Ausland
Vorstand der deutschen Nationalbank schimpft über Türken
Fordert Sarrazin zum Rücktritt auf: Axel Weber. (Bild: Keystone)
«Berlin auf der Couch»: Das aktuelle Heft von «Lettre International».
Vorstand der Bundesbank
Der Vorstand der deutschen Bundesbank besteht aus vier Mitgliedern, darunter Thilo Sarrazin, dem Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler und dem Präsidenten Axel Weber. Die Aufgaben der Bundesbank entsprechen jenen der Schweizer Nationalbank: Sie stellt Banken Liquidität zur Verfügung, hütet Währungsreserven und lenkt die Geldpolitik.
Die Sätze, die in Deutschland für Aufregung sorgen, fielen letzte Woche in der europäischen Intellektuellen-Zeitschrift «Lettre International». In einem Gespräch mit dem Titel «Klasse statt Masse – von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten» äusserte sich Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstands der deutschen Bundesbank, über Türken in Berlin.
«Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren den Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate», liess sich Sarrazin zitieren. 70 Prozent der Türken und 90 Prozent der Araber in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen. Ausserden hätte eine grosse Zahl an Arabern und Türken «keine produktive Funktion, ausser für den Gemüsehandel», und es werde sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.
«Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert», sagte Sarrazin. Nach empörten Rücktrittsforderungen in den Medien entschuldigte er sich am Donnerstag öffentlich. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren, liess der frühere Berliner Finanzsenator verlauten.
«Ein Rufschaden entstanden»
Trotz der Entschuldigung – und mehrerer Medienstimmen, die Sarrazins Aussagen im Namen der Meinungsfreiheit gelten lassen wollen oder gar als wichtige ehrliche Stellungnahme bezeichnen – wird es nun eng für Sarrazin. Heute Sonntag fordert der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, den Rückzug des Kollegen aus der Spitze des Instituts. «Hier ist ein Reputationsschaden für die Bundesbank entstanden», sagte Weber, und der müsse korrigiert werden.
Das sagte der Bundesbank-Präsident am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds IWF, die zur Zeit stattfindet – ausgerechnet in Istanbul. Weber musste wegen der Äusserung seines Kollegen mit ausgebautem Personenschutz in die Türkei reisen, wie die Online-Ausgabe der «Welt» berichtet.
Es gehe nicht um Personen, sondern um die Institution Bundesbank, die ein hohes Ansehen in der Bevölkerung geniesse, sagte Weber. «Jeder Funktionsträger muss sich seiner Verantwortung dafür bewusst sein und sich fragen, ob er sich entsprechend verhält». Trotz der Entschuldigung Sarrazins, die notwendig und angemessen gewesen sei, handle es sich bei den Äusserungen um eine bedenkliche Entwicklung. Bereits am Mittwoch hatte sich die Bundesbank von den Äusserungen ihres Vorstandsmitglieds distanziert.
Parteifreunde fordern Ausschluss aus SPD
Noch zu seiner Zeit als Berliner Finanzsenator war Sarrazin wiederholt mit Aussagen über Arme und Arbeitslose aufgefallen. Im vergangenen Jahr hatte er etwa mit der Empfehlung heftige Kritik geerntet, sich mit warmen Pullovern gegen steigende Heizkosten zu rüsten. Zuvor hatte er Hartz-IV-Empfängern Einkaufstipps gegeben, wie sie besser mit ihren monatlichen Zuwendungen wirtschaften könnten.
Nach Angaben eines Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft prüft das dortige Landeskriminalamt, ob das Interview den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens rechtfertigt. Ausserdem geriet Sarrazin parteiintern unter Druck: Mehrere SPD-Politiker forderten seinen Ausschluss. So sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl gegenüber der «Rheinischen Post» Sarrazin sei ihrer Meinung nach in der Sozialdemokratie «untragbar». (oku)
Erstellt: 04.10.2009, 21:03 Uhr
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