Vernichtendes Urteil über Gianfranco Fini

Der italienische Historiker Ernesto Galli della Loggia analysiert im TA-Interview den Herausforderer von Silvio Berlusconi. Und sagt, was den Premier in seinem Amt wirklich interessiert.

«Ohne Ideen»: Gianfranco Fini, hier mit seiner Freundin Elisabetta Tulliani.
Bild: Keystone

In einem Leitartikel schreibt «La Repubblica», mit Gianfranco Fini entstehe in Italien derzeit eine «neue Rechte». Einverstanden?
Derselbe Journalist hat vor zwei Jahren geschrieben, Nicolas Sarkozy verkörpere die moderne, anständige Rechte. Ob er wohl heute zum selben Urteil gelangen würde? In diesen Analysen steckt sehr viel «wishful thinking».

Was passiert denn gerade in Italien? Ist Fini nicht daran, das Ende der Ära Berlusconi einzuläuten?
Wie dieser Streit ausgehen wird, möchten auch alle Italiener wissen. Eine Prognose ist schwierig, weil es viele, zu viele Variablen gibt. Ich glaube aber nicht, dass Fini eine grosse politische Zukunft hat. Sein Bruch mit Berlusconi ist zwar verständlich, weil es sicher nicht einfach ist, mit Berlusconi in einer Partei zu sein. Aber Fini will sich nicht der Opposition anschliessen, er will in der Regierungskoalition bleiben, ja sogar sein Amt als Parlamentspräsident behalten. All das geht nicht ohne die Einwilligung und Zusammenarbeit mit Berlusconi. Fini ist in einem Widerspruch gefangen, den er nicht auflösen kann.

Also wird Fini nicht Berlusconis Erbe als Leader des bürgerlichen Lagers in Italien antreten können?
Kaum. Fini ist ein Politiker der ersten Republik, ein Politiker ohne Ideen, Charisma und politische Intuition. Wenn einer 50 Jahre braucht, um zu begreifen, was der Faschismus war, und 15 Jahre, um zu verstehen, wie Berlusconi funktioniert, kann man nicht von einem Politiker mit grossen Visionen sprechen. Noch 1994 behauptete Fini, Mussolini sei der grösste Staatsmann des 20. Jahrhunderts gewesen. Da war er nicht mehr 20, sondern bereits über 40. Hätten Sie Vertrauen in einen solchen Politiker?

Zumindest hat er jetzt politischen Mut bewiesen, indem er sich mit Berlusconi anlegte.
Das ganze Unterfangen ist doch höchst fragwürdig. Fini hat noch nie eine politische Schlacht gewonnen. Der Zufall hat ihm alles geschenkt. Giorgio Almirante, der Gründer des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hat ihn zum Kronprinzen ernannt und ihm das Parteipräsidium zugeschanzt. 1993/94 hat ihn dann Berlusconi aus der politischen Isolation befreit. Und eingefädelt hat dies auch nicht Fini selber, sondern sein politischer Freund Giuseppe Tatarella, der dann Vizepremier in der ersten Regierung Berlusconi wurde.

Aber sein Bruch mit Berlusconi ist doch eine eigenständige Leistung?
Ja. Und beim ersten Mal, da er etwas allein unternimmt, macht er gleich einen groben Fehler. Er hat sicher stark unter der subalternen Rolle in Berlusconis Sammelbewegung Popolo della libertà (PdL) gelitten. Zudem hat er realisiert, dass er einen grossen politischen Fehler begangen hat, als er – anders als sein Kontrahent Umberto Bossi von der Lega Nord – seine eigene Partei, Alleanza Nazionale, im PdL aufgehen liess. Damit verlor er jenes Erpressungspotenzial, über das Bossi weiterhin verfügt. Auszubrechen aus dem PdL war jetzt wohl der letzte Ausweg für Fini. Aber ich bezweifle, dass ihm das etwas einbringen wird.

