Vorbild für ein vereintes Europa

In der Geschichte der Schweizer Staatsgründung von 1848 sind erstaunliche Parallelen zu den heutigen institutionellen Problemen der Europäischen Union zu erkennen.

Das Modell des Schweizer Bundesstaates hat seine Funktionsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt: Kuppel des Parlamentsgebäudes vor der Eröffnung 1902. Foto: Parlamentsdienste

Das Modell des Schweizer Bundesstaates hat seine Funktionsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt: Kuppel des Parlamentsgebäudes vor der Eröffnung 1902. Foto: Parlamentsdienste

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Der föderale Traum Europas hat sich einst die USA mit einer föderalen Präsidialverfassung zum Vorbild genommen – ein Präsident mit seiner Regierung als Spitze eines föderalen Gemeinwesens, das über eine kontinentale Ausdehnung verfügt. Nur, kann dieses Vorbild in Europa jemals funktionieren? Ich meine nein, und zwar aus mehreren Gründen: Als die USA gegründet worden waren, lebten in den 13 Bundesstaaten etwas weniger als 3 Millionen Menschen, in der EU sind es heute in 28 Mitgliedsstaaten um die 500 Millionen. Die Amerikaner verfügen über eine Amtssprache, die EU zurzeit über deren 24. Und anders als die Bundesstaaten zur Gründungszeit der Vereinigten Staaten von Amerika, die damals alle extrem jung waren und demnach fast über keinen historischen Ballast oder gar gewachsene Identitäten verfügten, berufen sich die Nationen der EU alle auf oft mehr als tausend Jahre alte Traditionen und damit auf gewachsene und jeweils sehr eigene Identitäten. Die Unterschiede in den Grundparametern zwischen den USA zur Zeit ihrer Gründung und der heutigen EU sind einfach zu gross, um das Modell USA für die EU als realistisch und praktikabel anzusehen, vor allem, wenn die EU eines Tages zu einer wirklichen transnationalen Demokratie werden soll, in der die Staatsbürger und nicht mehr allein die demokratisch legitimierten nationalen Eliten das Sagen haben werden.

Man stelle sich z. B. nur einen europäischen Wahlkampf mit Kandidaten für einen direkt gewählten Präsidenten vor, der zwar eine oder sogar mehrere Sprachen spricht, die aber dennoch weite Teile der paneuropäischen Wählerschaft gar nicht verstehen können. Und man kann mit Übersetzern keinen demokratischen Wahlkampf führen, weil sich so die Wählerschaft vielleicht formal mit Worten erreichen lässt, niemals aber emotional. Und Emotionen sind in einem demokratischen Wahlkampf essenziell und unverzichtbar für die demokratische Willensbildung. Auch der jüngste mutige Versuch, diese Kalamitäten durch die Aufstellung von europaweiten Spitzenkandidaten der grossen europäischen Parteienfamilien bei den Wahlen zum Europaparlament zu überwinden, ändert an dieser Feststellung wenig, ja bestätigt sie sogar, denn im Grunde hat dieser Versuch mit den beiden Spitzenkandidaten von Sozialisten und Christdemokraten (EVP) nur in den deutschsprachigen Ländern, in Deutschland und Österreich, funktioniert, weil es dort wegen der beiden Kandidaten faktisch keine Sprachbarriere gab.

Ich bezweifle auch, dass es durch diesen Schritt tatsächlich ein Mehr an Legitimation für das Europaparlament gibt. Tatsächlich erweist sich der Griff zur Spitzenkandidatur als ein gleichermassen geschicktes wie mutiges Manöver des Parlaments im Kampf um die institutionelle Machtverteilung zwischen Rat (den Regierungen der Mitgliedsstaaten) und Parlament in der Frage des Benennungsrechts für den nächsten Kommissionspräsidenten, eine Art moderner Investiturstreit von hoher machtpolitischer Bedeutung, weniger aber als ein unionsweiter Legitimitätsgewinn für das Parlament und den Kommissionspräsidenten. Die Methode Spitzenkandidat zur weiteren Demokratisierung der EU droht in eine ähnliche Sackgasse zu führen wie weiland das europäische Verfassungsprojekt in Gestalt eines europäischen Vertrages, d. h., es droht aufgrund seiner Halbherzigkeit und mangelnden Konsequenz ebenfalls auf halbem Weg stecken zu bleiben.

Es gibt ein solches Modell

Wenn das amerikanische Modell aber in der EU wegen der sehr unterschiedlichen Bedingungen realistischerweise nicht funktionieren kann, so stellt sich die Frage, ob es denn ein anderes föderales Modell gibt, das den materiellen und historischen Bedingungen der EU wesentlich mehr entspräche, auch bereits seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und somit besser als Vorbild für die politische Integration Europas taugen würde. Und in der Tat gibt es ein solches Modell, und zwar in Europa – es ist die Schweiz.

