Ausland
«Unverschämtheit»: Westerwelle als Anwalt der Schweiz
Aktualisiert am 19.03.2009 257 Kommentare
Andere Töne: Guido Westerwelle. (Bild: Keystone)
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Die Wogen zu Steinbrücks Wildwest-Rhetorik gehen weiter hoch. Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben sich am Donnerstag dazu geäussert. Unterstützung erhielt die Schweiz am Donnerstag von der deutschen FDP. «Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im Bundestag.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück selber hat seine Kritik an der Schweiz bekräftigt. In der deutschen Regierung führt das Vorgehen gegen Steueroasen zu Spannungen: Die SPD warf CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Gesetzesvorhaben zu blockieren.
«Niemand droht»
«Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstossen», erneuerte Steinbrück am Donnerstag seine Kritik am Nachbarland in einem Interview in der «Süddeutschen Zeitung». Er bekomme nun Drohbriefe aus der Schweiz und werde als Nazi-Scherge beschimpft, beklagte er sich im Interview.
Den Vorwurf, er habe der Schweiz mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wies Steinbrück dagegen zurück. «Niemand droht», sagte er. Das sei abwegig. «Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht».
Koalitionskrach
Für den SPD-Chef Franz Müntefering lässt Bundeskanzlerin Merkel im Kampf gegen Steuerhinterziehung die Konsequenz vermissen. Es werde «Krach» geben, wenn das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde, drohte er in einem Interview. Vergangene Woche war die Behandlung des Gesetzes vertagt worden.
Für den SPD-Chef hat Merkel in der Wirtschaftskrise bisher versagt. Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen, forderte Müntefering. «Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen.»
Kooperation gefordert
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu einem Schulterschluss bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. Das Motto des Gipfels müsse Kooperation statt Abschottung heissen, sagte Merkel.
Es gehe darum, nationale Massnahmen besser abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig behinderten, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ausserdem seien gemeinsame europäische Regeln nötig. Darüber hinaus müsse man Projekte besprechen, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe.
Auch Merkel plädierte allerdings für Härte im Kampf gegen Steueroasen. «Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen», sagte die Bundeskanzlerin. Allein diese Androhung habe schon Wirkung gezeigt. (sam/sda)
Erstellt: 19.03.2009, 14:22 Uhr
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