Mit welchem Wähleranteil könnte Fini bei Neuwahlen rechnen?
Er hätte wohl Mühe, die 4-ProzentHürde zu überwinden.

Wie viel Faschismus steckt eigentlich noch in Fini?
Ich kenne ihn nicht persönlich und kann ihn deshalb nur aufgrund seiner öffentlichen Aussagen beurteilen. Solange er jedenfalls Chef der Alleanza Nazionale war, herrschte dort ein absolutistisches Regime. Genau wie heute Berlusconi schickte auch er jeden in die Wüste, der sich gegen ihn auflehnte. Er benahm sich wie ein rechter «Führer». All das weckt Zweifel in mir. Wenn die Linke und die Mitteparteien ihm heute goldene Brücken bauen, geschieht das wohl eher aus politischem Kalkül.

Seine Bekenntnisse zum Ausländerstimmrecht, zur Anerkennung des Konkubinats und der homosexuellen Ehe wären demnach nur Taktik?
Ich weiss nur, dass er in all diesen Fragen bis vor einigen Jahren das Gegenteil vertreten hat. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu ändern. Aber vom Faschismus zur Demokratie ist es ein langer Weg. Wenn einer vom Faschisten zum Liberaldemokraten wird, wie sich Fini heute bezeichnet, sollte er doch bitte zuvor erklären, warum er die Meinung geändert hat, und eingestehen, dass er vorher falsch lag. Ein wirklich grosser Politiker steht zu seinen Fehlern. Fini hat das nie getan. Bei seiner Rede am Wochenende in Mirabello hat er Almirante zitiert und an den Geist der traditionellen AN-Feste appelliert. Das weckt Zweifel. Auf der Basis dieser Zweideutigkeiten und der Kompromisse mit der eigenen Vergangenheit lässt sich nichts Neues konstruieren.

Ist denn der Eindruck falsch, dass Berlusconis Stern am Sinken ist?
Ich kann das nicht erkennen. Es gibt weit und breit keine überzeugende Alternative. Die linke Opposition ist in schlechter Verfassung, hat keine Führung und kein überzeugendes politisches Projekt. Berlusconi selbst beweist seit 15 Jahren, dass er die Mehrheit der Mitte-rechts-Stimmen gewinnen kann. Erst wenn er abtritt, sind diese Stimmen neu zu verteilen. Aber solange er da ist, bleibt er der Leader des Centrodestra.

Wie lange bleibt er denn noch da?
Zehn Jahre sind ohne weiteres möglich. Die Karriere der italienischen Politiker endet meist mit dem Tod. Der aktuelle Staatspräsident ist 85-jährig, sein Vorgänger war ebenso alt. Staatspräsident wird man in der Regel ab 75. Dieses Amt hat heute ein enormes politisches Gewicht. Gewinnt Berlusconi die nächsten Wahlen, hat er den Jackpot geknackt, denn in dem Fall hat er grosse Chancen, sein innigstes Ziel zu erreichen, sich 2013 selbst zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Daher bezweifle ich, dass seine Ära wirklich zu Ende geht.

Aber auch Sie kritisieren Berlusconi: Er habe kein Projekt für das Land, packe die Reformen nicht an...
Berlusconi kann Wahlen gewinnen, aber Regieren liegt ihm nicht. Er hat kein Interesse und keine Leidenschaft, sich mit Problemen auseinanderzusetzen und Gesetze zu erlassen. Er interessiert sich nur fürs Spektakel, für die Schlagzeilen, aber nicht für die alltägliche Arbeit, die langsame, methodische, systematische Arbeit, die es für den Konsens und für Gesetze braucht.

