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Warum die Schweiz auf Westerwelle setzen sollte
Aktualisiert am 24.09.2009 23 Kommentare
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Die deutsche FDP will im Fall eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb (der Koalition aus CDU/CSU und FDP) gegenüber der Schweiz und dem Schweizer Finanzplatz einen freundschaftlicheren Ton anschlagen. Das sagte heute der aussenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer.
Die Partei hält sich jedoch bedeckt in der Frage, was sich konkret in bilateralen Dossiers ändern soll. «Das muss in aller Ruhe nach der Wahl gemacht werden», sagte Hoyer.
«Die deutsche Seite hat Wünsche gegenüber der Schweiz, die durchaus legitim sind, aber sie wurden mit Inhalten und in Formen vorgetragen, die unangemessen sind», kritisierte Hoyer die Politik des sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück.
«Flurschaden angerichtet»
«Es ist ein furchtbarer Fehler dieses Rambofinanzministers gewesen, gegenüber der Schweiz eine Sprache zu pflegen, die unseren Nachbarn vor den Kopf stösst. Hier gilt es, einiges in Ordnung zu bringen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen», sagte Hoyer, der sich in Köln erneut um ein Mandat im Bundestag bewirbt.
«Der Flurschaden, der angerichtet worden ist durch diese Art des Umgangs, der hat viele unserer Nachbarn nicht nur in der Schweiz irritiert», sagte der FDP-Politiker weiter. «Auf der Arbeitsebene laufen die Dinge aber anscheinend sehr viel besser, als dass dies durch die furchtbaren Äusserungen dieses Kavallerietreibers zum Ausdruck gebracht worden ist.»
«Quellensteuer immer interessant»
Den Vorschlag der Schweizer FDP zur Einführung eines generellen Abzugs auf Finanzerträgen ausländischer Bankkunden in der Schweiz (Quellensteuer statt Verrechungssteuer) wollte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion noch nicht kommentieren.
«Die Quellensteuerfrage war für die FDP immer interessant - aber die wird man nicht isoliert diskutieren können». Auch zu den Verhandlungen um das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wollte sich Hoyer nicht vor der Wahl äussern.
Nachfolgefrage ungeklärt
Wer Finanzminister Steinbrück in einer schwarz-gelben Koalition beerben soll, entscheiden CDU und FDP erst im Fall eines Wahlsieges am kommenden Sonntag.
In Berlin ist unter anderem CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, im Gespräch. «Die Frage, ob der kleinere Koalitionspartner ausgerechnet das Finanzministerium anstreben soll, ist jedoch völlig offen», sagte Hoyer. (oku/sda)
Erstellt: 24.09.2009, 15:34 Uhr
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23 Kommentare
Es geht meiner Meinung nach nicht nur um das Thema Bankgeheimnis. Man sollte sich keine Ilusionen machen, der Druck auf das Bankgeheimnis bleibt bestehen. Die Frage ist doch, wie gehen befreundete Staten miteinander um? Erfreulich wäre, wenn sich die Beziehungen wieder normalisieren und die verbalen Kleinkriege endlich der Vergangenheit angehören. Antworten
Abwarten - die deutschen Liberalen haben heute und in der Vergangenheit schon viel versprochen. Zu viel. Schlussendlich blieb es dann bei Versprechern. Die FDP, sollte sie in der Tat an einer Regierung beteiligt werden, haben derart viele Hausaufgaben nachzuholen, sodass Wahlversprechen einzulösen ohnehin kaum möglich erscheint. Suchen wir lieber nach integeren Partnern - für direkte Demokratie. Antworten
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