«Ungarn soll neutral sein, wie die Schweiz»

Die Rechtsaussenpartei Jobbik ist im Aufwind und potenzielle Regierungspartei Ungarns. Präsident Gabor Vona will raus aus Nato und EU.

Seiner Partei werden für 2018 gute Chancen vorausgesagt: Jobbik-Präsident Gabor Vona.

Seiner Partei werden für 2018 gute Chancen vorausgesagt: Jobbik-Präsident Gabor Vona. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Vona, Ihre Partei Jobbik, die zweitstärkste politische Kraft in Ungarn hinter Fidesz, trägt in der öffentlichen Berichterstattung stets das Label «rechtsextrem». Ein Grund dafür sind Märsche Ihrer mittlerweile verbotenen «Ungarischen Garde» durch Roma-Siedlungen. Wie leben Sie mit diesem Label?
Grundsätzlich gibt es für politische Gegner und Journalisten zwei Wege, um den anderen zu diskreditieren. Man hängt ihm entweder das Etikett Kommunist an und stellt ihn so in die extrem linke Ecke. Oder dann verunglimpft man missliebige Gegner als Faschisten und Nazis. Weil wir eine konservative Partei sind, die auf christlichen Grundwerten basiert, ist es schwierig, uns als Kommunisten zu titulieren. So bleibt linksliberalen Gegnern nur der Nazi-Vorwurf. Das ist für sie eine bequeme Haltung. Bringen wir politische Themen auf und machen wir Lösungsvorschläge, können die anderen einer inhaltlichen Diskussion ausweichen, indem sie einfach sagen: Mit Nazis diskutieren wir nicht. Die Antwort auf die Frage, weshalb 27 Prozent der Wähler hinter uns stehen und uns als liberal empfinden, wird dabei natürlich ausgeklammert.

Ist Jobbik extrem rechts?
Auf einem Links-rechts-Schema sind wir objektiv gesehen schwierig einzuordnen. Wir vertreten sachpolitisch diverse Positionen, die auch in den Programmen anderer Parteien, auch der linken, stehen könnten. Wir sind konservativ und patriotisch. Klar ist, dass man uns mit dem Neonazi-Etikett diskreditieren will, in den Medien Westeuropas und auch in Ungarn. Nur – hier funktioniert das nicht mehr so richtig, wie unsere stetig steigenden Wähleranteile zeigen. Viele Menschen sind sich bewusst, welches Spiel gegen uns läuft. Mittlerweile bezeichnen uns auch linke Medien als potenzielle Regierungspartei.

Kürzlich war Russlands Präsident Putin in Budapest. Welches ist Ihre Bilanz?
Jobbik steht in der Russland-Frage mit beiden Füssen auf dem Boden. Wir sind jene Partei, die Russland am besten gesinnt ist. Ich sage Ihnen das als Historiker und im vollen Bewusstsein der erlebten Leiden unserer Bevölkerung unter dem kommunistischen Regime. Auch als Enkel eines Grossvaters, der auf dem Schlachtfeld von den Russen erschossen wurde, hätte ich heute genügend Vorwände, um mit Putin-Gegnern durch die Strassen zu ziehen. Ich mache das Gegenteil. Ich bin überzeugt davon, dass wir gute, friedliche Beziehungen zu Russland aufbauen müssen.

Abwendung vom Westen, Hinwendung zum Osten? Ist das Ihre Parole?
Es geht um mehr als um Parolen. Wir nehmen das sehr ernst. Wir brauchen in verschiedene Richtungen gute, ausbalancierte Beziehungen, nicht allein zu Russland. Russland aber muss dazugehören und darf nicht ausgegrenzt werden. Ungarn liegt in der Mitte eines Dreiecks mit den Eckpunkten Türkei, Deutschland, Russland. Was wir von Ungarn aus brauchen, sind gute, austarierte Beziehungen mit allen drei Eckpunkten. Geschichtlich betrachtet wurde am meisten ungarisches Blut im Kampf mit Deutschen, Russen und Türken vergossen. Die Gründe waren klar. Ungarn liegt im strategischen Interessengelände dieser drei Länder. … das heisst aus Ihrer Sicht?
Es ist unsere Freiheit, uns auf eine der drei Seiten zu schlagen, was ich falsch finde. Wir haben ein Konzept verfasst, das eine Balance in alle drei Richtungen fordert, und wir sind damit auf erbitterten Widerstand im Parlament gestossen. Die Regierung sagte anfänglich, man müsse ausschliesslich auf gute Beziehungen zur EU und zu Deutschland setzen. Russland wurde als out taxiert, im Umgang mit der Türkei hatte man keinen Plan. Heute stelle ich fest, dass zwei Wochen nach Kanzlerin Merkel Russlands Präsident Putin kam und in zwei Wochen der türkische Präsident Erdogan kommen wird. Es sieht also ganz danach aus, als hätte die Regierung in meinem Konzept gewisse Wahrheiten entdeckt.

Welche sicherheits- und aussenpolitischen Konsequenzen hätte Ihr Konzept, wenn Sie an die Macht kämen?
Meine Vision ist, dass Ungarn nach dem Vorbild der Schweiz neutral wird. Es ist nicht möglich, als Nato-Mitglied die Balance zu den drei genannten Staaten zu halten. Glaubwürdige Neutralität böte Chancen. Die Stimmung in unserer Bevölkerung ist allerdings noch so: Wenn ich sage, Ungarn solle neutral werden, stimmen viele zu. Wenn ich aber auf die Konsequenzen hinweise, nämlich auf den Austritt aus der Nato und aus der EU, ist man oft skeptisch. Man fragt dann, wer uns nach einem Austritt noch beschützen respektive beistehen würde.

