Volk zwingt bulgarische Regierung in die Knie

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borisow hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung und soziale Missstände soll sein gesamtes Kabinett zurücktreten.

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Nach tagelangen Protesten ist die Regierung in Bulgarien geschlossen zurückgetreten. «Ich will nicht an einer Regierung beteiligt sein, unter der die Polizei Menschen schlägt und unter der die Bedrohungen durch Proteste die politische Debatte ersetzen», sagte Ministerpräsident Bojko Borissow bei seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament in Sofia. Bereits für Ende April wird mit Neuwahlen gerechnet.

«Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück», erklärte Borissow. Seine Regierung habe angesichts der Proteste im Land das «Maximum» gegeben, mehr könne sie nicht tun. «Ich will kein Blut mehr auf der Strasse sehen», fügte er hinzu.

Zwei Menschen zündeten sich an

Tausende Menschen gingen in den vergangenen zehn Tagen landesweit auf die Strasse. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung gewendet. Dutzende Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, zahlreiche Regierungsgebäude Ziel von Angriffen. Zwei Menschen zündeten sich im Zuge der Proteste selbst an, einer von ihnen starb.

Der bürgerliche Politiker Borissow hatte noch gestern zugesichert, die Energiepreise um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

Alle sprechen sich für Neuwahlen aus

Ursprünglich sollte das bulgarische Parlament heute über eine Kabinettsumbildung abstimmen, nachdem Borissow versucht hatte, den Demonstranten mit der Entlassung des unbeliebten Finanzministers Simeon Dschankow entgegenzukommen.

Borissow erklärte, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. Laut Verfassung muss Präsident Rossen Plewneljew drei Parlamentsparteien nacheinander mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wären Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB, die oppositionellen Sozialisten sowie eine dritte Partei seiner Wahl. Da sich aber alle Parteien für Neuwahlen aussprachen, kann der Staatschef eine Expertenregierung mit der Vorbereitung der Wahlen beauftragen.

Unbeliebte aber unvermeidliche Reformen

Ursprünglich sollten die Wahlen im Juli stattfinden. Den Sozialisten zufolge könnten sie nun auf Ende April vorgezogen werden. Nach Einschätzung des Politologen Dimitar Awramow sind Neuwahlen im Interesse der GERB. Bis Juli hätte die Partei seiner Ansicht nach massiv an Zustimmung verloren. Laut einer jüngsten Gallup-Umfrage kommt die Regierungspartei derzeit auf 22 Prozent, genauso wie die Sozialisten. Borissows Zustimmungswerte liegen demnach bei 29 Prozent, womit er mit Sozialistenchef Sergej Stanischew gleichauf liegt.

Gallup-Politologe Andrej Raitschew sagte, die neue Regierung müsse unbeliebte aber unvermeidliche Reformen angehen, womit sie vor einer schweren Aufgabe stehe. Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 bis 400 Euro, die Arbeitslosigkeit laut offiziellen Zahlen bei 11,5 Prozent. Gewerkschaften zufolge beträgt sie dagegen 17 bis 18 Prozent. Die Bulgaren sind zunehmend unzufrieden mit fortdauernden Missständen wie Korruption und Vetternwirtschaft. (bru/AFP)

(Erstellt: 20.02.2013, 08:50 Uhr)

Bulgarische Regierung nach Protesten zurückgetreten. (Video: Reuters )

«Wir haben Würde und Ehre»: Bojko Borisow, Ministerpräsident von Bulgarien.

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