Volksentscheid statt Tränengas

Der Streit um den neuen Stuttgarter Bahnhof ist eskaliert. Schuld ist ein politisches System, das die Bürger vergrault statt integriert. Deutschland braucht dringend Reformen.

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Ein Rentner, dem Blut aus den geschwollenen Augen läuft, Schülerinnen in Panik, durchnässte Demonstranten – und Hundertschaften der Polizei, in schwarzer Rüstung, wie Ausserirdische.

Es sind hässliche Bilder, die gestern Donnerstag in Stuttgart zu sehen waren. Die Staatsmacht wollte den Widerstand gegen den neuen Bahnhof brechen, wollte den Schlosspark absperren, die Dauerdemonstranten vertreiben. Dann sollten ein paar Bäume gefällt und die Bauarbeiten am umstrittenen Milliardenprojekt fortgesetzt werden. Doch das Volk suchte das Kräftemessen mit der Obrigkeit – Tausende stellten sich den Beamten entgegen. Die Gewalt explodierte. Gewonnen hat niemand.

Mappus, der harte Hund

Wie konnte es so weit kommen? Es gibt unmittelbare Gründe: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus versucht, sich als harter Hund zu profilieren. Er hat Angst, die nächste Wahl zu verlieren – wegen des umstrittenen neuen Bahnhofs. Also wählt der Landesvater eine Hau-drauf-Strategie.

Die tiefere Ursache der Eskalation liegt aber im deutschen politischen System, das sich verschoben hat und eigentlich nicht mehr funktioniert. Auch in Berlin rebellierte jüngst die Menge – gegen die Atompolitik der Regierung. In Hamburg stellte sich eine Mehrheit gegen die Schulreform, die Grüne und Schwarze aufgegleist hatten.

Der Bahnhof in Stuttgart, die Schulen von Hamburg, ja vielleicht die AKW, sind nur Symptome. Der Historiker Paul Nolte glaubt, dass sich die Demokratie insgesamt verändert hat. «In zentralen und dann symbolisch übersteigerten Konflikten genügt die Legitimation der repräsentativen Demokratie nicht mehr, also die Entscheidung eines immerhin gewählten Landtags, eines Stadtparlaments», sagt er. Ob man diese Entwicklung begrüsse oder bedauere, spiele keine Rolle. «Die Demokratie ist überlagert worden durch Formen der direkten Demokratie. Entscheidungen wie die in Stuttgart bedürfen nach Ansicht vieler einer ‹zweiten Legitimation›.»

Die Elite verliert an Autorität

Mit dieser Argumentation stösst Paul Nolte in den Kern des Problems vor. Die Parteien, die Politiker und die Institutionen haben in den Augen vieler Menschen das Recht verloren, Entscheidungen zu fällen. Das mag mehrere Gründe haben: einerseits Anmassungen der politischen Klasse, die sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt, die sich insbesondere seit dem Umzug nach Berlin in einem ganz eigenen Kokon bewegt. «Die haben», enerviert sich ein Stuttgarter Demonstrant Typ pensionierter Ingenieur, «gar keine Ahnung mehr, wie wir leben.»

Andererseits leidet die nationale Elite an einem natürlichen Autoritätsverlust, ausgelöst durch die Globalisierung, durch die Übertragung wichtiger Entscheidungen in supranationale Gebilde wie die EU. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat diesen Eindruck verstärkt: Kein Minister der ganzen Welt, kein gut bezahlter Berater hat die Ereignisse kommen sehen, geschweige denn rechtzeitig Gegenmassnahmen ergriffen. Stattdessen mussten Merkel, Obama und Co. hastig Rettungspakete schnüren – mit Geld notabene, das sie gar nicht haben. Weise Staatsführung sieht anders aus; die Regierungen wirkten viel eher getrieben von unsichtbaren Mächten. «Wir werden», sagt dazu ein aufgebrachter Stuttgarter, der aussieht wie ein Mittelschullehrer, «ja längst nicht mehr von unseren Regierungen regiert, sondern von Konzernen und Lobbyisten.»

Politik will sich nicht dreinreden lassen

Die Frage ist: Wie lässt sich ein derart aus den Fugen geratenes System wieder ins Lot bringen? Kanzlerin Angela Merkel zeigt keinerlei Lust auf Experimente. Im Gegenteil. Fast schon provokativ verteidigt sie die repräsentative Demokratie – und erteilt sämtlichen Experimenten, etwa Volksbefragungen, eine Absage. Die Landtagswahl vom Frühling sei die Abstimmung über den neuen Stuttgarter Bahnhof, richtete sie den aufmüpfigen Schwaben aus.

Das passt in Merkels Weltbild, in dem Berufspolitiker an den Hebeln der Macht zu stehen haben. Sie beschäftige sich tagein, tagaus 14 Stunden lang mit politischen Fragen, da wisse sie schon, was zu tun sei und was nicht, zitierte sie jüngst der «Spiegel». Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin will sich von den Laienpolitikern auf der Strasse nicht dreinreden lassen. Schon gar nicht bei so läppischen Fragen wie einem Bahnhof.

Diese Haltung, die Merkel mit vielen anderen deutschen Parlamentariern, Ministern und sonstigen Funktionären teilt, entfacht den Furor des Volkes erst recht. Politische Loyalitäten lösen sich auf. Dazu noch einmal ein Zitat eines Stuttgarter Demonstranten: «48 Jahre», sagt der grauhaarige Mann, er schreit fast, «48 Jahre lang habe ich CDU gewählt. Aber jetzt reicht es.»

Schweizer Vorbild

Nach den gestrigen blutigen Zusammenstössen in Stuttgart wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter – gerade die Schwaben können auf den Nachbarn Schweiz verweisen, wo es eine lange Tradition von Volksabstimmungen gibt.

Das Plebiszit ist jedoch kein Allheilmittel – weder im konkreten noch im allgemeinen Fall. Jetzt «Stuttgart 21» mit einem Urnenentscheid zu Fall zu bringen, hätte böse Folgen. Das Projekt ist nach geltendem Recht demokratische legitimiert, Parlamente sämtlicher Ebenen haben zugestimmt. Dies umzustossen, quasi nachträglich die Spielregeln zu ändern, würde nicht nur eine Planungsleiche im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro hinterlassen. Es wäre zudem schlecht für das Vertrauen der Wirtschaft in die öffentliche Hand als Auftraggeberin.

Mehr Mitbestimmung

Eine hastige Einführung direktdemokratischer Elemente birgt noch weitere Gefahren. Volksabstimmungen müssen in eine politische Kultur eingebunden sein. Parteien, Interessenverbände und Bürger müssen mit ihnen umgehen können. Sonst verkommt die Urne zur Waffe von Populisten.

Doch an Reformen kommt Deutschland nicht vorbei. Statt Wasserwerfer, Tränengas und staatlicher Kraftmeierei braucht das Land eine breite Debatte, wie die Entfremdung zwischen politischem Personal und den Bürgern gestoppt werden kann. Der Versuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Partei auch für Nichtmitglieder zu öffnen, geht in die richtige Richtung. Mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachfragen wäre – wohlüberlegt eingeführt – ebenfalls sinnvoll. Denkbar wäre ein gestaffeltes Vorgehen: erst regelmässige Volksvoten auf Gemeinde-, dann auf Landes- und zuletzt auf Bundesebene. Geschieht hier nichts, wird es bald wieder Bilder geben wie am Donnerstag in Stuttgart. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.09.2010, 23:28 Uhr)

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