Haben Sie die Schweizer Neutralität genauer analysiert?
Nein, noch nicht in allen Details. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass das Schweizer Modell uns als Vorlage dienen könnte. Ich bin der Meinung, dass wir das versuchen müssen. Jedenfalls ist ein neutrales Ungarn eine sehr realistische Option.

Sie wollen tatsächlich raus aus der Nato, dem westlichen Verteidigungsbündnis den Rücken kehren?
Ja, man kann als Mitglied der Nato kein ausbalanciertes, friedliches Verhältnis zu allen drei Ländern aufbauen und halten. Aufbauen müssen wir auch eine glaubwürdige Verteidigung. Unsere Armee wurde als Nato-Mitglied auf wenige Tausend Mann geschrumpft. Ein neutraler Korridor Schweiz-Österreich-Ungarn macht Sinn und würde die Möglichkeit bieten, Verbindungen untereinander zu halten. Es besteht aus meiner Sicht auch die Option, die neutrale Zone zu vergrössern, etwa nach Norden.

Die Regierungspartei Fidesz verliert in der Wählergunst, die Sozialisten ebenfalls, Jobbik legt zu. Wären Sie bereit, je nach Wahlausgang 2018 eine Königsmacherrolle zu übernehmen ?
Wir sind eine sehr junge Partei, die erst seit 2003 besteht. Wir können warten. Würden wir zweitstärkste Kraft, würden wir nicht in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Eine Koalition mit Fidesz oder mit einer anderen Partei käme für uns politischem Selbstmord gleich.

Sie suchen nicht möglichst rasch einen einflussreichen Ministerposten?
Nein, nein, nein. Ich repräsentiere als Jobbik-Präsident eine aufstrebende Bewegung. Als Juniorpartner in einer Koalitionsregierung würde ich mich auf einem Ministerposten völlig unglaubwürdig machen. Wir arbeiten am Erfolg und werden die Wahlen früher oder später gewinnen. Führen Sie Ihr Neonazi-Etikett alleine auf kritische Berichte in Medien zurück? Haben Sie selbst keine Fehler gemacht?
Wenn Sie mich nach Fehlern fragen – ja, die haben wir gemacht, die habe ich gemacht. Wir waren zu Beginn, nach der Parteigründung, übermotiviert, zu enthusiastisch. Mit der Ungarischen Garde haben wir Angriffsfläche geboten, die Gegner genutzt haben, indem sie uns in die bekannte ethnisch anrüchige Ecke gedrängt haben. Festhalten möchte ich aber, dass die Geschichte unserer Garde komplexer ist, als sie in den Medien dargestellt wurde.

Inwiefern?
Die Garde wurde 2007 gegründet. Historischer Anknüpfungspunkt war der 50. Geburtstag der ungarischen Revolution 1956. Unsere Regierung hatte 2006 Beschlüsse gefasst, die in der Bevölkerung breiten Protest auslösten. In dieselbe Zeit fiel die bekannte «Lügenrede» von Ministerpräsident Gyurcsany, der vor den Kadern seiner Partei zugab, das Volk belogen zu haben. Sein heimlich aufgezeichnetes Geständnis landete beim Radio. Es kam zu Massenpro­testen. Die Garde war Ausdruck dieser Proteste. Antisemitismus oder Nazitum war bei der Gründung kein Thema, das können Sie in meiner Rede von damals nachlesen.


Vor Jobbik stand eine Studentenorganisation, die Sie als Geschichtsstudent mitgründeten. War klar, dass daraus später eine Partei entstehen soll?
Nein, wir dachten nicht daran, einmal Verantwortung für die ungarische Nation zu übernehmen. Wir wollten einen Club aufstellen, um Spass zu haben, um Ideen zu diskutieren und um zusammen zu studieren. Es gab damals nur eine linke und eine sogenannt liberale Studentenorganisation.

Wo lagen die inhaltlichen Differenzen zu diesen beiden?
Der erste Unterschied war, dass die anderen als Organisationen über Räumlichkeiten verfügten und wir uns in der Cafeteria treffen mussten (lacht). Die anderen Unterschiede betrafen natürlich die Werte. Im Unterschied zu den Linken und den sogenannt Liberalen wollten wir eine konservative, patriotische Studentenorganisation.

Aus welchen Fakultäten kamen Ihre Mitglieder? Alles Historiker, wie Sie?
Viele angehende Historiker, viele Jus-Studenten, Kunststudenten gab es auch, viele kamen auch von der Technischen Universität. Wir waren eine Gruppe junger Intellektueller, ohne tumbe Nationalsozialisten.

Sie betonten eingangs christliche Grundwerte. Wie ernst ist das gemeint?
Sie spielen eine zentrale Rolle. Wir haben unsere christlichen Grundwerte in der Gründungsurkunde festgehalten. Sie sind deutlicher abgefasst, als dies bei den Christdemokraten der Fall war, die ja in Fidesz aufgegangen sind. Natürlich können Sie jetzt einwenden, das stehe nur auf Papier. Wie man das umsetzt im realpolitischen Alltag, ist tatsächlich die Frage. Oft ist das schwierig. Es ist bei uns nicht dasselbe wie in Polen, wo die Bevölkerung deutlich kirchlicher geprägt ist. Zentral sind christliche Werte für Jobbik aber trotzdem. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 02.03.2015, 11:53 Uhr)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Werbung

Blogs

Sweet Home 15 Ideen, die den Sommer nach Hause bringen

Mamablog Der verlorene Sohn und die Medien

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Geben Vollgas: Beyoncé und Kendrick Lamar bei einem gemeinsamen Auftritt an den BET-Awards in Los Angeles (26. Juni 2016).
(Bild: Danny Moloshok) Mehr...