«Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»

Staatlich kontrollierte Medien, machtlose Verfassungsrichter, eingezogene Renten: Ungarn wird immer unheimlicher. Korrespondent Bernhard Odehnal erklärt, was in dem Land vor sich geht.

Hat mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament freie Gestaltungsmacht: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Hat mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament freie Gestaltungsmacht: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

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Herr Odehnal wieder gibt es Aufregung in Ungarn. Und zwar wegen eines neuen Mediengesetzes. Was geschieht da?
Die ungarische Medienlandschaft wird radikal umgepflügt. Fast alle Angestellten bei öffentlichen TV- und Radio-Sendern sollen künftig für die gleiche Agentur arbeiten. Es gibt also nicht mehr verschiedene Nachrichtenredaktionen. Dieses Modell der zentralen Informationsstelle hatten die Kommunisten bis 1989 gefahren. Zusätzlich gibt es neu eine Medienkommission, welche alle Medien – also auch die Zeitungen – überwacht. An die Spitze dieser Kommission wurde für neun Jahre eine Abgesandte des Regierungschefs Viktor Orban gesetzt.

Die Funktion der vierten Macht im Staat können die Medien so aber nicht mehr wahrnehmen.
Nein, das können sie nicht mehr. Das ist vermutlich beabsichtigt. Die Regierung will ihre Botschaften transportiert sehen. Kritik an der Regierung will man hingegen nicht mehr haben.

Gibt es deshalb nicht einen Aufschrei im Land und ausserhalb Ungarns?
Es gibt eine Reaktion der OSZE, und zwar von der Medienstelle. Die war sehr scharf. Im Land selber gab es schon auch Protest. Zum Beispiel erschienen einmal einige Tageszeitungen mit einem leeren Titelblatt. So quasi als Zeichen, was blüht, wenn dieses neue Mediengesetz beschlossen worden ist.

Vor wenigen Tagen hatten wir die Meldung von der Verstaatlichung der Pensionskassen und Einzug der Gelder für eine bestimmte Zeit. Haben die Ungarn das einfach hingenommen?
Die ungarische Zivilgesellschaft ist zu schwach, um hier nachhaltigen Widerstand zu organisieren. Das gleiche gilt für die Gewerkschaften. Und die Sozialisten, die nun in der Opposition sind, hätten es zuvor ja in der Hand gehabt, diesen Bereich zu reformieren. Die sind aber selber so korrupt und zerstritten, dass Widerstand ihrerseits einfach verhallt.

Die privaten Versicherer können sich nicht wehren?
Die könnten theoretisch das Verfassungsgericht anrufen. Das aber wurde von der Regierung Orban faktisch entmachtet. Es bleibt den Versicherern nur noch der Gang vor das europäische Gericht.

Ungarn übernimmt am 1. Januar die EU-Präsidentschaft. Was bedeutet das für das Land?
Man ist zuerst einmal stolz auf dieses Amt. Womit die Präsidentschaft aber ausgefüllt wird, ist noch nicht klar. Die Regierung Orban wird wohl keine grossen Stricke zerreissen und eher versuchen, keine Fehler zu machen.

Hat die ungarische EU-Präsidentschaft speziellen Einfluss auf die Schweiz?
Ich glaube nicht, dass die Schweiz bei der ungarischen EU-Präsidentschaft eine grosse Rolle spielt. Was in Ungarn wahrgenommen wird, sind die Kohäsionszahlungen der Schweiz. Und viel zu reden geben die Franken-Kredite, welche viele Ungarn aufgenommen haben. Die Leute sitzen in der Klemme, weil der Franken derart stark geworden ist. Aber es ist nicht so, dass die Schweiz dafür verantwortlich gemacht wird.

Wo steht Ungarn bezüglich Euro-Beitritt?
Das ist kein Thema. Die Verschuldung ist zu hoch. Die Regierung versucht das zwar mit verschiedenen Massnahmen wie Sondersteuern für Versicherungen und Banken in den Griff zu bekommen.

