosovarischen Regierungsprogramms ist die Umsetzung der Massnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.

Das Kosovo blieb von der weltweiten Wirtschaftskrise relativ verschont und verbuchte im Vorjahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4 Prozent, 2008 legte das BIP um 5,4 Prozent zu.

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Die von Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen, erklärte das Gericht in Den Haag am Donnerstag in einer nicht bindenden Stellungnahme.

Bisher haben 69 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien sieht in der Unabhängigkeit der früheren Provinz dagegen eine flagrante Verletzung seiner territorialen Integrität. Die Regierung in Belgrad wird in dieser Ansicht im UNO-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.

Waffenstillstand von der Nato überwacht

Serbien verlor 1999 die Kontrolle über Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanischstämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschliessend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht.

Seither leben in Kosovo zwei Millionen Albaner und 120'000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.

Ähnliche Vorwürfe

Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Georgien erhob 2008 vor dem Gericht ähnliche Vorwürfe gegen Russland wegen des Konflikts in Süd-Ossetien.

Russland hat die abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, jedoch sind nur wenige andere Staaten diesem Schritt gefolgt. Spanien hat bereits klargestellt, Kosovo nicht anerkennen zu wollen. Die Regierung in Madrid sieht sich im eigenen Land separatistischen Bestrebungen wie denjenigen der Basken ausgesetzt.

Nach zehn Tagen anerkannt

Die Schweiz hat Kosovo bereits zehn Tage nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 als neuen Staat anerkannt. Als eines der ersten Länder hatte sie sich schon 2005 für die Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen.

Die Klärung des Kosovo-Status sei eine Voraussetzung für die Stabilität sowie die wirtschaftliche und politische Entwicklung in ganz Südosteuropa, erklärte der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin zur Anerkennung des unabhängigen Kosovo. (sam/afp)

Erstellt: 22.07.2010, 16:00 Uhr

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34 Kommentare

Daniel Steinberger

22.07.2010, 16:57 Uhr

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Dieser Entscheid ist eine Katastrophe für die Internationale Stabilität!!! Jetzt wäre es also auch völlig legal, wenn die serbischen Enklaven im Kosovo selbst, die Serbische Republik in Bosnien, das spanische Katalonien und Baskenland, das Belgische Flandern etc etc etc sich für unabhängig erklären. Wir leben immernoch in einer von den USA diktierten und terrorisierten Welt. Nichts anderes. Antworten

René Fusco

22.07.2010, 16:57 Uhr

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Lieber Tagesanzeiger - Joe Biden ist Vizepräsident! Hillary Clinton ist Aussenministerin. Was ist mit euch los????? Vor einigen Monaten habt ihr geschrieben: BR März!! Wie kann das passieren?????? Peinlich!!!! Antworten