Ungarn warnt vor neuem Eisernen Vorhang
Aktualisiert am 01.03.2009 9 Kommentare
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«Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt», sagte Gyurcsany unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel. Er forderte ein «Stabilisierungs- und Integrationsprogramm zur Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften» im Umfang von 160 Milliarden bis 190 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieser Forderungen eine klare Absage erteilt. «Ich rate nicht dazu, hier mit Riesenzahlen in die Debatte zu gehen», sagte Merkel bei ihrer Ankunft zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Merkel erklärte dazu, andere Staaten stünden sehr viel besser da als Ungarn: «Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen.» Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Ungarn vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits einen Notkredit erhalten hat.
Westliche Investoren ziehen sich zurück
Viele Staaten der Region sähen sich mit dem Rückzug westlicher Investoren konfrontiert, die das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre angetrieben hätten. Besonders in Südosteuropa, den baltischen Staaten und der Ukraine hätten Haushalte und Unternehmen in den vergangenen Jahren wegen des stetigen Geldflusses wenig gespart, heisst es in der ungarischen Analyse. Zudem sind die Währungen vieler osteuropäischer Länder gegenüber dem Euro abgestürzt.
Ungarn selbst stand im Herbst kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU griffen Budapest mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket unter die Arme. Gyurcsany beteuerte, seine Regierung habe die Lage jetzt im Griff. «Wir wollen für die Länder kämpfen, die in einer weniger glücklichen Lage sind», sagte er.
Auch EU-Ratspräsidentschaft warnt vor «Trennungslinien»
Gyurcsany bekräftigte zudem seine Forderung nach einer beschleunigten Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Zwar wolle er «die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen», sagte der ungarische Ministerpräsident.
Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. «Diese Vorbereitungsphase kann beschleunigt werden.» Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäussert.
Auch der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek warnte vor dem Gipfel vor «neuen Trennungslinien» in Europa. «Wir wollen nicht, dass Europa entlang einer Nord-Süd- oder Ost-West-Linie geteilt wird», erklärte Topolanek am Samstagabend.
Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sechs Milliarden davon kommen von der EBRD, elf Milliarden von der EIB und 7,5 Milliarden von der Weltbank. (bru/ap)
Erstellt: 01.03.2009, 15:10 Uhr
9 KOMMENTARE
Die Ungarn sind sich des Jammerns gewöhnt; keiner packt an, immer muss alles "von oben kommen", so wie es 40 Jahre lang durch die Kommunisten eingetrichtert wurde. Nun sind die Kommunisten schon lange weg, aber die Ungarn haben immer noch nicht begriffen, das sie und nur sie für das Land verantwortlich sind. Jetzt soll die EU die Ungarn finanzieren, das geht nicht gut.
Wieso kann man eigentlich nur gewisse artikel kommentieren? In einem anderen Artikel wird Nicolas Sarkozy als "EU Präsident" bezeichnet. Ein kleiner Schnitzer der Tages Anzeigers, denn Nicolas Sarkozy ist gar nicht EU Präsident. Erstens gibt es gar keinen offiziellen EU-Präsidenten und zweitens hat Frankreich den Vorsitzender des Europäischen Rates per Ende 2008 an Tschechien abgegeben...
Ungarn weist eine ungeheure Korruption auf. So zahlen Bus-Reisende dem Zoll nach wie vor Schutzgebühren. Es gibt eine bedeutende Schattenwirtschaft nächst den staatlichen Stellen. Die ungarische Wirtschaft ist einfallsreich beim Vertrags- und Gesetzesbruch. Das alles will der Apparatschik in Budapest aber gar nicht wissen. Bei der Infrastruktur wird Geld verschleudert. Und nun sollen wir zahlen?
Heute muss ich mir schon die Frage stellen wieso die EU daran interessiert war solche klumpfussigen Mitgliedsländer vorschnell aufzunehmen. Ausser um Geld geht es wie immer um nichts.
Die Schweiz sollte auch verpflichtet werden, mindestens 100 Milliarden einzuschiessen - schliesslich hat es dort ja Fluchtgelder
Die Staaten Polen, Tschechien, Slovakei, Hungarn aus dem ehemaligen Ostblok - Warschauer Pakt bilden zum teil seit 19 Jahren mit EU eine neue politische EU. Es ist die Aufgabe ihrer Regierungen ihre eigene Wirtschaft aufzubauen und nicht auf die schwache Wirtschaftsschulter der alten EU Länder anlehnen. Diese Länder dürfen sich nicht als Kolonien der EU betrachten. Dort liegt das Problem.
Diese maroden Volkswirtschaften muessten GWB ein Denkmal erstellen oder mindestens die Hauptstrasse nach ihm benennen. Dank ihm koennen sie noch mehr Euros fordern von den Steuerzahlern im Westen. Die Drohung mir dem "Eisernen Vorhang" wird die Wrkung nicht verfehlen. Westeuropa macht in die Hose und zahlt.
Erstaunlich! Waren es nicht gerade die osteuropäischen Länder (Polen, Tschechien) die immer auf die EU "gewettert" haben? Und jetzt?
Wann merkt die Menschheit endlich, dass es es kein endloses Wirtschaftswachstum gibt? Globalisierung hilft auch hier nicht weiter, es ist nur ein Trugschluss. Weniger ist mehr.
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