Vier Fakten zur französischen Parlamentswahl

Was der Sieg von Macrons Bündnis für die geplanten Reformen des Präsidenten bedeutet.

Wichtigste gesetzgebende Kraft: Die Franzosen haben das französische Unterhaus, die Nationalversammlung, gewählt.

Wichtigste gesetzgebende Kraft: Die Franzosen haben das französische Unterhaus, die Nationalversammlung, gewählt. Bild: Claude Paris/Keystone

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Nach Macrons Erfolg bei der Präsidentschaftswahl konnte sich sein Wahlbündnis «La République En Marche/MoDem» auch in der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen holen. Fünf Fakten, die Sie wissen sollten:

1. Die Nationalversammlung ist die wichtigste gesetzgebende Kraft in Frankreich

Gewählt wird das französische Unterhaus, die Nationalversammlung. Sie ist Teil der Legislative, die aus Ober- und Unterhaus besteht. Ähnlich wie der Bundestag in Deutschland ist sie die einflussreichere Kammer des Zweikammersystems. Das Oberhaus, der Senat, hat dagegen eine eher beratende Funktion. Die Nationalversammlung umfasst 577 Sitze.

2. Mit einer absoluten Mehrheit wird es Macron leichter fallen, seine Reformvorhaben zu verwirklichen

Anders als in Deutschland werden Exekutive und Legislative getrennt voneinander gewählt. Dadurch ist dem Präsidenten im Gegensatz zum Bundeskanzler keine parlamentarische Mehrheit garantiert. Um die Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zu erhöhen, das günstig für den Präsidenten ist, wird die Parlamentswahl traditionell kurz nach dessen Wahl angesetzt.

Laut ersten Hochrechnungen holte Macrons Wahlbündnis «La République En Marche/MoDem»bei der zweiten Runde der Parlamentswahl 355 bis 425 der insgesamt 577 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Für die geplanten Bildungs- und Wirtschaftsreformen wäre Macron somit auf keine Kompromisse mit anderen Parteien angewiesen.

Video – Die Resultate der ersten Wahlrunde in Frankreich

Das Lager von Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg erzielt. (Video: Tamedia/AP)

3. Von links- bis rechtspopulistischen Parteien ist alles dabei

Seit der Fünften Republik existieren in Frankreich traditionell zwei dominierende politische Strömungen: Die Gaullisten (Mitte-rechts) und die Sozialisten (Mitte-links). Nach mehreren Parteitransformationen sind diese gegenwärtig durch Les Républicains (Gaullisten) und Parti Socialiste (Sozialisten) abgebildet. Aufgrund des Wahlrechts treten beide in Wahlbündnissen mit Kleinparteien an. Mit Macrons Partei bildet sich erstmals zwischen den beiden Lagern eine einflussreiche Kraft der liberalen Mitte. Um sein Wahlversprechen einer politischen Erneuerung einzuhalten, nominierte Macron zur Hälfte Kandidaten ohne politische Vorerfahrung.

Am rechten Rand befindet sich der Front National, am linken La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon und die Parti Communiste.

4. Die Traditionsparteien stehen vor einer nie dagewesenen Niederlage

Das traditionelle Parteiensystem Frankreichs, das bisher von Gaullisten und Sozialisten geprägt war, scheint zusehends zu erodieren. Wie schon die Präsidentschaftswahl muss die Parlamentswahl als herbe Niederlage der beiden Traditionsparteien betrachtet werden. Für die zweite Runde zeichnet sich folgendes Bild ab: Die Gaullisten könnten etwa die Hälfte ihrer Sitze verlieren, die Sozialisten müssen sogar um den Fraktionsstatus bangen. Für die Bildung einer Fraktion werden 15 Abgeordnete benötigt.

Auch die Parteien an den Rändern leiden am Erfolg Macrons. Dem rechtspopulistischem Front National wird es wahrscheinlich nicht gelingen, genügend Sitze für die Bildung einer Fraktion zu erlangen, auch für das linkssozialistisch-kommunistische Wahlbündnis La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon wird es eng. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 18.06.2017, 16:42 Uhr

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