Die Schweiz ist kein ethnisch und sprachlich einheitlicher Nationalstaat, sondern besteht aus drei grossen und einer kleinen ethnischen Gruppe: den Deutschen, den Franzosen, den Italienern und den Rätoromanen, und seit der Gründung der Schweiz bis in die aktuellste Gegenwart hinein kam es weder zu einem sprachlichen noch zu einem kulturellen Homogenisierungsprozess. Dass diese Konstruktion die Jahrhunderte und vor allem die Glaubensspaltung während der Zeit der Reformation überdauert hat, hing ganz gewiss mit der Hochgebirgstopografie des Landes und mit der strategischen Bedeutung der Alpenpässe für die Verbindungen zwischen Nord- und Südeuropa zusammen, und in diesem topografischen Faktor und der damit einhergehenden Isoliertheit der Alpentäler liegt auch die dezentrale, direktdemokratische Tradition des Landes begründet. Allerdings stellte sich dann in der Mitte des 19. Jahrhunderts nach den Wirren der Französischen Revolution und der Napoleonischen Kriege und mit dem heraufziehenden Zeitalter des europäischen Nationalismus für die intern nur lose verbundenen Kantone der Schweiz wegen ihrer nicht mehr zeitgemässen konföderativen Verfassung die Existenzfrage. Die katholisch-konservativen Innerschweizer Kantone wollten die Macht und Souveränität bei den Kantonen belassen und keine Zentralisierung, während die protestantisch-liberalen und in der Regel grossstädtischen Kantone eine gewisse Zentralisierung der Macht und Konzentration der Souveränität in einem Bundesstaat für unverzichtbar hielten. Dieser Konflikt musste schliesslich auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden.

Die moderne Schweiz ist im November des Jahres 1847, in einem kurzen, wenig blutigen Bürgerkrieg, dem sogenannten Sonderbundskrieg, entstanden. Neben der Religionsfrage ging es vor allem um die Verfassungsfrage, also darum, ob die Souveränität bei den Kantonen und die Schweiz dadurch eine Konföderation (Staatenbund) bleiben sollte, oder aber, ob mit der Zentralisierung der entscheidenden Macht auf der Bundesebene (Aussenpolitik, Militär, Währung, Wirtschaft und Finanzen, Garantie republikanischer Kantonsverfassungen, Grundrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit etc.) die Schweiz zu einer Föderation (Bundesstaat) werden sollte. Statt der althergebrachten «Tagsatzung» wurde eine «freie» Bundesversammlung eingeführt, deren Mitglieder nicht mehr bindenden Vorgaben ihrer Herkunftskantone verpflichtet waren und die aus zwei Kammern bestand, dem Ständerat (gewählte Vertreter der Kantone) und dem Nationalrat (in landesweiten Wahlen gewählte Abgeordnete). Die Zentralregierung wurde einem siebenköpfigen Kollegialgremium als oberster Exekutive übertragen und zudem ein Bundesgericht eingeführt. Die Kantone verfügten über kein Austrittsrecht, in der Ständekammer wurde das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und mit ihm das kantonale Vetorecht, fortan wurde durch Mehrheit entschieden.

Ähnlichkeiten sind bemerkenswert

Die Schweiz als Bundesstaat war entstanden, und man kann schon auf den ersten Blick die erstaunlichen Ähnlichkeiten, ja Parallelitäten mit den konstitutionellen Problemen der heutigen EU und deren Lösungsmöglichkeiten erkennen. Freilich wird die EU keinen Einigungskrieg mehr führen, den sie faktisch bereits im 20. Jahrhundert mit den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg auf sehr viel furchtbarere Weise durchlitten hat, aber ansonsten sind die Ähnlichkeiten doch bemerkenswert.

Man darf auch mit hoher Plausibilität vermuten: Hätten sich die konservativ-katholischen und zumeist ländlichen Innerschweizer Kantone im Sonderbundskrieg durchgesetzt, hätte die Schweiz als eigenständiger Staat die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts und die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts kaum überstanden, sondern wäre im Zeitalter des europäischen Nationalismus in ihre nationalen Bestandteile zerfallen, die sich dann ihren jeweiligen Nationalitäten angeschlossen hätten. Dank der erfolgreichen Zentralisierung der Macht in einem Bundesstaat und dem Festhalten an der Neutralitätspolitik (der strategischen Bedeutung der Kontrolle der Alpenpässe wegen!) konnte sich die Schweiz als ein viersprachiger «Vernunftstaat» dem Sog der jeweiligen Nationalismen zur politischen, sprachlichen und ethnischen Homogenisierung entziehen, gewissermassen ein modernes Europa im Kleinen, und lange vor dessen Zeit bilden und sich so weitgehend aus den grossen Tragödien des Kontinents zwischen 1848 und 1948 heraushalten. Die für die Schweiz heute als so typisch angesehene direkte Demokratie bekam auf Bundesebene erst mit der sogenannten Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 Verfassungsrang.

Vermutlich liegt die mehrheitliche Ablehnung der EU in der Schweizer Bevölkerung auch daran, dass man ahnt, dass sich EU-Europa auf den schweizerischen Weg gemacht hat und, sollte dieser erfolgreich gegangen und abgeschlossen werden, die Schweiz unter einen erheblichen Veränderungs- und Anpassungsdruck geraten würde, da sie dann ihre Exklusivität, ihr nach innen bindend wirkendes «Anderssein» in der Mitte eines vereinten europäischen Bundesstaates, verlöre. Dennoch scheint die Schweiz das einzige funktionierende «föderale» Modell zu sein, das für die europäischen Gegebenheiten als Vorbild passt.

Aus: Joschka Fischer «Scheitert Europa?» © 2014 by Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Köln. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.10.2014, 22:28 Uhr

Joschka Fischer

Der deutsche Politiker war massgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt.

Joschka Fischer: Scheitert Europa?
Kiepenheuer & Witsch, Köln 2014.
160 S., ca. 27 Fr.

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