Was kommt da alles noch auf die Ungarn zu?
Das ist ja gerade das Schwierige an der jetzigen Regierung. Man weiss nicht, was sie als nächstes tut. Und Gesetze werden in Windeseile durchgezogen und eingeführt. Es kommt durchaus vor, dass ein Parlamentarier am Morgen ein Gesetz einbringt und dieses am Abend vom Präsidenten unterschrieben wird. Am nächsten Tag ist es in Kraft.

Das tönt irgendwie totalitär. Macht das den Menschen in Ungarn nicht Angst?
Die neusten Umfragen zeigen immer noch gute Mehrheiten für die Regierung Orban. Themen wie Medienrecht werden die Menschen nicht gross beschäftigen. Dasselbe gilt für die Einschränkungen der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs. Bei den eingezogenen Pensionen gab es schon Verunsicherung. Aber die Ungarn wissen ja auch, dass sie Fidesz selber gewählt haben.

Wie lange schaut die EU hier noch zu?
Wegen der Beteiligung von Jörg Haiders Partei an der Regierung in Österreich wurde das Land von EU-Staaten mit Sanktionen belegt. Mit der Folge, dass die Koalition nur noch gestärkt wurde. Später wurden die Sanktionen wieder fallengelassen. Kaum anzunehmen, dass man in Ungarn nochmals denselben Schritt macht. Solange die Sache eine innerungarische Angelegenheit bleibt, wird man in Brüssel nicht aktiv.

Ist die Situation Ungarns mit Italien zu vergleichen?
Berlusconi verfügt über eine noch grössere Medienmacht. Die Regierung Orban ist allerdings gerade daran, sich dies aufzubauen. Italiens Regierung steht im Gegensatz zur ungarischen eine starke Bürgergesellschaft gegenüber. Die gibt es in Ungarn nicht.

Wird das Beispiel Ungarn in den ehemaligen Ostblockstaaten Schule machen?
Ich habe mit Orban-Kritikern gesprochen, die genau das befürchten. Wenn andere Staaten sehen, es geht auch ohne Demokratie, man muss nur einen gewissen wirtschaftlichen Standard halten, dass dieses Modell dann übernommen werden könnte.

Ist Ungarn noch eine Demokratie?
Die Regierung Orban ist auf demokratischem Wege an die Macht gekommen. Sie schafft jetzt aber die Demokratie ab.

Hab ich Sie richtig verstanden, die ungarische Regierung schafft die Demokratie ab?
Was wir bis jetzt in dem halben Jahr dieser Regierung gesehen haben ist Folgendes: Sie hat praktisch alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle entweder geschwächt, abgeschafft oder deren Spitzen mit Parteigünstlingen besetzt, sodass sie jegliche Kraft verliert.

Und das wären?
Wie gesagt das neue Mediengesetz und das Verfassungsrecht – die Verfassungsrichter dürfen die Verfassung in grossen Teilen nicht mehr kontrollieren. Andere Behörden wie zum Beispiel die Wettbewerbs- oder die Finanzmarktaufsicht wurden so umgebaut und mit eigenen Leuten besetzt, dass sie ihre Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen können. Auch der Präsident des Landes wurde ausgewechselt. Pál Schmitt ist eine Figur Orbans. Bezeichnend für das neue System ist, dass Schmitt ins Parlament hinuntereilt, um die Gesetze zu unterschreiben. Früher wurden sie zum Präsidenten gebracht.

Was geschieht als Nächstes?
Es wird gerade in Windeseile eine neue Verfassung ausgearbeitet …

… welche den Zeitabstand bis zur nächsten Parlamentswahl und damit die Amtszeit der aktuellen Regierung verlängert?
Das wäre möglich. Oder auch ein neues Amt, das den Regierungs- und Staatschef vereint. Noch ist nicht klar, was darin steht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 20.12.2010, 18:28 Uhr)

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