Einige Reformen hat er immerhin umgesetzt.
Die lassen sich an einer Hand abzählen. Der einzige Bereich, in dem er Spuren hinterlassen hat, ist die Aussenpolitik. Sie ist israelfreundlicher, amerikafreundlicher und araberfreundlicher geworden. Berlusconi war der erste italienische Premierminister, der im israelischen Parlament, der Knesset, sprechen durfte und Applaus erhalten hat. Shimon Peres erwähnte damals, dass Berlusconis Mutter Juden gerettet hatte. Ich glaube nicht, dass man über Finis Eltern etwas Ähnliches sagen kann. Hier zeigen sich auch Unterschiede in der persönlichen Geschichte zwischen Fini und Berlusconi. Und dennoch scheint es heute, als wäre Fini der wahre Demokrat und Berlusconi ein eigentlicher Fremdenhasser. In Italien ist vieles komplizierter, als es scheint.

Die italienische Politik bleibt also weiterhin blockiert – auch nach der Attacke von Fini auf Berlusconi.
Ja, ich sehe im Moment keinen grossen Umbruch im Gang. Berlusconi überlegt immer noch, ob er zum Staatschef gehen soll, um Neuwahlen zu verlangen. Aber er hat noch nicht entschieden. Er kann jedenfalls in jedem Moment eine Vertrauensabstimmung im Parlament provozieren und die eigene Regierung stürzen lassen.

Er riskiert allerdings in diesem Fall, dass der Staatspräsident eine «technische Regierung» einsetzt, die dann das Wahlgesetz revidieren könnte?
Ich glaube nicht, dass das geschehen wird. Eine solche «Expertenregierung» müsste von einer ultraweiten Koalition getragen werden, um eine Mehrheit zu haben. Nur wenn es zu einem Bündnis von Antonio Di Pietros linkspopulistischer Bewegung Italia dei Valori bis zu Finis neuer Partei Futuro e libertà käme, wäre das möglich. Das ist aber eine absurde Vorstellung. Stellen Sie sich eine Koalition vor, die folgende Kontrahenten umfassen würde: Massimo D’Alema (Ex-Kommunist), Gianfranco Fini (ExNeofaschist), Pier Ferdinando Casini (Rechtsdemokrat), Antonio Di Pietro (Ex-Staatsanwalt) sowie Francesco Rutelli (Linksdemokrat). Die Italiener haben schon viel gesehen, aber das würde doch wohl auch ihre Geduld arg auf die Probe stellen. Auch die Chance, dass vor einem Urnengang ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden könnte, halte ich für unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen und Interessen der Parteien. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat keinerlei Sympathien für Berlusconi, dennoch wird er es sich wohl sehr gut überlegen, das Land mit einer solchen «Expertenregierung» in eine Krise zu stürzen.

Wer würde in erster Linie von Neuwahlen profitieren?
Sicher die Lega Nord von Umberto Bossi, wahrscheinlich auch Silvio Berlusconi, weil er ein hervorragender Wahlkämpfer ist, über fast unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügt und ein Medienimperium im Rücken hat.

Fini hat sich also verkalkuliert?
Ja. Er hat grobe Fehler gemacht. Er dachte, Berlusconi mit seinen Zwischenrufen und politischen Bocksprüngen ärgern zu können. Er hoffte, Berlusconi würde sich das gefallen lassen. Doch der hat ihn einfach rausgeschmissen. Wenn Fini politisch klug wäre, hätte er Berlusconi nicht mit politisch-ideologischen Vorstössen herausgefordert, die der Linken gefallen, wie etwa der Homo-Ehe oder dem Wahlrecht für Ausländer. Vielmehr hätte er Druck in den wirklich grossen, dringenden Fragen des Landes gemacht – etwa der enormen Staatsverschuldung, der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit, der desolaten Infrastruktur, dem prekären Bildungs- oder Justizsystem, dem maroden Sozialsystem. Hätte Fini Berlusconi in diesen zentralen Fragen mit konkreten, rechten Reformvorstellungen konfrontiert, wäre er zur ernsthaften Herausforderung für Berlusconi geworden. Das hätte ihn zum Leader der Rechten machen können. Doch dazu ist Fini nicht in der Lage. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2010, 10:26 Uhr

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