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Wer neben China das Minarettverbot verurteilt

In einer knappen Abstimmung hat der Uno-Menschenrechtsrat in Genf das Verbot von Minaretten als islamfeindlich verurteilt. Paris machte nicht mit.

Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die Verunglimpfung der Religionen wurde mit 20 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Die EU-Staaten, die USA sowie mehrere lateinamerikanische Staaten stimmten dagegen. Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei etwa sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme. Hinter die islamischen Staaten, die die Resolution befürworteten, stellten sich China, Kuba und die afrikanischen Staaten.

Gefährliche Polarisierung

Der Text verurteilt unter anderem auch das Minarettverbot, ohne aber die Schweiz namentlich zu erwähnen. Das Papier wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingebracht. Es kritisiert das Bauverbot von Minaretten und Moscheen sowie andere Diskriminierungen.

Sämtliche Aktionen seien Ausdruck einer Islamfeindlichkeit und widersprächen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen deutlich, heisst es in dem Text weiter. Solche Bestimmungen würden die Diskriminierung, aber auch den Extremismus fördern und führten zu einer gefährlichen Polarisierung.

Schweiz nicht direkt erwähnt

Die Resolution behandelt zwar das Minarettverbot, kritisiert die Schweiz aber nur indirekt: Namentlich wird die Eidgenossenschaft in dem Papier nicht erwähnt. Das Schweizer Stimmvolk hatte Ende November 2009 dem Minarettverbot zugestimmt.

Die Resolution gegen die Diffamierung der Religionen wird regelmässig in der Generalversammlung der Uno und im Menschenrechtsrat behandelt.

Schweiz darf nicht stimmen

Sie ist allerdings heftig umstritten: Westliche Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisieren die Resolution als Beeinträchtigung der freien Meinungsäusserung.

Die Kräfteverhältnisse im Uno-Menschenrechtsrat ermöglichen es den muslimischen und neutralen Staaten aber, der Resolution jeweils zum Durchbruch zu verhelfen. Die Schweiz hat in diesem Jahr im Menschenrechtsrat lediglich Beobachterstatus und konnte weder stimmen noch sich vor der Abstimmung zu der Resolution äussern. (cpm/sda)

Erstellt: 25.03.2010, 15:07 Uhr

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