Volle Kraft gegen Europa

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat am Dienstag mit der Vorstellung eines Wahlprogramms den Wahlkampf seiner Konservativen Partei eröffnet.

David Cameron will den Briten ein Mitbestimmungsrecht in vielen Bereichen der Politik und der öffentlichen Verwaltung geben. So sollen sie die Erhöhung kommunaler Steuern ablehnen und wie in den USA den Polizeichef selbst bestimmen können. In Umfragen zur Wahl am 6. Mai liegen die Konservativen derzeit deutlich vor der Labour Partei von Premierminister Gordon Brown.

Einig sind sich Brown und Cameron darin, dass künftig mehr gespart werden muss, was die Möglichkeiten der nächsten Regierung einschränken wird. Cameron will dafür aber die Bürger selbst mehr in die Pflicht nehmen. Statt zu fragen, wer ein Problem lösen könne, sollten sich die Menschen selbst fragen, was sie tun könnten, erklärte Cameron.

Alles vor das Volk

Die britischen Konservativen haben in ihrem Wahlprogramm auch ihren europaskeptischen Kurs festgeschrieben. Die Tory- Partei verspricht in ihrem Manifest, dass es unter einer konservativen Regierung über alle Angelegenheiten, mit denen der EU mehr Macht übertragen werden soll, eine Volksabstimmung geben werde.

«Wir werden nicht zulassen, dass Grossbritannien in ein föderalistisches Europa schlittert», heisst es in dem Programm, das Parteichef David Cameron am Dienstag in London vorstellte. (sam/ddp)

Erstellt: 13.04.2010, 12:34 Uhr

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